Wednesday, April 24, 2024

Bundestag: AfD bleibt weiterhin ohne Vizepräsidenten

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Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Gereon Bollmann erhielt bei der Wahl am Donnerstag lediglich 84 Ja-Stimmen. 578 Abgeordnete stimmten gegen den 70-jährigen Juristen aus Schleswig-Holstein, 15 Parlamentarier enthielten sich.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.

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Auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ist die AfD weiterhin nicht vertreten. Der von ihr nominierte Steffen Janich verpasste die notwendige Mehrheit am Donnerstag ebenfalls deutlich.

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