Angesichts des russischen Angriffskrieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. „Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten“, sagte Scholz bei dem Europa-Gipfel mit 47 Ländern in Moldau. Wie diese Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären, fügte er hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte bei dem Gipfel in Moldau Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ihre Nachbarländer „sehr wichtig“. Er verwies dabei nicht nur auf die russischen Angriffe gegen sein Land, sondern warnte andernfalls vor „möglichen Angriffen auf andere Teile Europas“.
In der Nato werden solche Sicherheitsgarantien als mögliche Zusage beim Bündnisgipfel in Litauen am 11. und 12. Juli diskutiert, zu dem Selenskyj eingeladen ist. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte in Moldau, die von der Ukraine geforderte Vollmitgliedschaft in der Nato sei wegen des Krieges derzeit „unmöglich“. Das Bündnis berate aber über andere Möglichkeiten, um Kiew den Weg dahin aufzuzeigen.
Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:
12:35 Uhr – Zwei tote Kinder nach nächtlichem Angriff auf Kiew
Bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet worden. „In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, neun mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit.
Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew wurde die Stadt gegen drei Uhr Ortszeit (zwei Uhr MESZ) angegriffen. Zwar seien die Raketen von der Flugabwehr abgeschossen worden, doch die Trümmer hätten zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht wurden, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern.
„Es ist Kindertag. Und die Raschisten führen einen weiteren Angriff auf unsere Hauptstadt aus und töten. Töten ukrainische Kinder“, schrieb der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko, auf seinem Telegram-Kanal. Das Wort „Raschisten“ ist eine Verbindung aus „Rascha“, wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Es wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine als Schimpfwort für die russischen Besatzer verwendet.
Der ukrainische Generalstab teilte am Morgen auf Facebook mit, dass Russland den Angriff auf Kiew mit zehn Iskander-Raketen ausgeführt habe. Alle zehn Raketen seien durch die Flugabwehr zerstört worden. Die Iskander gilt als Kurzstreckenrakete. Laut Militärexperten kann ihre Reichweite aber auf weit mehr als die angegebenen 500 Kilometer gesteigert werden. Die Rakete kann mit konventionellen, aber auch Atomsprengköpfen bestückt werden.
12:33 Uhr – Österreichs Bevölkerung klettert wegen Ukraine-Krieg über 9 Millionen
Der starke Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Österreichs Bevölkerung im Vorjahr über die Marke von 9 Millionen ansteigen lassen. Wie die staatliche Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte, wanderten 2022 netto fast 137.000 Menschen ein – mehr als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Davon stammten 67.000 aus der Ukraine.
12:31 Uhr – Prigoschin: Letzte Wagner-Söldner ziehen am 5. Juni aus Bachmut ab
Die letzten Söldner der Wagner-Gruppe werden sich ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge am 5. Juni aus Bachmut zurückziehen. Bislang war von einer Übergabe an die russische Armee bis zum 1. Juni die Rede. Für einen weiteren Einsatz der Wagner-Söldner stellte Prigoschin Bedingungen. Sie würden nur weiter kämpfen, wenn sie einen eigenen Abschnitt der Front erhielten, der nicht dem Kommando des russischen Militärs unterstünde.
„Wir werden uns nicht daran beteiligen, wenn die ganze Befehlskette gescheitert ist und von Clowns geführt wird, die Menschen zu Hackfleisch machen“, sagt Prigoschin in einem Trainingslager an seinem 62. Geburtstag. Seine Männer würden sich etwa einen Monat in Stützpunkten in der russisch-kontrollierten Ukraine ausruhen. „Es war ein hartes Jahr. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.“
12:21 Uhr – Selenskyj bei Europa-Gipfel: Ukraine ist bereit für Nato-Beitritt
Die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit für einen Nato-Beitritt. Man warte nun darauf, wann die Nato für die Aufnahme der Ukraine bereit sein werde, sagte Selenskyj am Rande des Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. „Die Ukraine ist bereit, in der Nato zu sein“, sagte er. Sehr wichtig seien zudem die Zukunft seines Landes in der EU und Sicherheitsgarantien. Letzteres gelte auch für das Nachbarland Moldau wegen möglicher weiterer Aggressionen Russlands.
Auf die Frage nach einem möglichen Friedensgipfel für die Ukraine sagte Selenskyj, die Vorbereitungen dafür liefen. Weil man so viele Länder wie möglich dabei haben wolle, sei bislang aber noch kein Datum festgelegt worden. Bei einem Friedensgipfel sollen sich nach den Vorstellungen der Regierung in Kiew möglichst viele Länder hinter eine „ukrainische Friedensformel“ stellen. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
12:15 Uhr – Scholz stellt der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht
Angesichts des russischen Angriffskrieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. „Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten“, sagte Scholz bei dem Europa-Gipfel mit 47 Ländern in Moldau. Wie diese Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären, fügte er hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte bei dem Gipfel in Moldau Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ihre Nachbarländer „sehr wichtig“. Er verwies dabei nicht nur auf die russischen Angriffe gegen sein Land, sondern warnte andernfalls vor „möglichen Angriffen auf andere Teile Europas“.
