Wednesday, April 24, 2024

Carles Puigdemont: Katalanischer Ex-Regierungschef tritt trotz Haftbefehl bei Wahl an

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Carles Puigdemont will sich für die Regionalwahlen im Mai aufstellen lassen. Bei einem Sieg würde er dann ungeachtet eines Haftbefehls nach Spanien zurückkehren, sagte der katalanische Ex-Regierungschef am Donnerstag in Elne, einer französischen Stadt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt.

„Wenn eine Mehrheit mich zur Vereidigung als Regierungschef vorschlägt, werde ich mein Exil an diesem Tag beenden und an der Parlamentssitzung teilnehmen.“ Sein Ziel sei weiter die Unabhängigkeit der Region von Spanien. Er werde die Regierung in Madrid um ein Referendum bitten. Puigdemont schloss ein einseitiges Vorgehen nicht aus, sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein.

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Regierungsbildung

Der heute 61-Jährige hatte die Region 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung in Madrid warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, entmachtete die katalanische Regierung, ordnete Neuwahlen an und schrieb Puigdemont zur Fahndung aus. Er setzte sich ins Ausland ab.

Der frühere Journalist lebt in Belgien und sitzt im EU-Parlament. Ihm könnte ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zugute kommen. Dabei wäre der zeitliche Ablauf knapp: Puigdemont kann von Belgien aus zwar seinen Wahlkampf führen. Sollte er gewinnen, müsste er möglicherweise im Juni für die Vereidigung nach Spanien kommen. Die Amnestie dürfte im Mai oder Juni in Kraft treten.

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