Thursday, April 25, 2024

Wahl in Bremen: AfD will juristische Schritte wegen Ausschluss prüfen

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Die AfD will nach den Worten ihres Vizevorsitzenden Stephan Brandner im Nachgang zur Bremen-Wahl juristische Schritte prüfen. Sie war nach internen Querelen aus formalen Gründen nicht zugelassen worden. Die Partei wolle „die rechtlichen Möglichkeiten noch mal prüfen und wahrscheinlich auch ausschöpfen, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Bremer Bürger demnächst dann noch mal zur Wahl gehen dürfen“, sagte Brandner am Sonntagabend in der ARD.

Aus der seit Jahren gespaltenen AfD im kleinsten Bundesland hatten zwei konkurrierende Vorstände Kandidatenlisten für die Wahl des Landesparlaments aufgestellt. Das führte dazu, dass der Landeswahlausschuss keine der Listen für den Wahlbereich Bremen zuließ und auch eine AfD-Liste für Bremerhaven gekippt wurde.

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Welt Chafredakteur Dr. Ulf Poschardt (01.2023) motiv: _19A6124 Autorenfoto DIE WELT Fotoshooting

Bürgerschaftswahl

Brandner räumte ein, die Situation sei schwierig gewesen. Er betonte aber, letztendlich sei der Landeswahlausschuss ausschlaggebend gewesen, der „natürlich politisch motiviert entschieden“ habe. Die etablierten Parteien hätten die AfD nicht antreten lassen wollen. „Da sind noch nicht alle Messen gesungen.“

Brandner sagte, er habe ein Potenzial „von 10, 15 Prozent“ für die AfD in Bremen gesehen. „Wie gesagt, Entschuldigung bei den Bürgern. Beim nächsten Mal sind wir wieder dabei, und dann wird‘s deutlich zweistellig.“

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Bürgerschaftswahl 2023

Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

21:34 Uhr – FDP in erster Hochrechnung bei 5,2 Prozent

In den ersten beiden Hochrechnungen des Abends liegt die FDP bei jeweils 5,2 Prozent. Die Bürger in Wut verloren gegenüber der Prognose von 10,5 auf 10,1 (ARD) bzw. 9,5 Prozent (ZDF). Die SPD liegt bei 29,4 bzw. 29,9 Prozent, die CDU bei 25,7 bzw. 26,7 Prozent, was kurioserweise exakt dem Ergebnis von 2019 entspräche. Die Grünen kommen auf 12,7 bzw. 11,3 Prozent, die Linke auf 10,6 bzw. 10,9 Prozent und alle sonstigen Parteien zusammen auf 6,3 bzw. 6,5 Prozent.

19:45 Uhr: Bovenschulte in Sorge über Ergebnis für Bürger in Wut

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich beunruhigt über das wohl zweistellige Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Bürger in Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Das gibt Anlass zur Sorge“, sagte der SPD-Politiker. Die Wählergruppe habe aber sehr vom Fehlen der AfD bei der Wahl profitiert, sagte Bovenschulte zur Einordnung.

Nach Prognosen von ARD und ZDF verbesserte die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BiW) ihr Ergebnis sehr stark auf 10,5 Prozent. Eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit müssten in den nächsten Jahren noch mehr im Fokus stehen, sagte Bovenschulte. Die Menschen wünschten sich in schwierigen Situationen „Klarheit, Sicherheit und eine vernünftige Existenzgrundlage“.

19:32 Uhr – CDU-Landesvorsitzender sieht keinen Fehler bei Listenaufstellung

Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder hat das Kandidatenangebot seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl verteidigt. „Da haben wir alles richtig gemacht“, sagte er in der Sendung „buten un binnen“ in Bremen. Ausschlaggebend für den Sieg der SPD bei der Wahl waren nach seiner Aussage der sehr starke SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte und dessen Amtsbonus.

Meyer-Heder sagte: „Wir haben eine paritätische Liste, da sind gute Kandidaten drauf, auch viele junge Kandidaten.“ Auch das Tandem aus Spitzenkandidat Frank Imhoff und Co-Spitzenkandidatin Wiebke Winter sei eine gute Idee gewesen.

