Friday, June 14, 2024

Stuttgart: Trotz Ausschreitungen – Samstag soll nächste Eritrea-Veranstaltung stattfinden

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Trotz der massiven Ausschreitungen am Wochenende soll am kommenden Samstag (23.9.) eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart stattfinden. „Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf“, sagte Johannes Russom vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der Veranstaltung sei eine Aufgabe des Staates. „Er muss als demokratisches Land daran interessiert sein“, sagte Russom. In den vergangenen 40 Jahren habe es derartige Veranstaltungen regelmäßig und ohne Zwischenfälle gegeben.

Am Rande eines Treffens des Vereins am Samstag war es in Stuttgart zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Gegner hatten Teilnehmer und vor allem Polizeibeamte angegriffen. Dabei waren 27 Polizisten verletzt worden, 228 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen, einer davon sitzt in Haft. Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler sprach von einem „Gewaltexzess“. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) will an diesem Montag mit Stuttgarter Polizisten sprechen.

Polizisten kesselten Krawallmacher ein

Polizisten kesselten Krawallmacher ein
Quelle: dpa/Jason Tschepljakow

300 Polizisten waren in Stuttgart im Einsatz

300 Polizisten waren in Stuttgart im Einsatz
Quelle: dpa/Jason Tschepljakow

Nach den massiven Ausschreitungen waren 228 mutmaßlichen Krawallmacher zwischenzeitlich festgenommen worden. Gegen die Verdächtigen laufen Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs. Ein mutmaßlicher Täter sollte am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden, weil er schon häufiger polizeilich in Erscheinung getreten sei. Bundes- und Landespolitiker verurteilten die Gewalt und forderten Konsequenzen.

Polizeigewerkschaft fordert Stopp solcher Veranstaltungen

Am Samstag war es zu heftigen Ausschreitungen in Stuttgart gekommen. Die rund 80 bis 90 Teilnehmer der Veranstaltung von Eritrea-Vereinen stünden dem diktatorischen Regime in Afrika nahe, teilte die Polizei mit. Mehrere Hundert Veranstaltungsgegner hatten sich zum Protest in der Stadt versammelt. Ihnen sei ein Versammlungsort zugewiesen worden, der abgelehnt worden sei, so die Polizei. Anschließend sei es am Stuttgarter Römerkastell zu massivem Krawall gekommen. Gegner der Veranstaltung griffen Teilnehmer und Polizeibeamte mit teils mit Nägeln bestückten Holzlatten, Metallstangen, Flaschen und Steinen an.

Die Polizei wehrte sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Kräfte wurden aus umliegenden Polizeipräsidien und der Bundespolizei beordert. Auch mit dem Hubschrauber wurden Polizisten eingeflogen. 300 Beamte seien am Samstag im Einsatz gewesen, berichtete die Polizei. Die Teilnehmer des Eritrea-Treffens seien unter Polizeischutz vom Ort des Geschehens eskortiert worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden.“ Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte mit: „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel.“ Wer Einsatzkräfte angreife, greife den Rechtsstaat an.

Polizei: „Wir waren Prellbock“

Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler sagte: „Wir waren heute der Prellbock für einen eritreischen Konflikt, der auf Stuttgarter Straßen mit massiver Gewalt ausgetragen wurde“. Es seien insgesamt 27 Polizisten verletzt worden, sieben von ihnen seien vorläufig nicht mehr dienstfähig. Höfler sprach von massiver Gewalt bei den Attacken: „Es wurde nach allem gegriffen, um uns massiven Verletzungen auszusetzen“.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte nach den massiven Ausschreitungen ein Verbot dieser Veranstaltungen. „Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden“, sagte der GdP-Chef Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es muss ein konsequentes Verbot dieser Veranstaltungen geben.“

Kopelke nannte es „erschreckend, mit welcher Brutalität über Stunden, unsere Polizisten angegriffen wurden“. Es habe gezielte Angriffe mit Steinen und Flaschen gegeben, fügte der Gewerkschafter hinzu.

Die Krawalltouristen hätten es auf die Polizisten abgesehen. „Es gab über 200 Festnahmen, aber sie sind fast alle wieder frei. Diese Personen müssen mit Polizeimaßnahmen – zum Beispiel Meldeauflagen, Einreisesperren, Gewahrsam – davon abgehalten werden, weitere Straftaten zu begehen“, betonte Kopelke.

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