Saturday, June 22, 2024

Strompreis: Die Sorge vor dem wirtschaftlichen GAU und der laute Hilferuf an Scholz

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Es ist nicht so, dass Rot-Grün in Niedersachsen eine besonders rebellische Form der Landesregierung darstellen würde. Eher im Gegenteil. Obwohl das Kabinett in Hannover selten zufrieden war mit den bisherigen Leistungen der Ampel-Koalition in Berlin, übten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Ministerriege in den vergangenen eineinhalb Jahren zumindest nach außen in Loyalität mit den sozialdemokratischen und grünen Parteifreunden in der Bundesregierung, auch mit dem Kanzler.

Nur beim Thema Strompreis monierte Weil in der Manier eines Wanderpredigers wieder und wieder die aus seiner Sicht fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung. Vergeblich. Die zumeist leise vorgetragenen, sich auf die Wettbewerbssorgen der energieintensiven Industrien beschränkenden Mahnungen aus Hannover fanden weder im Kanzleramt noch im Bundesfinanzministerium hinreichend Gehör. Auch die Unterstützung durch den ebenfalls aus Niedersachsen stammenden SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil änderte nichts an der ablehnenden Haltung der Ampel-Koalition. Nun versucht es Niedersachsen noch einmal. Mit dem Holzhammer sozusagen:

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