Saturday, June 22, 2024

Donald Trump: Anklage wegen versuchter Wahlverfälschung

- Advertisement -
- Advertisement -

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Darin werden ihm vier Anklagepunkte zur Last gelegt. Der Republikaner muss an diesem Donnerstag um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington vor der Bundesrichterin Tanya Chutkan erscheinen, die vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannt worden war. Trump hatte kurz vor der Veröffentlichung der Unterlagen erklärt, der Sonderermittler Jack Smith werde die Anklage öffentlich machen.

In der Anklageschrift heißt es: Nach seiner Niederlage bei der Wahl am 3. November 2020 habe Trump damit dazu beigetragen, eine „intensive nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut“ zu schaffen und „das öffentliche Vertrauen in die Verwaltung der Wahl auszuhöhlen“. Die gewalttätige Attacke auf den Kongresssitz am 6. Januar 2021 habe er sich zudem zunutze zu machen versucht, um sich an die Macht zu klammern.

Trump ist in vier Punkten angeklagt: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden am 6. Januar 2021, Behinderung und Verschwörung gegen das Wahlrecht. In der Anklageschrift wird er zwar als einziger Beschuldigter genannt, doch ist auch von sechs nicht näher genannten mutmaßlichen Mitverschwörern die Rede, darunter ein Anwalt, „der willens war, wissentlich Falschbehauptungen zu verbreiten“. Ein anderer Komplize, ebenfalls ein Anwalt, habe „unbegründete Behauptungen des Wahlbetrugs“ aufgestellt, über die Trump selbst in privater Runde gesagt habe, dass sie „verrückt“ klängen.

„Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen“, heißt es in der Anklageschrift.

Lesen Sie auch
In Remembrance

Historiker Colin Woodard

Trumps Team rückte die US-Justizbehörden nach Bekanntgabe der Anklage in die Nähe von Diktaturen. Das Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten wecke Erinnerungen an „Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, die frühere Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime“, erklärte ein Sprecher Trumps am Dienstagabend. Er nannte das Vorgehen zudem „unamerikanisch“.

Schneller Prozess angestrebt

Der zuständige US-Sonderermittler Smith strebt einen schnellen Prozess gegen Trump an. „In diesem Fall wird sich mein Büro um ein zügiges Verfahren bemühen, damit unsere Beweise vor Gericht geprüft und für richtig befunden werden können“, sagte Smith nach der historischen Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit dessen Versuchen, die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu beeinflussen.

„Der Angriff auf das Kapitol unseres Landes am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“, betonte der Ankläger weiter. Die Attacke sei auf die Lügen Trumps zurückzuführen. Ermittlungen gegen andere Personen in diesem Zusammenhang gingen weiter. Smith würdigte dabei auch die Einsatzkräfte, die das Kapitol vor dem Angriff des von Trump angestachelten Mobs versuchten zu verteidigen: „Sie sind Patrioten und die Allerbesten von uns.“

Trump wurde bereits vor der Anklage vorgeworfen, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Sie stürmten am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses, um den Wahlsieg von Amtsinhaber Joe Biden zu verhindern. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage-Erhebung hatte sich abgezeichnet: Trump selbst erklärte im Juli auf seinem Sozialen Netzwerk Truth Social, er habe ein Schreiben von Smith erhalten, wonach sich eine Anklagejury (grand jury) mit dem Vorgang befasse. Diese hat bislang etwa Aussagen vom ehemaligen Anwalt im Präsidialamt, Pat Cipollone, und Trumps Vizepräsidenten Mike Pence gehört. Mehr als 1000 Personen sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden.

Bereits die zweite Anklage auf Bundesebene

Die Anklage ist die zweite gegen Trump auf Bundesebene. Er wurde bereits im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Geheimdokumenten als erster Ex-Präsident der Geschichte von einer Grand Jury angeklagt. Auch in diesem Fall geschah der Schritt auf Betreiben von Smith. Dieser wurde vom Justizministerium eingesetzt, das als Teil der Exekutive dem Demokraten Biden unterstellt ist. Trump hat auch in diesem Fall seine Unschuld beteuert. Neben diesen Verfahren auf Bundesebene sieht sich Trump auch mit Klagen auf Landesebene in Georgia und New York konfrontiert.

Weder die Bundesanklage zu den Geheimdokumenten noch die zweite zur Erstürmung des Kapitols hindern Trump daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen. Umfragen zufolge liegt der Geschäftsmann im Vorwahlkampf der Republikaner deutlich vorne. In den USA finden Anfang November 2024 Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Für die Demokraten dürfte Biden eine zweite Amtszeit anstreben.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Viktor Orbán: Deutschland sei nicht mehr das gleiche Land wie vor zehn Jahren

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus...
- Advertisement -

Nahost-Konflikt: Wohl mehr als 20 Tote durch Beschuss auf Büro des Internationalen Roten Kreuzes in Gaza

Laut eigener Aussage soll das Büro des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Gaza-Streifen Weiterlesen.......

Krise in Nahost: Israel will Geiseln sehen – Doch die Hamas will nur Leichen schicken

Die Mission war so geheim, dass nicht einmal alle Soldaten wussten, was das Ziel war. Am Morgen des 8. Juni drängten sich Israels Premier...

Landtagswahlen in Sachsen: Krah will im AfD-Wahlkampf mitmischen

Der auch intern umstrittene AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat angekündigt, sich massiv in den Landtagswahlkampf seines sächsischen Parteiverbands einzubringen. „Ich bin quasi von jedem Landtagskandidaten...
Related news

Viktor Orbán: Deutschland sei nicht mehr das gleiche Land wie vor zehn Jahren

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus...

Nahost-Konflikt: Wohl mehr als 20 Tote durch Beschuss auf Büro des Internationalen Roten Kreuzes in Gaza

Laut eigener Aussage soll das Büro des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Gaza-Streifen Weiterlesen.......

Krise in Nahost: Israel will Geiseln sehen – Doch die Hamas will nur Leichen schicken

Die Mission war so geheim, dass nicht einmal alle Soldaten wussten, was das Ziel war. Am Morgen des 8. Juni drängten sich Israels Premier...

Landtagswahlen in Sachsen: Krah will im AfD-Wahlkampf mitmischen

Der auch intern umstrittene AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat angekündigt, sich massiv in den Landtagswahlkampf seines sächsischen Parteiverbands einzubringen. „Ich bin quasi von jedem Landtagskandidaten...
- Advertisement -