Saturday, December 2, 2023

Israel Liveticker: ++ Scholz lehnt Waffenstillstand im Gazastreifen ab ++

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Zwar könnten humanitäre Pausen einen Sinn ergeben, um etwa Verwundete aus dem Gazastreifen herauszuholen, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in Heilbronn.

„Aber ich gebe gerne zu, dass ich die Forderung, die einige aufstellen, nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause – was ja quasi das Gleiche ist – nicht richtig finde.“ Das bedeute letztendlich, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll. Damit die dann wieder schießen können. Das wird man nicht akzeptieren können.“

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Gaza-Streifen

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung während des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Mit einem seltenen Sondergipfel hatten zudem fast 60 arabische und weitere islamische Staaten ein Ende der „barbarischen“ Angriffe Israels gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt.

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Israelische Bodenoperation im Gaza-Streifen
Quelle: OpenStreetMap; Infografik WELT

Alle Entwicklungen im Liveticker:

00:37 – USA greifen Stellungen pro-iranischer Gruppen in Syrien an

Die USA haben nach eigenen Angaben erneut Stellungen pro-iranischer Gruppen in Syrien bombardiert. Ziel der Angriffe im Osten Syriens seien zwei Einrichtungen gewesen, die von den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Gruppen genutzt würden, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Es habe sich um ein militärisches Ausbildungszentrum und einen Unterschlupf gehandelt. Die Angriffe seien als Reaktion auf die Attacken gegen US-Soldaten in Syrien und im Irak erfolgt.

00:23 Uhr – Biden und Emir von Katar: Alle Geiseln müssen freikommen

US-Präsident Joe Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, sprechen nach Angaben des US-Präsidialamtes über die Entwicklungen im Gazastreifen und die „dringenden laufenden Bemühungen“ zur Freilassung der von der militanten Hamas-Gruppe festgehaltenen Geiseln. Die Staatschefs seien sich einig, „dass alle Geiseln unverzüglich freigelassen werden müssen“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Die katarische Regierung hatte zuvor erklärt, Al Thani habe in dem Gespräch mit Biden auch die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen und einer dauerhaften Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten betont.

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Westjordanland

00:04 – Humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich zu

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich zu. Die beiden größten Krankenhäuser in dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiet mussten nach palästinensischen Angaben den Betrieb herunterfahren. Nach UN-Angaben sind inzwischen die Hälfte der Krankenhäuser in Gaza geschlossen. Mitarbeiter warnten am Sonntag, dass wegen israelischer Bombardements sowie Mangel an Treibstoff und Medikamenten insbesondere Babys gefährdet seien.

22:18 Uhr – Kontakt zu Al-Schifa-Klinik laut WHO hergestellt – Lage verheerend

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es nach Angaben ihres Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus geschafft, Kontakt zu Mitarbeitern des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt wieder herzustellen. Die Lage sei verheerend und gefährlich, erklärt er auf X, ehemals Twitter. Der ständige Beschuss und die Bombardierungen in der Region hätten die ohnehin schon kritischen Umstände noch verschlimmert. Die Zahl der Todesfälle unter den Patienten sei erheblich gestiegen. Die Klinik funktioniere als Krankenhaus nicht mehr. Der WHO-Chef fordert eine sofortige Feuerpause.

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Kriegsvölkerrecht

21.50 Uhr – EU-Außenbeauftragter bekräftigt, Hamas setzt Zivilisten als Schutzschilder ein

„Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas“, heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Zivilisten müssen das Kampfgebiet verlassen dürfen.“ Zugleich ruft er Israel auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten„.

20:25 Uhr – Israel meldet 17 Verletzte bei Angriffen aus dem Libanon

Bei Angriffen aus dem Libanon sind nach israelischen Angaben am Sonntag mindestens 17 Menschen im Norden des Landes verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass in der Gegend von Manara sieben Soldaten durch Mörsergranaten leicht verletzt worden seien. Die israelischen Rettungsdienste berichteten von zehn weiteren Verletzten durch Raketeneinschläge oder Granatsplitter. Das israelische Militär meldete 15 Raketenangriffe aus dem Libanon innerhalb kurzer Zeit. Vier Geschossen seien abgefangen worden und der Rest in freiem Gelände niedergegangen.

Der militärische Arm der Hamas bekannte sich zu Angriffen auf Haifa und die Grenzstädte Na‘ura und Schlomi. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah übernahm die Verantwortung für weitere Attacken, bei denen sie unter anderem Panzerabwehrraketen und Lenkflugkörper einsetzte. Israel reagierte mit Angriffen auf mehrere Städte im Süden des Libanon.

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Krieg gegen Israel

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