Nach den Stimmverlusten ihrer Partei bei der Wahl in Bremen hat Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer ihren Rückzug aus dem Senat angekündigt. „Ich ziehe als Spitzenkandidatin die Konsequenz aus diesem Ergebnis gestern und stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Senatorin zur Verfügung“, sagte die bisherige Umwelt- und Mobilitätssenatorin am Montag in Bremen.
Die Grünen hatten bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen deutliche Verluste erlitten. Der Hochrechnung des Landeswahlleiters aus der Nacht nach liegen die Grünen bei 11,7 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 erreichten sie noch 17,4 Prozent.
Die 51-jährige Schaefer war bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, danach wurde die promovierte Biologin Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Zugleich wurde sie Stellvertreterin von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Schaefers Radweg- und Straßenverkehrsexperimente sorgten in der Stadt Bremen für viel Kritik. Dabei wurde zeitweise etwa eine sonst vierspurige Straße in der Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt. Für Unmut bei zahlreichen Menschen sorgte die Senatorin außerdem, als sie im April die Option zum kostenlosen Kurzparken in Bremen strich. Da die Zeitspanne für den raschen Gang zum Bäcker reichte, wurde die entsprechende Funktion am Parkautomaten auch „Brötchentaste“ genannt.
Die „Brötchentastenwahl“ in Bremen
Die Brötchentaste ermöglichte in mehreren Bremer Einkaufsstraßen kostenfreies Parken für bis zu 20 Minuten. Automaten waren dazu mit einer entsprechenden Taste versehen worden. Vor nahezu 20 Jahren gab es einen ersten Modellversuch. Danach wurde das Angebot, mit dem der Einzelhandel gestärkt werden sollte, ausgeweitet.
Eine Lesart der Bürgerschaftswahl ist: Das Verbot der Brötchentaste könne dazu beigetragen haben, dass die Grünen ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis erzielten. Die Tageszeitung „taz“ sprach gar von einer „Brötchentastenwahl“.
Auch die Grünen selbst treibt die Brötchentaste um. „Es gab Fehler vor Ort wie die Debatte über die Brötchentaste“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Und der Co-Vorsitzende der Bremer Grünen, Florian Pfeffer, sagte, dass man gute Gründe haben müsse, wenn man in den Alltag der Menschen eingreife. „Und die hatten wir an der Stelle nicht.“
Der Landesvorstand der Bremer Grünen betonte in einer Mitteilung dennoch Schaefers Leistungen: Sie habe in Bremen den Kohleausstieg eingeleitet, den Umweltschutz vorangetrieben und im Wohnungsbau viel für die Menschen erreicht. Mit dem 49-Euro-Ticket habe Schaefer einen großen Erfolg für die Mobilitätswende erreicht. Der Landesvorstand fügte hinzu: „Wir sind aber auch gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen, dass für die anstehenden Verhandlungen und die kommende Legislaturperiode ein Signal des Aufbruchs notwendig ist.“
Bovenschulte: Schaefer-Rücktritt hat keinen Einfluss auf Sondierung
Der Rückzug von Schaefer hat für SPD-Wahlsieger Andreas Bovenschulte keine Auswirkungen auf die Koalitionsgespräche. „Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen. Das müssen die Bremer Grünen für sich selber klären“, sagte Bovenschulte in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Es handle sich um eine interne Angelegenheit der Grünen und sei nicht Sache der SPD.
Bovenschulte bekräftigte erneut, mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen zu wollen. Die rechte Protestpartei „Bürger in Wut“ gehöre nicht dazu. Entscheidend seien bei den Gesprächen die inhaltlichen Übereinstimmungen. Zu den drängendsten Themen in Bremen und Bremerhaven zähle die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Bovenschulte. „Es gibt immer noch, vor allem in bestimmten Stadtteilen, einen zu hohen Grad an Arbeitslosigkeit.“
„Kick-off“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music, Google Podcasts oder direkt per RSS-Feed.
