Tuesday, November 12, 2024

Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren

- Advertisement -
- Advertisement -

Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz.

Vor der Abstimmung warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer in der Länderkammer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes – eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.

Lesen Sie auch
Tim Dresemann hält weltweit nach neuen Cannabis-Sorten Ausschau und überprüft Lieferketten

Vor der Legalisierung

Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Mit der teilweisen Legalisierung will die Ampel-Koalition eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt zahlreiche Bedenken. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind.

Lauterbach: „Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis derweil als richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert“, sagte der SPD-Politiker. Lauterbach führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen an, eine Verdopplung der Zahl der Drogentoten. Zudem werde der Schwarzmarkt immer größer. „So konnte es nicht weitergehen. Ich war jahrelang auch gegen eine Cannabis-Legalisierung, aber die Studienlage zeigt, wir brauchen hier ein neues Angebot“.

Der SPD-Politiker sagte, er rechne damit, dass 75 Prozent des Schwarzmarktes zurückgedrängt werden könne. Zu Warnungen aus Sachsen und Bayern, mit der Legalisierung werde die „Büchse der Pandora“ geöffnet, sagte Lauterbach: „Die Büchse der Pandora ist weit offen, und mit dieser Maßnahme heute, dass wir den Schwarzmarkt bekämpfen, versuchen wir, die Büchse der Pandora zu schließen.“

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hingegen nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die Länder auch vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand.

Lesen Sie auch
Friedrich Merz

Entscheidung im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, bei dem Gesetz könne es nicht um Parteipolitik gehen. Diese Frage sei so zentral und so persönlich, „dass für mich klar war, ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt.“ Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äußerte sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Bei der Abstimmung votierte Sachsen dann uneinheitlich, die Stimme wurde daher als ungültig erklärt.

Gewerkschaft der Polizei erwartet Konflikte mit Bürger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach der Billigung des Cannabisgesetzes durch den Bundesrat mit Schwierigkeiten und einer Mehrbelastung für die Polizei. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, am Freitag. Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter stünden nun vor unnötigen Herausforderungen. „Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geratet“, prognostizierte der GdP-Vize. Denn auf allen Seiten gebe es nach wie vor Unsicherheiten.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im Eigenanbau werden drei Pflanzen erlaubt. Von Juli an sollen Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt werden. Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist er nicht erlaubt. In Fußgängerzonen darf ab 20 Uhr gekifft werden. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...
- Advertisement -

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
Related news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
- Advertisement -