19:13 Uhr – Rechtspopulistische BIW in Bremerhaven bei 21,5 Prozent

Die rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) hat bei der Bremer Parlamentswahl in der Stadt Bremerhaven nach der ARD-Prognose 21,5 Prozent erreicht. Die BIW profitierten davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der Stadt Bremen erreichten die BIW 8,5 Prozent, im Durchschnitt des Zwei-Städte-Landes ergab das in der Prognose 10,5 Prozent. Bremerhaven hat etwa wegen vergleichsweise höherer Arbeitslosigkeit mehr soziale Probleme als Bremen.

19:12 Uhr – Bovenschulte dankt seiner Familie mit Tränen in den Augen

Zur Wahlparty der SPD in Bremen sind auch die Eltern von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (57) gekommen. Der Wahlsieger der Bürgerschaftswahl dankte am Sonntagabend seiner Familie, die ihn unterstützt habe. Dabei nannte er seine Töchter, seine Partnerin und auch seine Ex-Frau, die ebenfalls Bremer SPD-Politikerin ist. Dann bekam er feuchte Augen und sagte mit belegter Stimme: „Es rührt mich zutiefst, dass meine Eltern heute hier sind.“ Bovenschulte wurde 1965 in Hildesheim geboren und wuchs in Elze auf, bevor er zum Jurastudium nach Bremen kam. Er ist seit vier Jahren Bürgermeister der Hansestadt und konnte sein Amt bei der Wahl am Sonntag voraussichtlich erstmals verteidigen.

19:10 Uhr – Generalsekretär Kühnert „saustolz auf die SPD“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich hochzufrieden mit dem voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Wahl in Bremen gezeigt. „Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven“, sagte Kühnert am Sonntagabend nach ersten Prognosen.

Man müsse sich nicht für den starken „Personenbonus“ von Kandidat Andreas Bovenschulte schämen, der die Themen verkörpere, für die die SPD seit über sieben Jahrzehnten dort stehe. Bovenschulte habe auch bundespolitische Akzente gesetzt, er sei „die erste und lauteste Stimme für eine Übergewinnsteuer in Deutschland“ gewesen. Für die SPD sei wichtig, dass gegen sie keine Regierung gebildet werde.

Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen die SPD in Bremen deutlich vor der CDU. Die SPD könnte die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortführen, aber auch eine Regierung mit der CDU bilden. Kühnert sagte, die SPD in Bremen werde entscheiden, mit wem sie in Gespräche gehe.

18:59 Uhr – Bartsch und Schirdewan: Bremer haben Linke Vertrauen geschenkt

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bremen als großen Erfolg bezeichnet. „Die Linke Bremen bleibt in Regierungsverantwortung zweistellig – Wählervertrauen & klarer Auftrag für die Fortführung von Mitte-Links!“, schrieb Bartsch auf Twitter. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan sagte in der ARD, er freue sich „über dieses großartige Ergebnis“. Die Linke sei eine „moderne Gerechtigkeitspartei“, und die Bremer hätten ihr ihr Vertrauen geschenkt.

18:58 Uhr – Grünen-Chefin Lang gibt sich enttäuscht

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich nach den ersten Prognosen unzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Das Ergebnis ist enttäuschend“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen in Bremen hätten zwar inhaltlich viel erreicht. Es sei aber nicht gelungen, dies den Wählerinnen und Wählern ausreichend zu kommunizieren. Die bisher in Bremen mitregierenden Grünen landeten nach den Prognosen mit Verlusten auf Platz drei. Lang räumte ein, dass es von der Bundesebene im Zwei-Städte-Land „wenig Rückenwind gegeben hat“. Das Bremer Ergebnis liege noch deutlich unter dem Bundestrend. „Es gab viele Themen, die landesspezifisch waren, die dort die Debatte geprägt haben und wo wir es leider, das muss man so ehrlich sagen, es nicht geschafft haben, in die Breite auszustrahlen.“

18:58 Uhr – Bremer CDU-Spitzenkandidat Imhoff sieht Signal für Wechsel

Bremens CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff wertet die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl als Signal für einen politischen Wechsel in der Hansestadt. „Die Wahl hat sehr klar gezeigt, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr sagt“, sagte Imhoff. Er zeigte sich auch bereit für eine Regierungsbeteiligung der CDU.

