Die FDP fordert einen baldigen Bundestagsbeschluss über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Eine dann folgende Billigung auch im Bundesrat würde es ermöglichen, Asylanträge aus diesen Ländern mit äußerst geringer Anerkennungsquote einfacher abzulehnen.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte im „Münchner Merkur“, noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober im Parlament die Verschärfung zu beschließen. „Es ist keinem Menschen zu vermitteln, dass eine solche Maßnahme, über die sich fast alle einig sind, monatelang hin und her diskutiert wird und wir nicht zu Potte kommen. Diese Einstufung würde sofort entlastend wirken.“ Bis zum 8. Oktober gibt es noch zwei Sitzungswochen des Bundestags.
„Ob wir es wollen oder nicht – dieses Thema spielt eine riesige Rolle“
„Es hat leider sehr lange gedauert, bis die Bundesregierung den Entwurf beschlossen hat“, sagte Kuhle. „Nach allem, was man hört, gibt es bei einzelnen Grünen noch grundsätzliche Bedenken und den Versuch, das hinter die Landtagswahlen zu schieben.“ Er warnte vor weiteren Verzögerungen. „Ob wir es wollen oder nicht – dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems.“
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, in denen es im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt, so dass einem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden drohen dürfte. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der EU, die Westbalkanländer, Ghana und Senegal.
Die Asyl-Anerkennungsquoten von Georgien und Moldau lagen im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent. Zugleich kommt nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag aus diesen beiden Ländern. Georgien belegt in diesem Jahr auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern bisher den sechsten Platz, hinter Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak.
