Ägypten hat seinen Widerstand gegen eine Vertreibung der Palästinenser in andere Länder bekräftigt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte am Samstag zum Auftakt des arabisch-islamischen Sondergipfels in Riad, alles, was auf „die Zwangsumsiedlung von Palästinensern“ zu Orten „außerhalb ihres Landes“ abziele, müsse gestoppt werden.
Er forderte die „die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ mit „den Grenzen von 1967“ und mit „Ostjerusalem als Hauptstadt.“ Es müsste zudem ein „sofortiger und nachhaltiger Waffenstillstand“ im Gaza-Streifen eingeführt werden. Die internationale Gemeinschaft müsste ihrer Verantwortung nachkommen, um „die Sicherheit unschuldiger Zivilisten des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.“
Mit Blick auf die israelische Offensive sagt er, die „Politik der kollektiven Bestrafung“ der Menschen im Gaza-Streifen sei inakzeptabel und könne nicht mit Selbstverteidigung oder anderen Ansprüchen gerechtfertigt werden. „Sie muss sofort gestoppt werden“, fordert er auf dem Gipfeltreffen.
Aus Sorge vor einer Massenflucht lehnen Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen ab. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
Auch saudischer Kronprinz fordert Waffenstillstand
Bei dem Massaker der Hamas wurden nach neuen israelischen Angaben rund 1200 Menschen in Israel getötet. Seitdem gehen die Streitkräfte des Landes gegen Terrorgruppen im Gaza-Streifen vor.
Staatschefs arabischer und weiterer islamischer Staaten berieten am Samstag bei einem außerordentlichen Gipfeltreffen in der saudischen Hauptstadt Riad über den Gaza-Krieg. „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand“, sagte der saudische Kronprinz und faktischer Herrscher Mohammed bin Salman zum Auftakt. Israel müsse seine Militäreinsätze sofort einstellen.
Humanitäre Korridore nach Gaza müssten gesichert werden. Die einzige Lösung, um Stabilität in der Region zu erreichen, bestehe darin, die Besatzung, Besiedlung und Belagerung zu beenden, sagte der Kronprinz mit Blick auf das israelische Vorgehen. Gleichzeitig forderte er die Freilassung aller Geiseln und Unschuldigen.
Das Golfemirat Katar hat auf dem Gipfel das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen als kriminell verurteilt und die Vereinten Nationen aufgerufen, mutmaßliche Angriffe auf Krankenhäuser zu untersuchen. Die UN sollten Teams entsenden, um israelische Behauptungen, „die zur Rechtfertigung der Angriffe auf Krankenhäuser herangezogen werden“, zu überprüfen, sagte Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani in Riad. Er führte nicht aus, welche Behauptungen er meinte.
Der iranische Präsident Ebrahim Raissi ruft die muslimischen Länder auf, Öl- und Warensanktionen gegen Israel zu verhängen. „Es gibt keinen anderen Weg, als sich Israel zu widersetzen“, sagt Raissi auf dem Gipfeltreffen in Riad. Die radikal-islamische Hamas lobt er für ihren Krieg gegen Israel. „Wir küssen der Hamas die Hände für ihren Widerstand gegen Israel.“
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