Wie der Deutsche Bundestag mitgeteilt hat, wurde die Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (FDP) aufgehoben. Der Grund dafür ist die Ermöglichung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
Georg Freutsmiedl, Leiter der Staatsanwaltschaft Landshut (Wahlkreis von Bauer), sagte WELT auf Anfrage: „Aus rechtlichen Gründen kann ich diesbezüglich keine Auskunft erteilen.“ Damit bestätigte er nicht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen Maßnahmen ergriffen worden sein. Freutsmiedl dementierte das aber auch nicht.
Wie die Mediengruppe Bayern berichtet, geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.
