Die Bundesregierung verbietet eine vollständige Übernahme des deutschen Satellitenunternehmens Kleo Connect durch chinesische Investoren. Nach Informationen von WELT bestätigte das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch ein entsprechendes Verbot des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne).
Kleo Connect wurde gegründet, um Elon Musks Starlink Konkurrenz zu machen und ein eigenes Netz von Satelliten aufzubauen, über die Unternehmen und Behörden von überall auf der Welt abhörsicher kommunizieren können.
In einem Investitionsprüfungsverfahren kam das Wirtschaftsministerium offenbar zu dem Ergebnis, dass durch eine Übernahme dieser Firma durch das chinesische Unternehmen Shanghai Spacecom Satellite Technology (SSST) die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet sein könne.
Allerdings halten die Chinesen bereits eine Mehrheit der Anteile an dem deutschen Unternehmen. SSST direkt gehören knapp 43 Prozent, weitere zehn Prozent gehören der liechtensteinischen CED, die offenbar von SSST kontrolliert wird.
Dass sich das Bundeskabinett mit dem Fall beschäftigt, zeigt die Bedeutung der Satellitenkommunikation und speziell dieses Projektes. „In den USA wird genau verfolgt, wie sich Berlin verhält“, sagt ein Insider, der anonym bleiben möchte. Hintergrund des Streits sind die Frequenzrechte, für ein abhörsicheres Kommunikationsnetz im Weltraum für Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen. Die Frequenzen wurden vor knapp einem Jahrzehnt in Liechtenstein angemeldet.
Damals war eine Kooperation mit China auch im Interesse der deutschen Wirtschaft geplant. Doch in den vergangenen Jahren entwickelte sich ein juristisches Tauziehen, wem diese Rechte gehören und wer welche Vertragsbestandteile zu erfüllen hat. China startete zur Sicherung der Frequenzen sogar eigene Satelliten in den Weltraum.
Im Februar 2023 stellte das Fürstentum Liechtenstein jedoch klar, dass der US-Investor Rivada, diese Frequenzen bei der Internationalen Fernmeldeunion nutzen darf. Diese Dachbehörde regelt, wer auf welchen Frequenzen aus dem Weltraum senden darf. Rivada plant Milliardeninvestitionen in das Projekt und hat dazu bereits Verträge mit einem US-Satellitenhersteller abgeschlossen.
Die chinesischen und deutschen Gesellschafter von Kleo Conncet streiten vor Gericht, ob die Frequenzen rechtmäßig an Rivada übergegangen sind. Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass die Chinesen die deutsche Firma als „Streitvehikel“ nutzen, mit dem sie die Frequenzen zurückerobern wollen. Dafür sollten offenbar die übrigen Gesellschafter aus dem Unternehmen gekauft werden, um die vollständige Kontrolle zu erlangen. Das verhindert die Bundesregierung nun.
Das Protokoll der letzten Gesellschafterversammlung, das WELT vorliegt, zeigt, dass schon seit Jahren intensiv hinter den Kulissen von Kleo Connect um Einfluss gerungen wird. So wurden im Frühjahr 2022 die beiden bisherigen Geschäftsführer mit der Mehrheit der durch die Chinesen kontrollierten Gesellschafter abgesetzt und durch eigene Manager ersetzt. In der Gesellschafterversammlung kam es selbst bei der Vergabe des Postens des Protokollanten zu einer Kampfabstimmung, die die Chinesen mit ihrer Mehrheit für sich entschieden.
Bundesregierung verschärft ihren Umgang mit China
Dass das Bundeskabinett jetzt sein Veto gegen die chinesischen Pläne bei Kleo Connect einlegt, ist nicht der erste Fall, in dem Peking in der Raumfahrt aus Deutschland ausgebremst wird. Im August 2020 untersagte die damalige Bundesregierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verkauf von Laserkommunikationstechnik des Hightech-Unternehmens Mynaric an China. Stattdessen baute das vor den Toren Münchens ansässige Unternehmen seine Geschäftsbeziehungen zu US-Rüstungsfirmen aus.
Die Entscheidung im Fall Kleo Connect zeigt auch, dass die Bundesregierung ihren Umgang mit chinesischem Einfluss weiter verschärft. Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass die damalige Bundesregierung in den Jahren 2018/19 noch keine Einwände dagegen hatte, dass die Chinesen ihre Beteiligung an der Firma bis zu einer Mehrheit von 53 Prozent aufstocken konnten. Allerdings wurden seither nicht nur die Regeln für Investitionsprüfungen verschärft, die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen auch eine neue China-Strategie zum Umgang mit der Volksrepublik verabschiedet.
