Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischen Kampfpanzer Challenger 2 begrüßt. „Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er bedankte sich bei Großbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete der 45-Jährige als schwierig. Trotzdem gab er sich siegesbewusst.
„Der Feind wirft immer neue Kräfte hinein, um unsere Verteidigung zu durchbrechen. Jetzt ist es sehr hart in Bachmut, in Wuhledar und in Richtung Lyman“, sagte Selenskyj. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die „Standhaftigkeit“ der Ukrainer am Ende den Sieg davontragen und die russischen Eroberungspläne durchkreuzen werde.
Der ukrainische Präsident berichtete zudem über den Gefangenenaustausch, der am Samstag zwischen Russen und Ukrainern stattfand. Seinen Angaben nach sind seit Kriegsbeginn 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft befreit worden. Kiew arbeite daran, alle Ukrainer frei zu bekommen, versicherte Selenskyj.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
22:33 Uhr – Teile von Odessa wieder am Stromnetz
Nach dem umfassenden Stromausfall in Odessa ist die Versorgung kritischer Infrastruktur nach Angaben der Ukraine wieder hergestellt. Dementsprechend würden Wasser- und Wärmeversorgung wieder in Betrieb genommen, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe ebenfalls wieder Strom. Zur Unterstützung würden 31 Hochleistungsgeneratoren in die Stadt gebracht.
22:26 Uhr – Polen erwartet Biden zu Besuch: Kein Termin genannt
US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben Polens zu einem Besuch in dem Land erwartet. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe Biden eingeladen und rechne fest mit einer Zusage, sagt ein Berater Dudas im Fernsehen. Mit den US-Partnern sei vereinbart worden, den Besuchstermin zu gegebener Zeit bekannt zugeben. Biden hatte bereits am Montag von einem geplanten Besuch in Polen gesprochen.
20:40 Uhr – „Ausmaß ist beträchtlich“: Rund eine halbe Million Haushalte in Odessa ohne Strom
In der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach einer Havarie in einem Umspannwerk rund 500.000 Haushalte ohne Strom. „Die Situation ist komplex, das Ausmaß des Unfalls ist beträchtlich“, schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal am Samstag im Onlinedienst Telegram. Eine schnelle Wiederherstellung der Stromversorgung sei nicht möglich. Das Umspannwerk sei infolge der russischen Angriffe „wiederholt“ beschädigt worden.
Der Gouverneur der Region Odessa, Maksym Martschenko, bezeichnete den nicht näher benannten Zwischenfall als „ernst“ und fügte hinzu, dass der Energieminister und der Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenergo in die Stadt geschickt worden seien. „Innerhalb der nächsten 24 Stunden wird eine Reihe von Generatoren in die Region Odessa geliefert“, sagte er. „Wir erwarten, dass die ersten Generatoren heute Abend eintreffen werden.“
Alle wichtigen Infrastrukturen seien mit Strom versorgt worden, erklärte danach Energieminister Herman Galuschtschenko. „So wird die Stadt mit Wasser und Wärme versorgt. Etwa ein Drittel der Verbraucher hat Elektrizität.“
Der russische Präsident Wladimir „Putin will die Menschen mürbe machen. Das ist seine perfide Kriegsführung“, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Samstag. Die Politikerin hatte in den vergangenen Tagen erst die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und war dann nach Odessa weitergereist.
Der Februar sei in der Region regelmäßig der kälteste Monat, sagte Göring-Eckardt. Die Regionalverwaltung habe zahlreiche Wärmepunkte geöffnet, in denen sich die Bewohner Odessas aufwärmen und ihre Powerbanks aufladen könnten. „Deutschland und die EU sollten mit weiteren Generatoren aushelfen“, forderte die Grünen-Politikerin. „Langfristigen Schutz bietet auch Odessa nur ein Sieg der Ukraine in diesem perfiden Angriffskrieg“, erklärte sie.
Moskau greift seit Monaten systematisch das ukrainische Stromnetz an und sorgt damit dafür, dass Millionen Menschen mitten im Winter im Dunkeln und in der Kälte sitzen. Die Schwarzmeerhafenstadt war vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Jahr ein beliebtes Urlaubsziel für viele Ukrainer und Russen.
Angriff mit 24 Granaten auf Saporischschja
Am Samstag erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium, Russland konzentriere „seine Hauptanstrengungen auf die Durchführung von Offensivoperationen in die Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka“ in der Ostukraine. In Awdijiwka an der Frontlinie in der Region Donezk gab es nach ukrainischen Behördenangaben am Samstagmorgen „massiven“ Artilleriebeschuss. In der Nacht hatten demnach bereits Raketen die Stadt Kramatorsk getroffen.
