Friday, June 14, 2024

Neues Lieferkettengesetz über die Herkunft der Produkte – WELT

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Wo kommen die Baumwollen in unseren T-Shirts oder die Metalle in unseren Handys her? Wie wurden unsere Konsumgüter produziert? Oder wie gelangen sie zu uns? Solche Fakten, die in den vergangenen Jahrzehnten des wachsenden Welthandels oft im Dunkeln lagen, sollen durch das Lieferkettengesetz nun erhellt und kontrolliert werden. Produzenten oder Zulieferer, die sich nicht an die internationalen Regeln halten, müssten demnach vom Handel ausgeschlossen werden. Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft sagt, dass es vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind, die durch das neue Gesetz die Lasten der Kontrolle zu tragen hätten und dadurch große Probleme bekommen würden.

WELT: Nachhaltigkeit ist eines der großen Gesellschaftsthemen. Das deutsche Lieferkettengesetz soll international für die Einhaltung von Standards im Umweltschutz oder Arbeitsrecht sorgen. Welches sind die Vor- und Nachteile des Gesetzes aus Sicht des Mittelstands?

Markus Jerger: Grundsätzlich: Die Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards ist für den Mittelstand selbstverständlich, in Deutschland und natürlich auch in Ländern, aus denen wir Vorleistungen beziehen. Ob dieses Gesetz dazu dient, die ethischen Grundsätze, die wir alle wollen, zu erreichen, ist mehr als fraglich. Ich würde sogar sagen, nahezu unmöglich. Es gibt Bedingungen in anderen Ländern, die nicht nach deutschen und internationalen Grundsätzen behandelt werden können. Ich nenne als Beispiele die acht ILO-Kernarbeitsnormen. Darin werden grundlegende Standards für Arbeitsbeziehungen geregelt. So etwas kann in anderen Ländern praktisch nicht erfasst werden. Dafür werden jetzt nicht nur große, sondern auch viele mittlere und kleine Unternehmen in Deutschland haftbar gemacht.

WELT: Der Mittelstand ist immer noch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wie viele Firmen hierzulande betrifft das Gesetz?

Jerger: Es wird viele tausend, wahrscheinlich an die 100.000 Unternehmen betreffen, auch wenn andere Zahlen genannt werden. Es betrifft eben nicht nur ein paar große, denen das ganz recht ist, sondern den Mittelstand in ganzer Breite. Denn sie können damit die Verpflichtungen an ihre Zulieferer, und das sind dann meist mittelständische Unternehmen, eben nicht weitergeben. Die müssen das dann wiederum an ihre Zulieferer, also oft noch kleinere, weitergeben. Damit ist erheblicher und kontinuierlicher Kontrollaufwand bei allen Beteiligten verbunden. Im ethischen Sinn geht das, im organisatorischen und ökonomischen Sinn ist es nicht durchführbar. Da müssen andere Regelungen zwischen Staaten her sowie andere Kontrollmechanismen. Beispielsweise kann ein Importeur von Plastikbadewannen nicht überprüfen, ob ein Logistikunternehmen im Herkunftsland bestimmte Arbeits-, Umwelt- oder andere Standards einhält. Ich spreche hier für diese Unternehmen. Natürlich will keiner, dass irgendwo Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Aber man kann Unternehmen nicht etwas aufbürden, was sie nicht erfüllen können. Niemand kann von hier aus überprüfen, welche konkreten Arbeitsbedingungen vor Ort in den Herkunftsländern sinnvollerweise realisiert werden können.

WELT: Was meinen Sie damit konkret?

Jerger: Bei den Kontrollen werden hohe Kosten und viel Bürokratie produziert. Wenn zusätzlich Zulieferer zu einem Nachweis gezwungen werden, können zwei Dinge passieren: Der Zulieferer sagt: Du bekommst den Nachweis, aber es kostet dich zusätzlich Geld, oder er sagt: Wenn Du das Material nicht nimmst, nimmt es ein anderer. Dann bekommt ein deutscher Produzent nicht mehr die Ware, die er braucht, um sein Produkt fertigzustellen. Ich glaube, dass wir damit falsch liegen, aus Deutschland oder Europa heraus mit einem oder fünf Prozent der Weltbevölkerung versuchen zu regeln, wie die Welt mit uns im Zusammenspiel zu funktionieren hat. Das geht nur langfristig, aber nicht auf dem Rücken vor allem der mittelständischen Unternehmer.

WELT: Welche Kosten werden nach Ihrer ersten Einschätzung auf einen Mittelständler durch das Lieferkettengesetz zukommen?

