Wednesday, April 24, 2024

Dmitri Peskow: Kreml spricht erstmals offiziell von „Krieg“ in der Ukraine

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Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml erstmals selbst eingeräumt, dass sich Russland „im Kriegszustand“ mit der Ukraine befindet.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald sich dieses Grüppchen dort gebildet hatte, seit der gesamte Westen aufseiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“ Das sollte jeder für seine „interne Mobilisierung“ begreifen.

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Im Interview bekräftigte Peskow den Anspruch des Kreml auf die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim. Russland könne die Existenz eines Staates an seinen Grenzen nicht zulassen, der öffentlich die Rückeroberung dieser Gebiete als Ziel verkündet, erklärte der Kreml-Sprecher. Die ukrainische Regierung bezeichnete Peskow wie üblich als „Kiewer Regime“. Moskau hatte im Herbst 2022 die Annexion der vier Regionen verkündet, kontrolliert diese aber nur teilweise.

Kreml-Sprecher Dmitry Peskow

Kreml-Sprecher Dmitry Peskow
Quelle: via REUTERS

Moskau bezeichnete seine groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 offiziell als „militärische Spezialoperation“. Die russische Medienaufsicht verbot Medien nach dem Angriff, dafür Begriffe wie „Kriegserklärung“ oder „Invasion“ zu benutzen. Kritik am Vorgehen in der Ukraine und die Verwendung des Wortes „Krieg“ in diesem Zusammenhang werden in Russland mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Seit dem Beginn des Angriffskriegs wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 900 Strafverfahren deshalb eingeleitet – ein Mädchen musste wegen eines Antikriegsbildes in ein Kinderheim ziehen.

„Rechtlich betrachtet ist es eine militärische Spezialoperation, aber de facto ist es zu einem Krieg geworden“, betonte der Kreml-Sprecher später bei seiner täglichen Pressekonferenz. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte den Westen zuletzt, einen „hybriden Krieg“ gegen Moskau zu führen. Er hielt bisher aber weitgehend daran fest, den Konflikt in der Ukraine als „militärische Spezialoperation“ zu bezeichnen.

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