Thursday, February 22, 2024

Wollte er zu Orban?: Ukraine hindert Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise

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Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. Poroschenko, Staatschef von 2014 bis 2019, sei am Freitag an der Grenze abgewiesen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU am Samstag mit. Grund sei ein geplantes Treffen des oppositionellen Abgeordneten mit dem von Kiew wegen seiner prorussischen Haltung kritisierten Orban gewesen.

Orban vertrete „systematisch eine anti-ukrainische Position“, erklärte der SBU. Moskau habe das Treffen „für seine Informations- und psychologischen Operationen gegen die Ukraine“ nutzen wollen. Poroschenko selbst erwähnte keine geplante Zusammenkunft mit Orban, sondern gab an, bei Treffen in Polen und den USA unter anderem über US-Militärhilfen und die Blockade der Grenze durch polnische LKW-Fahrer sprechen zu wollen.

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Ex-Minister Lutsenko

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden gegen Poroschenko Ermittlungen wegen Hochverrats und Korruption eingeleitet. Der Ex-Präsident vermutet, dass diese von seinem Nachfolger und politischen Rivalen, dem derzeitigen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in Auftrag gegeben wurden. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist nach Selenskyjs Partei Diener des Volkes die zweitgrößte Partei im Parlament.

Russische Armee versucht seit zwei Wochen, Awdijiwka einzunehmen

Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sind unterdessen nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet und vier weitere Zivilisten verletzt worden. Ein Zivilist sei beim Beschuss der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk getötet worden, teilte am Samstag das ukrainische Innenministerium mit. Unter den Verletzten seien ein Mann und seine Tochter, die in der Grenzstadt Semeniwka Verwandte hätten besuchen wollen.

Zugleich gab die ukrainische Armee bekannt, dass russische Truppen weiterhin „täglich“ Angriffe auf Awdijiwka ausführten. Zugleich versuchten demnach die Angreifer, in eine am Stadtrand gelegene Kokerei einzudringen – die größte des Landes. Den ukrainischen Soldaten gelang es den Armeeangaben zufolge, alle Angriffe „zurückzuschlagen“. Die russische Armee versucht seit ungefähr zwei Wochen, die Industriestadt Awdijiwka unweit der Region Donezk einzunehmen.

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Die aktuelle Situation in der Ukraine
Quelle: Infografik WELT

Russische Streitkräfte und pro-russische Separatisten kontrollieren seit 2014 große Teile der Region Donezk. Donezk ist eines von vier Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, die Moskau im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hatte, ohne die vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete zu haben.

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