Polens Außenminister Zbigniew Rau hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur polnischen Visa-Affäre scharf kritisiert. Rau warf dem deutschen Regierungschef Einmischung in den laufenden Wahlkampf seines Landes vor. „Die Zuständigkeit des deutschen Bundeskanzlers bezieht sich eindeutig nicht auf die laufenden Verfahren in Polen“, hieß es in einer englischen Mitteilung Raus, die am Sonntag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde.
Rau bezog sich dabei offensichtlich auf die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe von polnischen Arbeitsvisa in Asien und Afrika. Er fügte hinzu: „Diesbezügliche Äußerungen deuten auf den Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und in den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen.“
Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl am 15. Oktober stark unter Druck. Dabei geht es um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten. Im Außenministerium hatte die Affäre bereits personelle Konsequenzen: Der für konsularische Angelegenheiten zuständige Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk wurde entlassen und verschwand von der Wahlliste der PiS. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen.
Bundeskanzler Scholz hatte am Samstag bei einem Auftritt in Nürnberg Aufklärung von der polnischen Regierung gefordert. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird“, sagte er. Wer in Polen ankomme, müsse dort registriert werden und auch dort ein Asylverfahren machen. Es könne nicht sein, dass durch „irgendwelche Visen, die für Geld verteilt worden sind“, das Problem in Deutschland noch größer werde. Deutschland müsse ansonsten an der Grenze zu Polen weitere Maßnahmen ergreifen.
Rau appellierte in seiner Mitteilung „im Namen guter bilateraler Beziehungen“ an Scholz, „die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die unseren gegenseitigen Beziehungen schaden“. Der polnische Außenminister selbst hatte Anfang der Woche einen Rücktritt abgelehnt: „Ich fühle mich nicht mitschuldig, ich denke nicht daran, zurückzutreten, und es gibt keine Visa-Affäre“, sagte er laut Nachrichtenagentur PAP am Montag in New York.
