Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht Vorsitzende ihrer noch zu gründenden Partei werden. „Ich gehe davon aus, dass den Parteivorsitz jemand anderes macht, weil ich nicht den Anspruch habe, jetzt alles in dieser Partei zu machen und zu richten“, sagte sie in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“.
Stattdessen könne die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali das sehr gut machen. „Die hat ja auch Erfahrungen, auch im organisatorischen Bereich, da ist sie deutlich besser als ich“, sagte Wagenknecht.
Sie und neun weitere Abgeordnete hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ plant eine Parteigründung und will damit auch in Regierungsverantwortung gehen. „Ja, natürlich! Ich möchte, dass in unserem Land eine andere Politik gemacht wird, eine, die Probleme nicht ständig nur aussitzt“, antwortete Wagenknecht auf eine entsprechende Frage in der Sendung.
Linksfraktion vor dem Aus
Drei Wochen nach der Vorstellung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ steht unterdessen die Bundestagsfraktion der Linken in Berlin vor der Auflösung. Dieser Schritt soll in einigen Tagen beschlossen werden, wie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt hatte. Hintergrund ist, dass Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten.
Trotzdem hatten die zehn Abgeordneten beantragt, zunächst Mitglieder der Linksfraktion zu bleiben. Das will die Fraktion nur für eine kurze Übergangsfrist tolerieren. Ohne die zehn Abgeordneten können die übrigen 28 Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen, denn für eine Fraktion fehlt die Mindestgröße von 37 Mandaten. Damit verbunden ist der Verlust bestimmter parlamentarischer Rechte.
Die Bundesagentur für Arbeit berät laut einem Bericht des „Spiegel“ die von Entlassung bedrohten rund 100 Mitarbeiter der Linksfraktion. Diese werden durch die bevorstehende Auflösung der Fraktion voraussichtlich ihren Arbeitsplatz verlieren.
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