In der Provinz Saporischschja im Süden des Landes seien allein in den vergangenen 24 Stunden Granaten in 26 Orten auf „zivile Infrastruktur“ niedergegangen, hieß es weiter. Auch die Stadt Cherson wurde den Angaben zufolge weiterhin beschossen – dort waren am Freitag ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden.
Der ukrainische Grenzschutz vermeldete seinerseits, einen Angriff abgewehrt und russische Soldaten aus der Gegend um die heftig umkämpfte Stadt Bachmut vertrieben zu haben.
20:00 Uhr – EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland tritt in Kraft
Der von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russische Ölprodukte gilt ab Sonntag. Die Preisobergrenzen liegen bei 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für 159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar (rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl. Die Höhe war zuvor innerhalb der EU umstritten gewesen, am Freitagabend kam es jedoch zu einer Einigung.
„Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken“, erklärte die EU-Kommission am Samstag. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.
18:58 Uhr – London: Ausbildung von Ukrainern an Challenger-2-Panzern hat begonnen
Ukrainische Soldaten werden in Großbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 ausgebildet. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht.
Selenskyj bestätigte den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilte mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt. „Wir haben auch über die Erweiterung der Möglichkeiten der ukrainischen Armee und über verschiedene Hilfen für die Ukraine auf kurze und lange Sicht gesprochen“, schrieb der 45-Jährige.
Großbritannien hatte als erstes Land die Lieferung moderner Kampfpanzer in Aussicht gestellt. 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sollen bis zum Frühjahr an die Ukraine übergeben werden. Daher müssen die ukrainischen Besatzungen schnell an dem Gerät ausgebildet werden. Kiew hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen vom Westen gefordert, um dem seit fast einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Expertenschätzungen nach bereitet Moskau derzeit einen Großangriff vor.
18:26 Uhr – Taiwanischer Diplomat: Erwarte bei Angriff Chinas „Blitzkrieg“
China zieht nach Einschätzung eines taiwanischen Diplomaten Lehren aus dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Der chinesische Präsident Xi Jinping werde einen möglichen Angriff auf Taiwan als „echten Blitzkrieg“ führen, sagte der Vertreter Taiwans in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, im Gespräch mit RTL/ntv. „Er hat die Fehler Putins gesehen. Xi müsste sehr grausam vorgehen.“ China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Shieh forderte Deutschland auf, seine wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China zu reduzieren.
17:35 Uhr – Polen bildet ukrainische Soldaten an Leopard-Panzern aus
Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag. Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des „Spiegel“, wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.
Die Nachrichtenagentur PAP hatte bereits am Freitagabend berichtet, Blaszczak sei zu einem Besuch nach Kiew gereist, um mit dortigen Regierungsvertretern über die sogenannte Panzer-Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu sprechen. Dabei habe er mitgeteilt, dass die Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen schon im Gange sei. Zwar ließe sich noch nicht exakt sagen, wie viel Zeit dafür nötig sei, es werde aber jedenfalls „nicht um Tage und nicht um Monate gehen“, sondern sei „eine Frage von Wochen“.
Die genaueren Liefermodalitäten für die Panzer selbst werde man mit den Nato-Verbündeten auf einem Treffen Mitte Februar erörtern, erklärte Blaszczak in Kiew nach Angaben von PAP. Sein ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj dankten ihm demnach persönlich für Polens Vorreiterrolle, die die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erst möglich gemacht habe.
17:20 Uhr – WHO sieht in Ukraine eine der schwersten Gesundheitsnotlagen weltweit
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Situation in der Ukraine infolge des Kriegs als eine von weltweit acht akuten Gesundheitsnotlagen ein. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien 14.000 Opfer unter Zivilisten dokumentiert, heißt es in einem Bericht der UN-Organisation.
17,7 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe. 7,5 Millionen Ukrainer seien in Europa auf der Flucht. Von weltweit 471 Angriffen mit schweren Waffen auf Gesundheitseinrichtungen seien 448 in der Ukraine geschehen, heißt es in dem Bericht, den WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus dem Exekutivrat vorlegte.
16:39 Uhr – Leichen zweier ziviler Helfer aus Großbritannien an Ukraine übergeben
Im Zuge eines Gefangenenaustauschs sind den ukrainischen Behörden die Leichen zweier britischer Zivilisten übergeben worden, die bei der Evakuierung der umkämpften ostukrainischen Stadt Soldar geholfen hatten. „Wir konnten die Leichen der toten ausländischen Freiwilligen zurückerlangen“, sagte Präsidialamtsleiter Andrij Jermak am Samstag. Es handele sich um den 28-jährigen Chris Parry und den 47-jährigen Andrew Bagshaw.
