Friday, March 29, 2024

Selenskyj bezeichnet Auszeichnung mit Karlspreis als „große Ehre“

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Auszeichnung mit dem Karlspreis als „große Ehre“ bezeichnet. Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj am Sonntag in seinem Dankeswort bei der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

„Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.“ Selenskyj betonte, dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden – dieser könne in dem derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. Russland sei „zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig“.

Mit gut einer Stunde Verzögerung hatte am Sonntag im Krönungssaal des Aachener Rathauses die feierliche Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begonnen. Lange war unklar gewesen, ob Selenskyj dafür persönlich nach Aachen kommen würde. Dann aber betrat er am Nachmittag den mittelalterlichen Saal, in dem die Gäste schon warteten.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war er zuvor aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen geflogen. Bei seinem Eintritt in den Saal bekam Selenskyj Standing Ovations. Zuvor empfing ihn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

„Ein Held Europas und ein großer Kämpfer für die Freiheit – willkommen in NRW“, schrieb Wüst auf Twitter. Selenskyjs Teilnahme an der Zeremonie in Aachen war monatelang ungewiss. Der Präsident des Landes, das sich gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt, gilt als sehr gefährdet. Die Zeremonie im Aachener Rathaus wird von extrem strengen Sicherheitsauflagen begleitet.

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Den Karlspreis erhalten Selenskyj und das ukrainische Volk für ihre Verdienste um Europa. Zur Begründung hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, „sondern auch Europa und die europäischen Werte“.

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Mehr im Liveticker vom 14. Mai:

21:03 Uhr – Selenskyj zu Beratungen in Paris eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend nach seinem Deutschland-Besuch auch zu Beratungen in Paris eingetroffen. Nach der Landung auf einem Militärflughafen bei Paris wurde Selenskyj von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne sowie Außenministerin Catherine Colonna empfangen.

Im Élyséepalast erwartete Staatschef Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten zu einem Arbeitsabendessen. Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen, teilte der Élyséepalast mit. In dem Gespräch zwischen Macron und Selenskyj soll es demnach unter anderem um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen.

Selenskyj sieht in seinem Besuch in Paris einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Beziehungen. „Paris. Mit jedem Besuch verbessern sich die defensiven und offensiven Fähigkeiten der Ukraine“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend auf Telegram zu seinem Abstecher in die französische Hauptstadt. „Die Beziehungen zu Europa werden stärker, und der Druck auf Russland wächst. „Ich werde mich mit meinem Freund Emmanuel (Macron) treffen“, schrieb Selenskyj weiter. „Wir werden die wichtigsten Punkte der bilateralen Beziehungen besprechen.“

20:51 Uhr – Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk

Die von russischen Truppen kontrollierte Großstadt Donezk im Osten der Ukraine ist offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten. Die Stadt sei von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden.

20:28 Uhr – Wagner-Chef glaubt, Russland könnte eigenes Militärgerät abgeschossen haben

Der Chef der privaten russischen Söldnergruppe Wagner hat nahegelegt, dass vier offenbar nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzte russische Militärflugzeuge und -hubschrauber möglicherweise von den russischen Streitkräften selbst abgeschossen wurden. Offizielle Stellen in Russland haben sich nicht zu Medienberichten geäußert, wonach zwei Kampfflugzeuge – eine Su-34 und eine Su-35 – sowie zwei Militärhubschrauber vom Typ Mi-8 am Samstag in der Region Brjansk abgestürzt sind.

20:10 Uhr – Macron: Russland hat Krieg „geopolitisch“ schon verloren

Russland hat den Krieg in der Ukraine nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „geopolitisch“ bereits verloren. Macron verwies in einem Interview mit der Zeitung „L‘Opinion“ unter anderem auf die Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden als Rückschlag für Moskau. Zudem sei Russland auf dem Weg zu einer Art „Vasallentum gegenüber China“, fügte der Präsident hinzu.

19:57 Uhr – Selenskyj reist nach Deutschland-Besuch weiter nach Paris

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Deutschland-Besuch am Sonntagabend überraschend weiter nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle ihn zu einem Arbeitsabendessen empfangen, teilte der Élyséepalast mit.

