Thursday, February 22, 2024

Finnland: Mitte-Rechts-Kandidat Stubb gewinnt Präsidentenwahl

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Der frühere Regierungschef Alexander Stubb wird neuer Präsident von Finnland. Der 55-Jährige setzte sich bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag knapper als erwartet gegen seinen 65 Jahre alten Kontrahenten Pekka Haavisto durch. Nach Auszählung aller Wählerstimmen kam Stubb auf 51,6 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 48,4 Prozent. Haavisto gratulierte Stubb bereits vorher zum Sieg, als sich der Wahlausgang am Abend in einer verlässlichen Hochrechnung des Rundfunksenders Yle ankündigte.

Der konservative Stubb sagte, es handle sich um die größte Ehre seines Lebens. Das Amt des Präsidenten sei eine Aufgabe, die größer als eine Person sei. Er fühle sich ruhig und demütig, aber gleichzeitig auch unendlich glücklich und dankbar. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,7 Prozent.

Der Grünen-Abgeordnete Haavisto, der unter der früheren Ministerpräsidentin Sanna Marin Außenminister war, wird damit zum dritten Mal in Serie bei einer Präsidentschaftswahl Zweiter. Er hatte bereits bei den beiden vorherigen Wahlen einem Politiker der konservativen Nationalen Sammlungspartei – dem bis heute amtierenden Sauli Niinistö – den Vortritt lassen müssen. Dennoch ist das knappe Wahlergebnis ein Erfolg für ihn: So viele Stimmen bekam er vorher noch nie, nur knapp 100.000 trennten ihn am Ende von Stubb. Umfragen hatten Stubb vor dem Wahltag einen deutlicheren Vorsprung vorhergesagt.

Stubb tritt sein neues Amt am 1. März an

Stubb gehört derselben Partei wie Regierungschef Petteri Orpo an, der ihn 2016 als Parteivorsitzender abgelöst hatte. Stubb war von Mitte 2014 bis Mitte 2015 selbst finnischer Ministerpräsident und hatte davor und danach auch verschiedene Ministerposten inne. Zuletzt war er Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Da er als proeuropäisch und entschiedener Unterstützer der Ukraine gilt, wird mit keinen größeren Auswirkungen auf die finnische Russland-Politik infolge der Wahl gerechnet.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten Stubb und Haavisto die meisten Stimmen aller neun Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Dabei schalteten sie andere Schwergewichte der finnischen Politik wie den rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn aus. Weil jedoch keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten.

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Wahl in Finnland

Der neue Präsident wird das Amt planmäßig am 1. März von Niinistö übernehmen. Der 75-Jährige durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren. Er hatte Finnland unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit in die Nato geführt – unter tatkräftiger Unterstützung von Haavisto, der als damaliger Außenminister im April 2023 die Nato-Beitrittsurkunde des nordischen Landes unterzeichnet hatte.

Anders als in Deutschland wird der Präsident in Finnland direkt vom Volk gewählt, er spielt in der Politik auch eine aktivere Rolle als in vielen anderen europäischen Ländern. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, zusammen mit der Regierung über die Außen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden, Regierungsmitglieder zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Er ist auch Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte. Aus der Innenpolitik hält er sich dagegen weitgehend heraus.

Finnland grenzt auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Mit Blick auf den großen Nachbarn im Osten hatte das EU-Land lange Zeit versucht, eine angemessene Ost-West-Balance zu finden. Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und den darauffolgenden finnischen Nato-Beitritt hat sich das Verhältnis zu Moskau jedoch drastisch verschlechtert. Die Übergänge entlang der russisch-finnischen Landesgrenze sind seit mehreren Monaten geschlossen, erst vor wenigen Tagen wurde diese Maßnahme von der finnischen Regierung bis Mitte April verlängert. Die finnische Regierung wirft den russischen Behörden vor, Asylbewerber absichtlich und ohne die nötigen Papiere an die Grenze zu bringen, um Finnland so vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.

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