Ihr Fahrzeug war von einer Granate getroffen worden, als sie Bewohner Soledars in Sicherheit bringen wollten. Die Stadt war Anfang Januar Schauplatz heftiger Kämpfe gewesen und durch Bombenangriffe weitgehend zerstört worden.
Im Rahmen des Gefangenenaustauschs wurden 116 Gefangene an die Regierung in Kiew zurückgegeben, Russland erhielt 63 Gefangene zurück.
16:00 Uhr – Die aktuelle Lage in der Ukraine
15:47 Uhr – Russisches Militär greift Ziele in neun ukrainischen Regionen an
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben Ziele in neun Regionen im Süden, Norden und Osten der Ukraine angegriffen. Dabei wurden innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet, wie das ukrainische Fernsehen am Samstag unter Berufung auf die Gouverneure der betroffenen Regionen berichtete.
In Donezk im Osten des Landes kamen zwei Menschen durch russischen Granaten- und Raketenbeschuss ums Leben, wie Gouverneur Pavwlo Kyrylenko in einem Telegramm-Update mitteilte. 14 weitere wurden verletzt. Einige der Opfer waren auf einen Einschlag russischer Raketen in der Stadt Torezk zurückzuführen, wo am Freitag nach Angaben des Gouverneurs 34 Häuser, zwei Kindergärten, eine Ambulanz, eine Bibliothek und ein Kulturzentrum beschädigt wurden.
Gouverneur Oleh Synjehubow berichtete von sieben Jugendlichen, die am Freitagabend in der Stadt Isjum im Nordosten Splitterwunden erlitten hätten, als eine Antipersonenmine explodierte. Alle wurden nach Angaben des Gouverneurs im Krankenhaus versorgt und waren nicht in Lebensgefahr.
Ukrainische Vertreter in der Region Sumy im Norden teilten mit, die russischen Truppen hätten in der Nacht Siedlungen in der Nähe der Grenze sowie die Stadt Marhanez beschossen, die an das Kernkraftwerk Saporischschja grenzt. Kiew wirft Moskau seit langem vor, das Kraftwerk, das die russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges eroberten, als Ausgangspunkt für Angriffe auf die ukrainischen Gebiete jenseits des Dnipro zu nutzen.
14:24 Uhr – Moskau meldet Vertreibung ukrainischer Kräfte aus Gebiet Charkiw
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. „In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe „West“ vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert.
13:28 Uhr – Stromausfall in Odessa nach großer Netz-Havarie
Die ukrainische Millionenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. „An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde“, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.
Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. „Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten“, teilte Ukrenerho mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen flächendeckenden Stromausfällen. Außer dem Hafen gibt es in Odessa zahlreiche wichtige Industriebetriebe.
12:53 Uhr – Medwedew: „Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“
Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen nach Darstellung des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedjew nur weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte.
„Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“, erklärte Medwedew demnach in dem schriftlich geführten Interview. Medwedew ist der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht. Der frühere Präsident Medwedew ist einer der kämpferischsten Befürworter der russischen Invasion der Ukraine, die vor fast einem Jahr begonnen hat.
Fridrichson fragte Medwedew, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. „Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein“, antwortete er. „So können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt“, erklärte er mit Blick auf den Amtssitz des US-Präsidenten und das US-Parlament.
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, eine neue Rakete, die die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte verdoppeln würde, sei in einem über zwei Milliarden Dollar schweren Paket an Militärhilfe enthalten. Putin hat wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen gedroht und erklärt, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.
Auf die Frage nach den Konsequenzen, sollte die Ukraine die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim oder Territorium tief in Russland mit den von den USA in Aussicht gestellten Waffen treffen, sagte Medwedew, Putin habe die Angelegenheit klar angesprochen. „Wir setzen uns keine Grenzen und sind je nach Art der Bedrohung bereit, alle Arten von Waffen einzusetzen. In Übereinstimmung mit unserer Doktrin, einschließlich der Grundlagen der nuklearen Abschreckung“, sagte er. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Antwort schnell, hart und überzeugend sein wird.“
Russlands Nukleardoktrin erlaubt einen Atomschlag nach „einer Aggression gegen die Russische Föderation mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates bedroht ist“.
12:20 Uhr – Kretschmer hält Aufhebung von Visa-Erleichterungen für falsch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Aufhebung der Visa-Erleichterungen für Russen in der EU für falsch. Es sei ein großer Fehler, denjenigen Menschen aus Russland, die nicht zum Wehrdienst oder in den Krieg wollten, den Weg in die Europäische Union abzuschneiden, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit Radio Lausitz.
