Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss in diesem Jahr deutlich mehr Geld für das Bürgergeld aufwenden als geplant. Sein Ministerium bestätigte am Sonntag überplanmäßige Mehrausgaben von insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Davon entfielen rund 2,1 Milliarden Euro auf monatliche Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden auf Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten seien stärker gestiegen, als bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr angenommen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Über die höheren Wohnungskosten hatte „Bild“ zuerst berichtet.
Das Finanzministerium hatte den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert, dass es entsprechende Mehrausgaben bewilligt habe. Laut den Reuters vorliegenden Schreiben werden für die sogenannten Kosten der Unterkunft für das Gesamtjahr 2023 nun 11,55 Milliarden Euro statt geplanter 10,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kosten der monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt werden nun auf voraussichtlich 25,86 Milliarden Euro statt 23,76 Milliarden Euro beziffert.
Als Gründe wurden die Inflation, die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung und der Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge genannt, die sofort Anspruch auf Bürgergeld haben. Gegenüber bisherigen Erwartungen werde zudem von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen.
Das Ministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob die Mehrausgaben in diesem Jahr auch die Planungen für das Jahr 2024 erhöhen. Dann steigt das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro im Monat und damit so stark wie noch nie. Die Mehrkosten durch die Erhöhung waren vom Ministerium auf etwa 4,4 Milliarden Euro beziffert worden. Davon waren 1,1 Milliarden Euro im Regierungsentwurf des Etats für 2024 noch nicht berücksichtigt. Wenn die Zahl der Bürgergeld-Haushalte höher liegt, könnten die Mehrausgaben 2024 weiter steigen. Der Etatentwurf soll kommende Woche von den Haushältern des Bundestages festgezurrt werden
