Wednesday, April 24, 2024

Bauern: Steuern und Bürokratie – das verspricht die Regierung jetzt den Bauern – WELT

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Im Ringen um den Haushalt und das Wachstumschancengesetz gibt die Bundesregierung der Landwirtschaft nun doch schriftliche Zusagen. In einer Protokollerklärung zur Bundesratssitzung am heutigen Freitag sollen konkrete Punkte festgehalten werden. Die Regierung hat den unionsgeführten Ländern so offenbar eine Brücke gebaut, um dem schrittweisen Abbau des Agrardiesel-Privilegs und dem Wachstumschancengesetz zustimmen zu können.

Das einseitige stichpunktartige Papier, das WELT vorliegt, umfasst zehn Punkte. Dabei sind allerdings einige Absichtserklärungen, die zum Teil noch mit der EU abgestimmt werden müssen.

So sollen die Landwirte rückwirkend für 2023 über sechs Jahre bei der Einkommensteuer entlastet werden, indem die schwankenden Betriebsergebnisse geglättet werden: Gute Erntejahre können also mit schlechteren verrechnet werden. Solch eine Regelung gab es bereits in der Vergangenheit. Ihrer Wiedereinführung muss Brüssel noch zustimmen.

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Streit um den Agrardiesel

Darüber hinaus sollen Steuererleichterungen für „alternative Antriebe“, also vor allem Biosprit, geprüft werden. Die Bauern könnten dann in tauglichen Geräten Biosprit statt Diesel einsetzen und erhielten so durch die Hintertür ihr Dieselprivileg teilweise zurück.

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Zugesichert werden weitere Steuererleichterungen, darunter die Anhebung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten, und eine Reduzierung der Stromsteuer.

Weitere Punkte gehen über Steuern hinaus. So sagt die Bundesregierung Unterstützung in Brüssel zu, wenn es um die Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Hofflächen für Grünland geht. Die Regierung nennt auch konkretere Stichworte zum Bürokratieabbau als bisher: So soll es etwa bei Regelungen für Ohrmarken für Nutztiere oder der Weinüberwachungsverordnung Vereinfachungen geben. Andere Vorgaben sollen bundesweit vereinheitlicht werden.

Tierwohl-Cent wird nur indirekt erwähnt

Aufgenommen wurde auch die angekündigte Stärkung der Position der Landwirte gegenüber dem Einzelhandel im Agrarorganisationen-Lieferketten-Gesetz. Zudem sollen bessere Informationen zu Preisen und Märkten erhoben und veröffentlicht werden.

Der Tierwohl-Cent auf Fleisch wird nur indirekt als Prüffall als Punkt zum Umbau der Tierhaltung erwähnt: „Prüfung, wie eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden kann.“

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Die Bundesregierung sieht die Abschaffung des Agrardiesels als Teil der Haushaltssanierung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 nötig geworden ist. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für den Subventionsabbau. Man habe sich auf einzelne Punkte zur Unterstützung der Landwirtschaft verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer.

Die Union hatte zuvor gedroht, das von der Regierung aufgesetzte Wachstumschancengesetz, das an sich nichts mit der Landwirtschaft zu tun hat, zu blockieren, falls die Bauern keine Zugeständnisse erhalten. Aus Regierungskreisen hieß es, an dem Papier sei bis in die Nacht zum Freitag gearbeitet worden. So wurde das Wachstumschancengesetz am Freitagvormittag durchgewunken. Auch das Haushaltsgesetz passierte die Länderkammer. Die Abschaffung des Agrardiesel-Privilegs wird also amtlich – wohl auch dank der Protokollerklärung.

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