Wednesday, April 24, 2024

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

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Der EU-Gipfel hat sich auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina geeinigt. Das gab EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend auf der Plattform X bekannt. Das Land gehöre zur europäischen Familie, schrieb er. „Jetzt muss die harte Arbeit stetig fortgesetzt werden.“

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Die Zustimmung hatte sich schon zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel abgezeichnet. Nicht nur Deutschland und Österreich, sondern auch die bei Erweiterungsfragen meist skeptischen Niederlande hatten der Empfehlung der EU-Kommission zugestimmt. Das Westbalkan-Land muss allerdings weitere Kriterien erfüllen, damit auch ein Verhandlungsrahmen vereinbart werden kann.

Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Gespräche mit Bosnien-Herzegowina befürwortet, weil das Land nach Jahren des Stillstands zuletzt deutliche Fortschritte bei den innenpolitischen Reformen gemacht hatte. Vor allem der Konflikt mit der serbischen Teilrepublik hat jahrelang für Spannungen in dem Vielvölkerstaat gesorgt und Reformen verhindert.

Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauert, ist offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg

Des Weiteren forderten die Staats- und Regierungschefs eine „sofortige humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand“ im Gaza-Streifen führen soll. Sie forderten zudem „die bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ und riefen Israel dazu auf, keine Bodenoffensive in Rafah zu starten, „die die ohnehin katastrophale humanitäre Situation verschlimmern würde“.

Sie zeigten sich außerdem besorgt über die „unmittelbar drohende Hungersnot“, die durch die unzureichende Einfuhr von Hilfsgütern in den Gaza-Streifen verursacht werde. Dies habe „unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder“, hieß es.

EU will Militärhilfe für Ukraine beschleunigen

Wegen der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine wollen die Europäer Kiew schneller Militärhilfe leisten. „Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung – Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme“, schrieb Michel im Onlinedienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Gipfelteilnehmer in einem Videoappell zu rascher Unterstützung gedrängt.

Dafür prüfe die EU die Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, auch für militärische Zwecke, schrieb Michel weiter.

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