18:35 Uhr – Selenskyj bezeichnet Scholz als „Verteidiger Europas“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gelobt. „Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“

Konkret dankte Selenskyj Scholz für die Waffenlieferungen der vergangenen Monate. Das Flugabwehrsystem Iris-T habe beispielsweise bereits Tausende Menschenleben gerettet. Ausdrücklich nannte Selenskyj auch die Leopard- und Marder-Panzer. „Wichtig ist auch, dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern mit seiner Führung in den wirtschaftlichen, humanitären Bereichen und der Diplomatie hilft.“

17:21 Uhr – Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. „Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“, sagte sie in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzwingen wollten.

Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch. „Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht liegenden Leichensäcke“, sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. „Ich werde niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen“, betonte sie. Jede einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos ausgelöscht worden sei.

17:01 Uhr – Scholz glaubt nach Karlspreis an weiteres Zusammenwachsen in Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein Volk als Auftakt für das weitere Zusammenwachsen in Europa bezeichnet. In seiner Laudatio in Aachen nannte der SPD-Politiker dabei neben der Ukraine auch die Staaten des Westlichen Balkans, Moldau „und perspektivisch auch mit Georgien“.

„Falls Wladimir Putin geglaubt hat, er könnte die ukrainische Nation mit Gewalt von ihrem Weg nach Europa abbringen, dann hat er – mit all seinen Panzern, seinen Drohnen und Raketenwerfern – nichts als das Gegenteil bewirkt“, sagte Scholz laut Redemanuskript. „Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus. An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidigen Sie die Werte, für die Europa steht.“

16:33 Uhr – Selenskyj reist am Abend wohl weiter nach Paris

Nach seinem Deutschland-Besuch wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj voraussichtlich noch am Abend in Paris eintreffen, berichten der Sender BFM TV, die Zeitung „Le Figaro“ und die Nachrichteagentur AFP. Selenskyj wird dem Blatt zufolge auf dem Flughafen Vélizy-Villacoublay von der französischen Regierungschefin Elisabeth Borne und Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna begrüßt werden. Das französische Präsidialamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

15:10 Uhr – Britischer Konservativer hält Brexit für wichtig im russischen Angriffskrieg

Der konservative britische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg glaubt nach eigenen Angaben, dass der Brexit eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gespielt hat. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hätte wahrscheinlich Erfolg gehabt, wäre das Vereinigte Königreich an die deutsch-französische Linie im Umgang mit Russland gebunden gewesen, sagte Rees-Mogg dem britischen Sender Sky News. Das sei nach der Besetzung der Krim 2014 geschehen, wobei ein „schmutziger Kompromiss“ herausgekommen sei.

Dank Brexits sei sein Land unter der Führung des früheren Premierministers Boris Johnson aber in der Lage gewesen, „globale Führung in Sachen Ukraine“ zu übernehmen, so Rees-Mogg weiter. Dadurch sei eine Koalition entstanden, die es Putin unmöglich gemacht habe, seine Pläne zu verwirklichen.

14:30 Uhr – G7 wollen Russland-Pipelines dauerhaft sperren

Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU) wollen einem Bericht der „Financial Times“ zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G-7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen.

14:04 Uhr – Moskau meldet Tod zweier hochrangiger russischer Kommandeure

Das russische Verteidigungsministerium hat in einem seltenen Schritt den Tod von zwei hochrangigen russischen Militärkommandeuren bei Kämpfen in der Ostukraine gemeldet. Bei den Toten handele es sich um den Kommandeur der 4. motorisierten Gewehr-Brigade, Wjatscheslaw Makarow, und den stellvertretenden Kommandeur des Armeekorps für militärisch-politische Arbeit, Jewgeni Browko, erklärte ein Ministeriumssprecher. Beide Kommandeure seien getötet worden, als russische Truppen ukrainische Angriffe zurückgeschlagen hätten.

13:42 Uhr – Ukraine übernimmt keine Verantwortung für Absturz russischer Jets

Die ukrainische Luftwaffe hat eine Verantwortung für den Abschuss von Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk offiziell zurückgewiesen. Zugleich sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagte er. Russische Medien hatten am Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien.

