Die EU leitet eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China ein. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Die Autoindustrie und die Umstellung auf den Elektroantrieb sei eine „eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft – mit enormem Potenzial für Europa“, führte die Kommissionspräsidentin aus. Zugleich habe die EU nicht vergessen, „wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben“. Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Dies dürfe sich bei der Elektromobilität nicht wiederholen.
Europa wehre sich „gegen ungleichen Unterbietungswettlauf“
Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass etwa Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.
Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“ Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.
Die EU-Kommission will darüber hinaus die Windkraft in Europa weiter vorantreiben und Genehmigungsverfahren stärker beschleunigen. Die Behörde werde ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen, sagte von der Leyen. Die Windindustrie stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen. „Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren“, sagte von der Leyen.
Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen, so die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es um mehr als einen Sektor – „von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen“.
Weitere Themen bei von der Leyen: Die EU-Kommission plant eine internationale Konferenz gegen Menschenhandel. „Es ist Zeit, diesem skrupellosen und verbrecherischen Geschäft ein Ende zu bereiten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen äußerte sich nach den Naturkatastrophen in Libyen und Marokko zudem bestürzt über die Lage vor Ort. „Uns blutet das Herz, wenn wir die verheerenden Verluste an Menschenleben in Libyen und Marokko nach den heftigen Überschwemmungen und dem Erdbeben sehen“, sagte sie. „Europa wird immer bereit sein, in jeder erdenklichen Weise zu helfen“, ergänzte sie.
