Thursday, February 22, 2024

Kanzler-Rede: Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. „Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, „dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist“, nämlich „die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.

Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine „alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt“, sagte Scholz. Es müsse die Klarheit geben, dass „Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben werden“.

Deutschland müsse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu müssen, „wenn andere schwächeln“, sagte der Kanzler offensichtlich in Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher müsse es auf deutscher Seite Entscheidungen geben, „dass wir dazu in der Lage sind“.

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Ausdrücklich bekannt Scholz sich dabei auch zu weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin „darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen“, hob er hervor.

Scholz verwies auch auf die ökonomischen Folgen des russischen Imperialismus – für Deutschland, mehr noch für einige andere Länder. „Wir wissen, dass es Konsequenzen gegeben hat, die uns auch betreffen“, sagte der Kanzler etwa mit Blick auf die hohen Energiepreise. Er hob hervor, es sei der Regierung gleichwohl gelungen, für eine gute Energieversorgung zu sorgen, auch wenn dies natürlich „eine große finanzielle Herausforderung“ sei.

„Wo sie ihm nicht gefolgt sind, ist bei der Flüchtlingspolitik. Er hat um Worte gerungen“