Thursday, July 25, 2024

„500.000 Syrer, die Bürgergeld beziehen, suchen nach Beschäftigung“

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Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose stoßen auf heftige Kritik der Union. „Einsparungen sind unvermeidbar, um den Bundeshaushalt langfristig nachhaltig aufzustellen. Mit den Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit setzt die Ampel aber den Rotstift exakt an der falschen Stelle an“, sagt Matthias Middelberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Berechnungen der Unions-Haushälter hätten ergeben: „Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt in Bürgergeld brächten einen massiven Doppeleffekt: Sozialausgaben würden gespart und zugleich Steuereinnahmen generiert. Das würde den Bundeshaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten.“ Auf diese Summe kommen die Haushaltspolitiker, indem sie die eingesparten Ausgaben für 100.000 durchschnittliche Bürgergeldempfänger und die erwartbaren staatlichen Mehreinnahmen durch deren Beschäftigung addieren.

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Laut Middelberg stünden zwei Millionen unbesetzten Arbeitsstellen derzeit 3,5 Millionen Arbeitslose oder Unterbeschäftigte gegenüber, vor allem die Integration der Asylzuwanderer in den Arbeitsmarkt gelinge nur schleppend. „Von der größten Flüchtlingsgruppe der Syrer arbeiten gerade 31 Prozent sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Fast 500.000 Syrer, die Bürgergeld beziehen, suchen aktuell nach Beschäftigung“, sagt der CDU-Politiker.

Um diese Menschen in Arbeit zu bringen, müsse Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für gezieltere, berufsbezogene Sprachförderung einsetzen, aber auch für Leistungskürzungen beim Bürgergeld, wenn zumutbare Beschäftigungsangebote nicht wahrgenommen würden.

„Seit 2019 jährlich über zehn Milliarden Euro“

Schon vergangene Woche hatte NRW-Arbeitsminister Karl-Joseph Laumann (CDU) sich in einem offenen Brief an Heil gegen die Kürzungen ausgesprochen. Das von Heil geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte den Ländern Ende Juni mitgeteilt, dass die Mittel nach dem Sozialgesetzbuch II für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 um 500 Millionen Euro gekürzt werden sollen.

Ab 2025 soll zudem die Arbeitseingliederung für Unter-25-Jährige von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen übertragen werden. Die Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger würde dann nicht mehr aus Steuermitteln, sondern über die Arbeitslosenversicherung von den Beitragszahlern finanziert werden.

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Auf WELT-Anfrage an das Arbeitsministerium, auf welche Bereiche der Eingliederung sich die Einsparungen verteilen und ob die Kürzungen auch deshalb erfolgen, weil Mitnahmeeffekte von Unternehmen beobachtet werden, die Eingliederungszahlungen des Staats nutzen, um die Personalkosten zu senken, antwortete Heils Ministerium ausweichend.

Eine Sprecherin verwies darauf, dass die Ausgaben in dem Bereich seit Jahren sehr hoch sind: „Seit dem Jahr 2019 liegen die Mittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten, im sogenannten Gesamtbudget SGB II, jährlich bei über zehn Milliarden Euro.“ Sowohl die Eingliederungsmittel für Beschäftigungsmaßnahmen als auch die Verwaltungsmittel für die Betreuung und Vermittlung durch die Jobcenter sowie die finanzielle und personelle Ausstattung der Jobcenter seien in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden.

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