13 Uhr – Deutsch-ukrainische Erklärung ohne Bekenntnis zu schnellem Nato-Beitritt

Die Bundesregierung hat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein klares Bekenntnis zu einem schnellen Nato-Beitritt der Ukraine vermieden. „Deutschland unterstützt die Nato-Ukraine-Kommission als Plattform für die weitere Förderung und Ausweitung der Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine auf ihrem Weg im Einklang mit der Erklärung von Bukarest“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kanzler Olaf Scholz verweist auf eine Frage zum Nato-Beitritt auf Bukarest. Dort war 2008 festgestellt worden, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder der Nato“ werden sollten, aber es wurden keinerlei Fristen genannt.

12:52 Uhr – Scholz sichert Selenskyj anhaltende Unterstützung Deutschlands zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Deutschland werde weiterhin humanitäre, politische und finanzielle Hilfe leisten und Kiew auch mit Waffen unterstützen. „Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach“, betonte Scholz. Die deutsche Solidarität mit der Ukraine sei „anhaltend, und sie ist stark“.

12:49 Uhr – Russland meldet Angriff auf Lager in der Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei Angriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort Petropawliwka Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische Armeestellungen getroffen. Russland habe Angriffe mit „hochpräzisen Langstreckenwaffen“ auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager „mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und Militärausrüstung“ ausgeführt, erklärte das Ministerium laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. „Alle Ziele wurden getroffen“, hieß es weiter.

12:20 Uhr – Deutsches Innenministerium – 419 Hilfstransporte aus Ukraine

Das Technische Hilfswerk (THW) hat nach Angaben des Innenministeriums in der Ukraine den bisher größten Logistikeinsatz seiner Geschichte geleistet. „Insgesamt hat Deutschland bereits 419 Hilfstransporte (348 direkt für die Ukraine, die übrigen in Nachbarstaaten) durchgeführt“, teilt das Ministerium mit.

11:15 Uhr – Selenskyj nimmt Karlspreis persönlich entgegen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Aachen fliegen, wo Selenskyj am Sonntagabend den Karlspreis entgegennehmen wird. Das kündigt Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an.

Bei dem Auftritt in der deutschen Hauptstadt würdigte der ukrainische Präsident die neue militärische deutsche Hilfe als sehr wichtig für sein Land. „Der Umfang der deutschen Hilfe ist der zweitgrößte nach den USA“, sagte er.

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Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde und bereits Hilfe im Umfang von 17 Milliarden Euro geleistet habe. Er hatte zuvor davon gesprochen, dass Deutschland ein „echter Freund und verlässlicher Verbündeter“ sei.

10:36 Uhr – London: Russische Truppen nicht für Herausforderungen gerüstet

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten in einem miserablen Zustand. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich.

Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen, und habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund auszuführen, so die Mitteilung. „Jetzt besteht die Streitkraft hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf veraltete Ausrüstung angewiesen, vielen erheblich unterbesetzten Einheiten“, hieß es weiter.

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Routinemäßig würden nur sehr einfache Infanterie-basierte Einsätze durchgeführt. Vor allem sei es unwahrscheinlich, dass es der russischen Streitkraft in der Ukraine gelungen sei, eine mobile Reserve aufzubauen, um auf Herausforderungen an einer Front auf der Länge von 1200 Kilometern zu reagieren, so das Fazit der Briten.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

10:19 Uhr – Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen

Nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte ihn am Sonntagvormittag vor dem Kanzleramt. Ein Musikkorps spielte die Hymnen beider Länder, bevor Scholz und Selenskyj sich zu einem Gespräch ins Kanzleramt zurückzogen.

09:25 Uhr – Selenskyj im Gästebuch des Bundespräsidenten: Deutschland „wahrer Freund“

Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands gedankt. „In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schrieb Selenskyj am Sonntag beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: „Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen.“

Wolodymyr Selenskyj, im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts)

Wolodymyr Selenskyj, im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts)
Quelle: dpa/Christophe Gateau

Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen Unterstützung. Er schrieb: „Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft“ Er dankte auch dem deutschen Volk für dessen „fantastische Solidarität“. Auf Deutsch ergänzte er: „Danke Deutschland!“

08:47 Uhr – Sicherheit für Selenskyj-Besuch in Berlin verstärkt

Zum Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt worden. Die Polizei setzte am Sonntagmorgen für Teile des Zentrums der Hauptstadt deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen um. Durch eine sogenannte Allgemeinverfügung gelten bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen.

Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree war damit unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes nicht mehr möglich. Anwohner der betroffenen zwei Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa einen Ausweis dabei haben. Über diesen Gebieten waren am Morgen mehrere Hubschrauber zu sehen.

Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekanntgegeben. Es wurde erwartet, dass der Gast aus Kiew von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird.

07:32 Uhr – G7 wollen Russland-Pipelines dauerhaft sperren

Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU) wollen einem Bericht der „Financial Times“ zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen.

03:39 Uhr – Landesweiter Luftalarm in der Ukraine

In der Ukraine ist am frühen Sonntagmorgen ein landesweiter Luftalarm ausgelöst worden. Grund dafür sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Samstagabend in Berlin zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen eingetroffen.

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Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.

Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten eine russische Invasion ab. Zuletzt konnte das ukrainische Militär mithilfe aus dem Westen und insbesondere aus Deutschland gelieferter Flugabwehrtechnik einen Großteil der russischen Raketen und Drohnen abfangen.

01:32 Uhr – EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen „Marionetten“ in deutscher Politik

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hat vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik gewarnt. „Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen“, sagte Jourova der „Bild am Sonntag“. „Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland“, fügte sie hinzu.

„Links- und rechtsextreme Politiker sind die Soldaten des russischen Informationskrieges“, sagte Jourova. Deutschland stehe besonders im Fokus der Russen. „Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen“, befand die EU-Justizkommissarin.

In vielen Ländern sei „das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch“ erläuterte Jourova. Als Beispiel nannte die EU-Kommissarin die Slowakei, wo demnach „mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg“ glauben.

Russland investiert laut Jourova „Milliarden in seine Propaganda“. „EU und Mitgliedstaaten müssen mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren“, forderte sie.

01:06 Uhr – Selenskyj verkündet Landung in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. „Schon in Berlin“, schrieb Selenskyj um 00.36 Uhr im Onlinedienst Twitter.

Selenskyj schrieb in seiner Botschaft zudem die Worte „Waffen. Mächtiges Paket. Luftabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit“. Es ist der erste Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Selenskyj und das ukrainische Volk werden am Sonntag mit dem Aachener Karlspreis geehrt.

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23:08 Uhr – Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer von Angriff betroffen

Während des Eurovision Song Contests (ESC) ist die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi am Samstagabend von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.

Andrij Huzuljak und Jimoh Augustus Kehinde legten unterdessen in Liverpool einen beeindruckenden Auftritt mit einer atemberaubenden Bühnenkulisse hin. Am Ende gab es viel Applaus. Ukrainische Fahnen wurden geschwenkt. In Interviews hatten die Musiker zuvor gesagt, dass ein Sieg nicht Priorität habe. Sie wollten vielmehr die Ukraine bestmöglich repräsentieren.

Das Elektro-Duo Tvorchi wurde beim ESC zu den Favoriten gezählt neben Schweden und Finnland. Beim ukrainischen Vorentscheid hatte es sich als Außenseiter durchgesetzt. „Heart Of Steel“ (Herz aus Stahl) ist ein R‘n‘B-Song ohne jegliches Folklore-Element. Bislang haben die Musiker schon vier Alben veröffentlicht.

20:14 Uhr – Selenskyj bekräftigt: Keine Friedensverhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Friedensverhandlungen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin weiter ab. „Putin tötet nur. Wir brauchen keine Mediation mit ihm“, sagte er im italienischen Fernsehen nach einer Audienz beim Papst. Selenskyj erklärte, er habe Papst Franziskus gebeten, seinen Zehn-Punkte-Friedensplan zu unterstützen. Darin werden die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der Abzug der russischen Truppen und die Einstellung der Feindseligkeiten sowie die Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenzen gefordert.

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