12:02 Uhr – Russland: Haben drei Angriffe auf Grenzregion Belgorod abgewehrt
Russland hat eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Angriffe auf die Grenzregion Belgorod abgewehrt. Russische Soldaten hätten verhindert, dass ukrainische Truppen die Grenze überschritten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Die ukrainischen Soldaten seien zurückgedrängt worden.
11:46 Uhr – Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen
Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, „alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.
10:19 Uhr – Bayern schiebt zwei Männer nach Russland ab
Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es wieder Abschiebungen aus Deutschland nach Russland gegeben. Konkret seien zwei Männer im Alter von 22 und 56 Jahren auf dem Luftweg zurückgeführt worden, teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei bereits Mitte Februar und Mitte März erfolgt. Zunächst hatte „Tagesschau.de“ darüber berichtet.
09:31 Uhr – Polens Grenze für Laster aus Belarus und Russland geschlossen
Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Russland führt – mit Unterstützung aus Belarus – seit mehr als 15 Monaten Krieg gegen die Ukraine. Polen gehört zu deren wichtigsten Unterstützern.
09:12 Uhr – Baerbock: Können mitten im Krieg nicht über Nato-Mitgliedschaft sprechen
Die Tür der Nato für weitere Mitglieder steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagt Baerbock vor Beratungen der Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf die Ukraine betont sie aber: „Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können.“
08:57 Uhr – Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde auf Schloss Mimi in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Über den Kurznachrichtendienst Telegram schrieb er: „Heute arbeiten wir in Moldau. Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Viele bilaterale Treffen. Wir entwickeln eine Koalition von Kämpfern und bieten eine Koalition von „Patrioten“ an. EU, Nato, Friedensformel. Alles, um unsere Zukunft zu schützen.“
Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine werden neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt sind 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.
08:22 Uhr – Nach 2024 fließt wohl kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Österreich
Österreich muss sich nach Worten von Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss darauf vorbereiten, nach 2024 kein russisches Gas mehr über die Ukraine zu bekommen. Ende nächsten Jahres laufe der Transitvertrag für den Gastransport zwischen Russland und der Ukraine aus und werde nicht verlängert, sagte er am Mittwochabend in einem Interview mit dem ORF. Der Manager war bis 2015 Chef des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV und hat zuletzt im Auftrag des Energieministeriums an einem Konzept für den Ausstieg aus russischen Gas mitgewirkt.
08:10 Uhr – Stoltenberg: Russland hat kein Veto-Recht bei Nato-Beitritten
Russland habe kein Veto-Recht bei der Frage der Aufnahme neuer Nato-Mitglieder, erklärt der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, vor Beratungen der Außenminister in Oslo. Alle Nato-Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden müsse. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen Aggressionen kommen könne.
07:42 Uhr – Russische Grenzregion klagt über erneuten Beschuss
In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht zum Donnerstag mindestens fünf Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter „nicht endendem Feuer“ der ukrainischen Streitkräfte befinde. Sowohl das Zentrum als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit „Grad“-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden.
Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen. Dem russischen Gouverneur zufolge wurde ein Mann bewusstlos mit zahlreichen Splitterwunden aufgefunden. Die anderen Menschen hätten zumeist leichtere Verletzungen erlitten. Ein Wohnhaus sei ausgebrannt, das Dach eines Verwaltungsgebäudes beschädigt. Meldungen über eine geplante Evakuierung der Kleinstadt an der Grenze wies Gladkow zurück.
07:11 Uhr – SPD-Außenpolitiker: Russland schottet sich immer mehr ab
Russland isoliert sich nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zunehmend. „Russland schottet sich bewusst immer weiter ab, was wir auch durch die Internetzensur erleben“, sagt Schmid der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die neue Obergrenze von 350 Vertretern Deutschlands in Russland. Die von der Bundesregierung daraufhin angeordneten Einschränkungen seien sehr schmerzvoll, aber angemessen. Die Begrenzung auf 350 russische Personen und die Schließung der meisten Konsulate in Deutschland sei reziprok. „Aber sie trifft Russland besonders hart, weil das Land immer sehr viel Personal nach Deutschland entsandt hatte – viele auch unter einem Vorwand, um Spionage betreiben zu können.“
02:18 Uhr – USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiterhin aus
Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.
23:05 Uhr – Selenskyj: Getreide-Abkommen ist wichtig für ganze Welt
Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. „Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.
„Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu.
Im Zuge seines Anfang 2022 begonnenen Angriffskriegs hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.
Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern. Moskau wiederum beschwert sich, die zugesagten Sanktionslockerungen würden nicht ausreichend umgesetzt.
19:41 Uhr – Fast 50 Länder in Moldau zu Gipfel gegen Putin erwartet
Die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern kommen am Donnerstag zu einem Gipfel in Moldau zusammen. Von dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine soll nach Angaben von EU-Vertretern ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland ausgehen. Im Zentrum der informellen Gespräche stehen strategische und Energiefragen.
19:01 Uhr – Russland hält Schließung von Konsulaten für unbedacht und provokant
Das Außenministerium in Moskau wertet die Entscheidung der Bundesregierung, vier russischen Konsulaten in Deutschland die Genehmigung zu entziehen, als unfreundlichen Akt. Die „unbedachte und provokante Maßnahme“ werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigt das Außenministerium an.
15:30 Uhr – Ukraine sichert USA zu, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen
Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. „Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: „Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen – und das ist ein wichtiger Punkt – können sie entscheiden, was sie damit machen.“
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