18:54 Uhr – SPD-Chef Klingbeil freut sich „wahnsinnig über den Erfolg“

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil freut sich „wahnsinnig über den Erfolg“ seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen. Der Sieg schaffe „Rückenwind auch für uns hier in Berlin“, sagte er. Inhaltlich habe man im Bund und Land auf einer Linie gelegen, behauptete er – obwohl der Bremer SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Wahlkampf die Bundespolitik durchaus kritisiert hatte. Die Sozialdemokraten hätten auch im Bund gesagt, man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, und es sollten etwa Mieter stärker in den Mittelpunkt der Regierungspolitik gerückt werden, sagte Klingbeil. Bovenschultes starkes Abschneiden werde der Berliner Ampel-Koalition im Bundesrat helfen.

18:50 Uhr – Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen

Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die SPD werde schauen, „wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen“ gebe, sagte Bovenschulte in der ARD. Die Regierungspolitik müsse eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, und die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei. Er schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linkspartei nicht aus. Die bisherige Regierung habe gut zusammengearbeitet. Er betonte aber zugleich, die SPD werde „auch mit der CDU sprechen“.

18:48 Uhr – Grünen-Spitzenkandidatin moniert fehlenden Rückenwind aus Berlin

Nach den ersten Prognosen zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer enttäuscht gezeigt. „Wir haben uns sicherlich alle viel mehr gewünscht“, sagte sie am Sonntag bei der Wahlparty der Grünen. Ihre Partei kommt nach ersten Prognosen auf rund 12,5 Prozent und würde damit drittstärkste Kraft nach SPD und CDU. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Kandidat Andreas Bovenschulte und CDU-Herausforderer Frank Imhoff habe den Grünen eher geschadet, sagte Schaefer. „Es ist immer schwer, wenn es so ein Windhundrennen gibt, als kleinere Partei da wirklich mitzuhalten und zu sagen: Uns gibt es auch noch.“ Zudem habe auch der fehlende Rückenwind aus Berlin bei der Wahl nicht geholfen.

18:45 Uhr – Kubicki sieht Hauptziel erreicht

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich nach der Bürgerschaftswahl in Bremen erleichtert gezeigt. „Wir haben unser Hauptziel erreicht, den Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. „Damit hatte noch vor zwei Monaten niemand gerechnet.“ Der Trend der letzten Landtagswahlen, bei denen die Freien Demokraten ihre Ergebnisse jeweils fast halbiert hätten, sei jedenfalls gebrochen. „Dass uns die Menschen noch in Mithaftung für eine Politik der Grünen zum Beispiel in der Energiewende nehmen, die sie erkennbar nicht wollen, ist allerdings bedauerlich.“

18:33 Uhr – Wissler sieht „gutes, stabiles Ergebnis“ für die Linken in Bremen

Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Wir freuen uns über dieses Ergebnis“, sagte Wissler nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bürgerschaftswahl. Bewahrheite es sich, dass die Linke bei 10,5 bis 11 Prozent liege, handele es sich um ein „ein gutes, ein stabiles Ergebnis“. Die Bremer Linken hätten einen „fulminanten Wahlkampf gemacht“, sagte Wissler.

18:32 Uhr – Nouripour nennt Ergebnis von Grünen „enttäuschend“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat sich enttäuscht vom Ergebnis seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Für uns ist es natürlich enttäuschend“, sagte Nouripour in der ARD. Das Ergebnis sei „nicht so, wie wir es und gewünscht haben“, ergänzte er. „Dementsprechend ist die Enttäuschung groß“. Es müsse jetzt geschaut werden, was die Partei besser machen könne.

18:31 Uhr – CDU-Vize Linnemann fordert Neustart

CDU-Vize Carsten Linnemann hat Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach der Bürgerschaftswahl davon abgeraten, die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. So wie es in Bremen etwa im Bildungsbereich, bei der Verschuldung oder Sicherheit aussehe, könne man mit dieser Konstellation nicht weitermachen, sagte Linnemann im ZDF. Bovenschulte müsse das entscheiden. „Aber ich finde, es braucht einen Neustart für Bremen, und dieser Verantwortung sollte er nachkommen.“

18:30 Uhr – Bovenschulte spricht von „grandiosem Ergebnis“

Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl von einem „grandiosen Ergebnis“ gesprochen. „Die Nummer eins in Bremen, das sind wir“, rief Bovenschulte am Sonntag seinen Anhängern zu. Die SPD in Bremen sei zurück.