Jerger: Weder die Anforderungen in der Höhe und im Detail noch die Kosten lassen sich derzeit abschätzen, weil man zunächst hochgerechnet hat, um wie viel sich Produkte in Prozent verteuern. Es muss also aufgeschlüsselt werden, was es kostet, die Informationen aus dem Ausland zu beschaffen, zu übersetzen, zu protokollieren, damit sie dann hier, wenn sie ankommen, einem deutschen Unternehmer erlauben zu unterschreiben. Da entstehen viele neue Geschäftsmodelle, Plattformen oder Beratungsfirmen, die damit Geld verdienen wollen. Wie will man bei Unternehmen in Asien kontrollieren, die selbst wieder mehrere Zulieferer haben? Das ist ganz schwer. Oder wie will man kontrollieren, wie auf einem Schiff, auf dem meine Ware transportiert wird, die Arbeitsbedingungen für die Matrosen sind? Es wird von deutschen Unternehmen erwartet, dass sie andere Firmen regulatorisch und schon fast polizeilich kontrollieren. Das wird nicht gehen. Das Gesetz wird am Ende sehr kompliziert. Für die Unternehmen werden enorme Kosten und Aufwände entstehen. Dazu kommt die Frage, wer diese riesigen Informationsmengen kontrolliert.

Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft

Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft

WELT: Wo sehen Sie einen Lösungsansatz?

Jerger: Man darf nicht generell alle dazu verpflichten, dass sie einen positiven Nachweis erbringen müssen. Besser wären Negativlisten, wie es in den USA über sanktionierte Länder, Firmen oder Personen funktioniert. Das wäre eine gute Lösung, weil man nicht alle Unternehmen unter einen Generalverdacht stellt, sondern nur gegen jene vorgeht, bei denen entsprechende harte Verdachtsmomente vorliegen.

WELT: Die deutschen Unternehmen operieren in einem größeren Zusammenhang. Wäre da im europäischen Rahmen mehr zu erreichen?

Jerger: Das geplante europäische Gesetz wird schlimmer, weil noch wesentlich mehr Bestimmungen zu beachten sind. Dazu gibt es andere Umsatzgrößen und bestimmte Sektoren, die betroffen sind, beispielsweise der Agrarbereich, wo die Bestimmungen über die unmittelbar Betroffenen weit hinausreicht. Deutschland als Importnation ist etwa bei Rohstoffen auf Staaten angewiesen, die noch vergleichsweise am Anfang ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Die Bedingungen, etwa für Arbeit dort, sind nicht vergleichbar mit den unsrigen und daher auch viel schwieriger zu kontrollieren. Dass das mit europäischen Vorgaben leichter wird, wage ich zu bezweifeln. Das Thema Bürokratieabbau steht bei unseren Unternehmen übrigens ganz oben auf der Agenda. Viele können die Anforderungen bei den vielen Bestimmungen, die laufend dazu kommen, nicht mehr stemmen. Für große Unternehmen ist das vielleicht leichter zu machen.

WELT: Was passiert, wenn Unternehmen gegen Vorgaben oder Gesetze verstoßen sollten?

Jerger: Sie können haftbar gemacht werden mit bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Das wird in Europa als gerechtfertigt angesehen. Es kann unter Umständen den ganzen Jahresgewinn betreffen. Damit kann die Existenz einer Firma massiv bedroht oder ruiniert werden. Wir befinden uns hier in einem Dilemma. Deutschland oder Europa kann nicht der Welt ihre Standards auferlegen.

WELT: Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung?

Jerger: Auch nach Corona stehen die Unternehmen unter großen Belastungen. Da sind zum Beispiel die hohen Energiekosten. Aber auch der Druck der ausländischen Konkurrenz wächst. Als Beispiel steht der Verkauf von Viessmann an einen amerikanischen Mitspieler. Letztlich führen solche Verkäufe dazu, dass Unternehmensstandorte in Deutschland verschwinden. Zugleich gehen die Erwartungen der Konzerne dahin, dass mittelständische Zulieferer ihre Preise nicht erhöhen sollen, obwohl die Kosten für sie weiter steigen, wie das Beispiel des Lieferkettengesetzes zeigt.

WELT: Und was wären Ihre Vorstellungen? Wie könnte man die Ziele des Gesetzes auf einem für alle gangbaren Weg erreichbar machen?

Jerger: Am besten wäre es, wenn durch ein einfaches Verfahren vergleichbar mit den DIN-Normen einem Unternehmen, das weiter importieren will, bestätigt wird, dass es sich an Bestimmungen wie gerechte Löhne oder Arbeitszeiten hält. Vorstellbar wäre eine Zertifizierung über eine Nummer ähnlich einer IBAN-Nummer bei einer Bank. Das Ganze müsste über eine Instanz weltweit und digital ablaufen und einfach und durchdacht über eine europäische oder deutsche Regierung konzipiert werden, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und den Vereinten Nationen. Wenn das so wäre, durchdacht und nachvollziehbar, würde ich der Sache eine Chance geben und fände es sogar gut. Wenn es so wie jetzt bleibt und alles auf den Schultern der Unternehmen liegt, kann es nicht funktionieren, und das Chaos wird groß.

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