Es gebe viele Menschen, die in Deutschland einen Beruf erlernen oder studieren wollten. Dass ihnen das erschwert werde, sähen aus Russland geflüchtete Menschen als großen Fehler an. Kretschmer sprach sich auch zum wiederholten Male für die Sicherung der beschädigten Ostseepipeline Nordstream 1 aus.
11:00 Uhr – Russland und die Ukraine tauschen wieder Gefangene aus
Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. „Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.
Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer „sensiblen Kategorie“, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heißt es in der Mitteilung. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.
Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte derweil der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein. Laut Jermak waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten.
10:53 Uhr – Portugal will Leopard-Panzer an die Ukraine liefern
Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. „Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können“, sagte er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. „Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.“
Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen.
08:46 Uhr – Ukrainischer Botschafter: „Die Ukraine wird EU-Mitglied werden“
Nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew dringt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf einen baldigen EU-Beitritt seines Landes. Die Ukraine teile die Werte der EU und werde „alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sein Land werde alle Kriterien erfüllen, erwarte jedoch von der EU noch mehr Dynamik. „Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss.“
Das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung am Freitag wertete Makeiev als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden“, sagte er der Zeitung. „Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben.“
08:04 Uhr – Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss aus
In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. „In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert“, schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb – erhöhte Terrorgefahr – auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.
Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret, den Gouverneuren die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.
06:01 US-Amerikaner stirbt bei Rettungseinsatz in Bachmut
Ein US-amerikanischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ist im ostukrainischen Bachmut ums Leben gekommen. Das bestätigt das US-Außenministerium. Wie seine Frau via Instagram mitteilt, war der 33-Jährige dabei, Zivilisten zu evakuieren, als sein Rettungswagen unter Beschuss geriet. Er war erst im Januar in die Ukraine gekommen.
Der Verstorbene war Veteran des US-Marinekorps, wie mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“, berichten und soll zwei Einsätze in Afghanistan absolviert haben.
05:09 Uhr – EKD-Ratsvorsitzender wird bei Leopard-Lieferung „unheimlich“
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, befürchtet angesichts der geplanten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine eine Eskalation des Krieges. „Wir haben immer betont: Die Verteidigung muss Ziel der Waffenlieferungen sein, Angriffswaffen stellen das infrage“, sagte Kurschus dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ihr werde „zunehmend unheimlich“.
Grundsätzlich stellte sich die oberste Repräsentantin der deutschen Protestanten jedoch hinter die Unterstützung des Landes durch die Lieferung von Waffen. „Die evangelische Kirche unterstützt alles, was dem Frieden dient und Leben schützt. Wir stehen an der Seite der Angegriffenen“, sagte sie und wies in dem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen hin.
02:02 Uhr – „Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. „Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU“, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. „Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen“, meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.
Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, dämpfte die Hoffnungen. Die SPD-Politikerin erklärte in den ARD-Tagesthemen, dass die Ukraine dieselben Bedingungen erfüllen müsse wie alle anderen Kandidatenstaaten auch. „Wir werden die Ukraine unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch finanziell und wirtschaftlich.“ Aber bis zur Aufnahme in die EU werde es noch eine Weile dauern. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wisse, „morgen kann es nicht passieren“.
01:09 Uhr – Buschmann sieht keine Differenzen mit Baerbock bei Ukraine-Tribunal
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Angaben über Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrecher zurückgewiesen. Er habe sich „früh“ für ein sogenanntes hybrides Tribunal ausgesprochen, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“ . Dies ist ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet. „Das ist die Option, die auch die Außenministerin favorisiert“, sagte Buschmann.
„Alle Kriegsverbrecher müssen für ihre Taten belangt werden“, so Buschmann. „Der Internationale Strafgerichtshof kann Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten nicht wegen des Verbrechens der Aggression verfolgen. Deswegen braucht es eine Alternative.“ Es könne natürlich gefragt werden, „ob ukrainische Richter völlig unbefangen agieren können, während ihr Heimatland von Russland mit einem brutalen Krieg überzogen wird“, sagte der Minister weiter. Auf EU-Ebene gebe es unterschiedliche Vorstellungen, die „jetzt zusammengeführt werden müssen“. Er warb für eine schnelle Aufnahme der Arbeit. „Wir müssen so bald wie möglich loslegen können.“
23:43 Uhr – Auch G7 und Australien einigen sich auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte
Nach den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging, legten die Gruppe großer Industriestaaten und Australien am Freitag Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.
Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, „Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren“ und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern. Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ähnliche Preisobergrenzen geeinigt. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.
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