18:24 Uhr – SPD-Landesvorsitzender Wetjen sieht alle Ziele erreicht

Die SPD hat bei der Wahl in Bremen aus Sicht des Landesvorsitzenden Reinhold Wetjen „alle Ziele erreicht“. „Wir sind stärkste Kraft, ohne uns kann keiner regieren und wir haben kräftig zugelegt“, sagte Wetjen

18:21 Uhr – Bremer FDP-Spitzenmann glaubt an Wiedereinzug in Bürgerschaft

Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat sich vorsichtig optimistisch zum Abschneiden seiner Partei gezeigt. Das Ziel, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, scheine geglückt, sagte Schäck bei der FDP-Wahlparty. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, es sind natürlich bisher nur Prognosen“, betonte er. Er gehe aber mit einem guten Gefühl in den weiteren Wahlabend. „Im Moment sieht alles ganz gut aus.“ Die Prognose von 5,5 Prozent wurde von den Liberalen bei der Wahlparty in Bremen mit Jubel und Applaus aufgenommen.

18:16 Uhr – CDU-Vize Jung sieht Lage der CDU im Bund anders als in Bremen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sieht im Scheitern seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen keinen Hinweis auf die bundesweite Lage der Partei. Bremen sei für seine Partei schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Jung in der ARD. Auf Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen weit vor der SPD. Die CDU hat bei der Wahl ihr Ziel verfehlt und liegt klar hinter der SPD. Gleichwohl sei die rot-rot-grüne Regierungsbilanz in Bremen etwa bei innerer Sicherheit und Armut schlecht. Es dürfe in dem Stadtstaat „auf gar keinen Fall ein Weiter-so geben.“

18:03 Uhr – SPD gewinnt laut Prognosen, Bürger in Wut zweistellig

Die SPD in Bremen hat die Bürgerschaftswahl einer Prognose zufolge klar gewonnen. Laut der Vorhersage des Instituts Infratest dimap für die ARD erreichten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Sonntag 29,5 Prozent, während die CDU von Herausforderer Frank Imhoff auf 25,5 Prozent kam. Die Grünen rutschten demnach auf 12,5 Prozent ab, die Linke lag relativ stabil bei 10,5 Prozent, die FDP wurde bei 5,5 Prozent gesehen, und die rechtspopulistischen Bürger in Wut konnten 10,5 Prozent auf sich vereinen.

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18:01 Uhr – SPD liegt laut Prognosen vor der CDU

Bei der Wahl im Land Bremen ist die SPD Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Nach den Zahlen von ARD und ZDF vom Sonntag liegen die seit fast 80 Jahren regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor der CDU.

16:00 Uhr – Wahlbeteiligung in Bremen am Nachmittag schlechter als 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Sonntag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als 2019. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Wert um diese Zeit bei 46,9 Prozent.

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht mit eingerechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent.

14:16 Uhr – Bürger in Wut hoffen auf zehn Prozent

Der Spitzenkandidat der Partei Bürger in Wut (BIW) in Bremen, Piet Leidreiter, hat ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl als Ziel ausgegeben. „Mit zehn Prozent wären wir natürlich zufrieden“, sagte der 58-Jährige bei der Stimmabgabe im Stadtteil Horn-Lehe. „Ich bin sehr optimistisch in den Wahlraum gegangen. Die letzten Umfragen lagen bei zehn Prozent, und wir schauen heute Abend mal, ob noch ein bisschen mehr geht.“

Das ZDF-„Politbarometer“ sah die BIW zuletzt bei zehn Prozent, weitere Umfragen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte die Partei 2,4 Prozent erreicht, kam aber in die Bürgerschaft, weil sie in Bremerhaven die Fünfprozenthürde übersprang.

Den potenziellen Wählerzuwachs wollte Leidreiter nicht nur auf den Wahlausschluss der AfD zurückführen: „Die AfD hatte ja nur sechs Prozent. Wenn wir zweistellig werden, dann sieht man doch, dass ein breites, konservatives Spektrum da ist, das unser Programm gut findet.“ Außerdem erhoffe er sich Stimmen von CDU-Wählern, die die Bremer CDU mit ihrem „linken Merkel-Kurs“, wie Leidreiter es nannte, als nicht mehr wertkonservativ einstuften.

