Wednesday, April 24, 2024

Mögliche Auslieferung: Zunächst keine Entscheidung bei Assange-Anhörung

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In Großbritannien ist am Mittwoch eine zweitägige Anhörung im womöglich entscheidenden Gerichtsverfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA zunächst ohne Entscheidung zu Ende gegangen. Die beiden Richter hörten die Argumente der Anwälte Assanges und Washingtons und entschieden sich gegen eine sofortige Entscheidung, Assange selbst blieb der Anhörung in London auch am zweiten Tag fern.

Wann die Richter ihr Urteil verkünden werden, war unklar. Assange drohen bei einer Auslieferung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Assange-Unterstützer am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude in London

Assange-Unterstützer am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude in London
Quelle: Getty Images/Leon Neal

Die beiden Richter sollen darüber entscheiden, ob Assange doch noch das Recht erhält, gegen eine mögliche Auslieferung an die USA in Großbritannien Berufung einzulegen. Sollten sie entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung an die USA. Assanges Unterstützer wollen in diesem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen.

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Gericht in London

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Assanges Anwalt Edward Fitzgerald hatte sich am Dienstag darauf berufen, dass sein Mandant lediglich journalistische Arbeit geleistet habe, als er vertrauliche US-Dokumente veröffentlicht hatte. Er warf den USA „politische“ Strafverfolgung nach der Enthüllung „schwerer Staatskriminalität“ vor.

Man habe ignoriert, dass Assange „Verbrechen auf Staatsebene“ aufgedeckt habe, sagen seine Anwälte

Die Verteidigung argumentierte, dass vorangegangene Verfahren, die Assange verloren hatte, „Rechtsfehler“ enthielten. Zudem sei die drohende jahrzehntelange Strafe „unverhältnismäßig“.

Die Anwältin der US-Regierung, Clair Dobbin, erklärte am Mittwoch, die Anklage beruhe „auf Rechtsstaatlichkeit und Beweisen“, Assanges Handlungen seien „beispiellos“ gewesen. Er habe „wahllos und wissentlich die Namen von Menschen veröffentlicht, die als Informationsquellen für die USA fungierten“, sagte sie. Dies unterscheide ihn von anderen Medienorganisationen.

Ein weiterer von Assanges Anwälten, Mark Summers, kritisierte daraufhin, Dobbin sei nicht darauf eingegangen, dass er „Verbrechen auf Staatsebene“ aufgedeckt habe. „Wir haben keine Antwort gehört“, sagte er und fuhr fort, dass es sich um ein „geschütztes Verhalten“ nach britischem Recht handele.

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Meinung Wikileaks-Gründer

Assange selbst blieb auch am zweiten Tag der Anhörung fern. Er verfolgte die Anhörung aus Krankheitsgründen auch nicht per Video, wie sein Anwalt schon am Dienstag mitgeteilt hatte. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich erneut dutzende Anhänger von Assange, um ihre Unterstützung für den 52-Jährigen kundzutun.

Das Verfahren wird international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin verwies auf Anfrage auf eine „Diskrepanz“ zwischen „unserem Rechtsverständnis und dem der USA“. Handlungen wie die von Assange seien „in unserem System nicht strafbewehrt“. Diese Haltung vertrete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die vor ihrem Amtsantritt die Freilassung Assanges gefordert hatte, auch in Gesprächen mit ausländischen Kollegen.

Assanges Angehörige hatten mit Blick auf eine drohende Auslieferung in den vergangenen Wochen vor einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands gewarnt. Seine Anwälte wiesen zudem auf eine mögliche Suizidgefahr hin. Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt – sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

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