Wednesday, September 27, 2023

Wegen „demütigenden Aussagen“ gegen türkisches Volk – Ermittlungen gegen türkischen Sender

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Wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen in der Türkei müssen dortige Oppositionssender mit negativen Folgen rechnen. Die nationale Rundfunkbehörde gab nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden, die in der Wahlnacht „demütigende Aussagen“ über das türkische Volk verbreitet hätten.

Ob es dabei um die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai oder um die Stichwahl ums Präsidentenamt am vergangenen Sonntag ging, wurde zunächst nicht klar. Als Beispiel wurden Aussagen einer Journalistin zitiert, Wahlurnen machten noch keine Demokratie.

Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg. Die Rundfunkbehörde gilt als regierungsnah. Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180. Deutschland hat Platz 21.

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