14:02 Uhr – Grüne Schaefer hofft auf mehr als 13 Prozent

Umweltsenatorin Maike Schaefer hofft auf ein besseres Abschneiden ihrer Grünen bei der Bürgerschaftswahl als in den jüngsten Umfragen vor der Wahl. „Erstmal kämpfen wir bis zur letzten Sekunde“, sagte die 51-Jährige. „Die Prognose lag zuletzt bei 13 Prozent, wir hoffen, dass es noch nach oben geht.“

14.05.2023, Bremen: Maike Schaefer, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, wirft in einem Wahllokal vor Wahlvorstand Till Bormuth ihren Wahlzettel in eine Wahlurne. Im Bundesland Bremen finden die 21. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft sowie Kommunalwahlen in Bremen und Bremerhaven statt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Maike Schaefer, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen
Quelle: dpa

FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck sprach von einem „sehr guten Bauchgefühl“. Die Umfragen der letzten Wochen und Monate für die FDP seien stabil, sagte der 38-Jährige.

13:40 Uhr – Schon 21,9 Prozent Wahlbeteiligung

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich eine etwas höhere Beteiligung ab als bei der vorherigen Wahl. Bis 12 Uhr gaben in den Wahllokalen bereits 21,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 20,2 Prozent gewesen.

13 Uhr – Linken-Kandidatin will mehr Wohnungsbau und Nahverkehr

Das rot-grün-rote Bündnis in Bremen sollte bei einer Fortsetzung nach Ansicht der Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt den Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Für ihre Partei seien das zentrale Anliegen, sagte Vogt bei der Stimmabgabe zur Bürgerschaftswahl. „Wir brauchen mehr kommunalen und sozialen Wohnungsbau, und zwar durch alle Stadtteile.“

Auch der versprochene Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs müsse kommen. „Wir haben Gewerbegebiete, die sind schlecht angeschlossen, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gern aufs Auto verzichten“, sagte die amtierende Wirtschaftssenatorin.

In Bremen ist die Linkspartei erstmals in Westdeutschland an einer Landesregierung beteiligt. Letzte Umfragen vor der Wahl sahen die Linkspartei bei etwa elf Prozent, dicht am Ergebnis der Wahl 2019 mit 11,3 Prozent.

10:47 Uhr – Amtierender Bürgermeister ist optimistisch

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und sein CDU-Herausforderer Frank Imhoff gaben bereits am Vormittag ihre Stimmen ab. Bovenschulte führt in Bremen seit 2019 eine rot-grün-rote Koalition.

„Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler“, sagte Bovenschulte bei seiner Stimmabgabe zur Bürgerschaftswahl am Sonntag. Aber er sei optimistisch: „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen.“

14.05.2023, Bremen: Andreas Bovenschulte, Spitzenkandidat der SPD in Bremen, und seine Partnerin Kerstin Krüger, Biologin, geben im Wahllokal ihre Stimmen ab. Im Bundesland Bremen finden die 21. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft sowie Kommunalwahlen in Bremen und Bremerhaven statt. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Andreas Bovenschulte, Spitzenkandidat der SPD in Bremen
Quelle: dpa

9:16 Uhr – Das sind die Umfragewerte vor Wahlbeginn

In letzten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU, mit großem Abstand folgten die Grünen und dahinter die Linke. Rechnerisch möglich wären eine Fortsetzung des bestehenden Regierungsbündnisses oder eine Koalition von SPD und CDU.

Auf Platz fünf könnte den Umfragen zufolge die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) landen. Sie profitiert davon, dass die in Bremen tief zerstrittene AfD nicht zur Wahl zugelassen wurde, weil aus ihren Reihen zwei konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht worden waren. Als kleinste Fraktion in die Bürgerschaft einziehen dürfte die FDP.

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Wiebke Winter (CDU), 27, ist jüngstes Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Mitgründerin der Klima-Union

CDU zur Bremen-Wahl

In Bremen gibt es eine Besonderheit im Wahlrecht: Um in das Landesparlament zu kommen, genügt es, wenn eine Partei in einem der beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven die Fünfprozenthürde überspringt.

Bei der Bürgerschaftswahl dürfen mehr als 462.000 Bremer und Bremerinnen das Landesparlament wählen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, danach werden Prognosen zum Ergebnis erwartet.

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