Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die Waffen würden der Ukraine helfen, „ihre Bevölkerung zu verteidigen“.
Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA der Ukraine laut Pentagon Militärhilfen im Umfang von mehr als 29 Milliarden Dollar zugesagt.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
23:43 Uhr – Auch G7 und Australien einigen sich auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte
Nach den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging, legten die Gruppe großer Industriestaaten und Australien am Freitag Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.
Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, „Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren“ und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern. Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ähnliche Preisobergrenzen geeinigt. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.
Nach einer Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Donnerstag kostet die bestehende Preisobergrenze für russisches Öl Moskau bereits rund 160 Millionen Euro pro Tag.
21:36 Uhr – US-Regierung weitet Sanktionen gegen iranischen Drohnenhersteller aus
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ Schahed für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hieß es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.
Auch ein zum Marineschiff umfunktionierter Öltanker, von dem aus Drohnen gestartet werden könnten, sowie eine Marinefregatte seien von den Sanktionen betroffen, hieß es weiter. Die beiden iranischen Schiffe befänden sich derzeit auf einer Fahrt außer Landes.
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die US-Regierung hatte bereits im Januar Führungskräfte anderer iranischer Luftfahrtunternehmen mit Sanktionen belegt, die mit dem Drohnen- und Raketenprogrammen des Iran in Verbindung gebracht werden.
18:01 Uhr – EU begrüßt „Anstrengungen“ des Beitrittskandidaten Ukraine
Die EU hat am Freitag die „beträchtlichen Anstrengungen“ der Ukraine hinsichtlich ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft in dem europäischen Bündnis gelobt. Die EU erkenne die Anstrengungen an, welche die Ukraine in den vergangenen Monaten unternommen habe, „um die ihrem Status als Beitrittskandidat zu Grunde liegenden Ziele zu erreichen“, erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am Freitag.
„Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine“, betonte Michel nach dem Gipfel, der sich unter anderem mit einem möglichen EU-Beitritt des Landes befasste, das seit Juni 2022 Beitrittskandidat ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits sagte, die Ukraine werde mit Blick auf die EU-Mitgliedschaft „keinen einzigen Tag“ verlieren. „Unser Ziel ist ganz klar: die Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Wir werden keinen einzigen Tag verlieren, um die Ukraine und die EU näher zusammenzubringen“, sagte Selenskyj.
17:27 Uhr – Selenskyj dringt auf schnellere Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt angesichts der andauernden heftigen Kämpfe in der Ostukraine auf schnellere Waffenlieferungen für sein Land. „Wenn Waffenlieferungen beschleunigt werden – insbesondere Waffen längerer Reichweite – werden wir uns nicht nur nicht aus Bachmut zurückziehen, sondern auch damit beginnen, den besetzten Donbass zurückzuerobern“, sagte Selenskyj am Freitag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vor Journalisten.
16:28 Uhr – Selenskyj: „Wir betrachten Bachmut als unsere Festung“
Die Ukraine versucht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Stadt Bachmut so lange wir möglich zu halten. „Wir betrachten Bachmut als unsere Festung“, sagt Selenskyj bei der Pressekonferenz mit EU-Vertretern. Der Präsident erneuert im Zusammenhang mit der Verteidigung von Bachmut seine Forderungen nach Langstreckenwaffen.
15:52 Uhr – EU-Ratschef Michel sagt Ukraine Hilfe „auf jede erdenkliche Weise“ zu
Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. „Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen“, versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. „Ihr Schicksal ist unser Schicksal.“ Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.
14:41 Uhr – Ukraine ermittelt gegen Wagner-Chef Prigoschin
Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. „Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge.“
14:14 Uhr – AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens für Aufsehen gesorgt. In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache vorgeworfen. In Videoausschnitten, die in sozialen Medien kursierten, sagte Kotré, „dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird“.
Kritik an seinem Auftritt wies Kotré am Freitag zurück. Solowjow gilt als einer der schärfsten Kreml-Propagandisten in den russischen Medien. Kritiker werfen ihm Kriegstreiberei und antiukrainische Hetze vor.
Seine Vorwürfe an die deutschen Medien verband Kotré in Solowjows Sendung mit Kritik an den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies mache ihn „fassungslos“, sagte Kotré den Mitschnitten zufolge. „Deutschland hat sich dem Druck gebeugt.“ Der brandenburgische AfD-Abgeordnete wies im russischen Staatsfernsehen auch darauf hin, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kürzlich von einem „Krieg gegen Russland“ gesprochen habe.
Kotré verteidigte seinen Auftritt am Freitag. „Ich gebe jedem ein Interview“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er spreche sogar auch mit deutschen Medien, „die Deutschland abschaffen wollen“, schrieb er weiter. „Aber viele Medien wollen alles in ihrem Sinn verdrehen.“ Seine Devise sei: „Diplomatie und miteinander reden – alle Kanäle nutzen.“
13:23 Uhr – Scholz-Sprecher nennt Putin-Äußerung zu Bedrohung durch deutsche Panzer „abstrusen Vergleich“
Die Bundesregierung hat eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurückgewiesen. Die Aussagen reihten sich ein „in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. „Und sie entlarven sich selbst.“
Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem „Abwehrkampf“ gegen den „Angriffskrieg Russlands“ zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. „Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung“. Dies sei auch Putin klar.
Der russische Präsident hatte sich am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Siegs der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad geäußert. „Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder“, sagte Putin dabei. Der russische Staatschef deutete erneut auch einen möglichen Einsatz von Atomwaffen an.
12:00 Uhr – Luftalarm in Kiew kurz vor EU-Ukraine-Gipfel
Kurz vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschließend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Angaben aus der Hauptstadt zufolge, wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst.
Bei dem Gipfel, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, soll es unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittswunsch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit gehen.
Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr „verdient“.
10:42 Uhr – Krim-Behörden verstaatlichen Eigentum von Ukrainern
Die von Russland installierte Verwaltung der Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Insgesamt hätten die Behörden nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel verstaatlicht, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten. Das Dekret richte sich gegen „Komplizen des Kiewer Regimes“, erklärt der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta.
10:10 Uhr – Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt Experten zufolge ab
Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.
Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. „Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar“, so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.
08:26 Uhr – Bundesregierung gibt offenbar grünes Licht für Leopard-1-Panzer
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ weitere Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Dabei geht es demnach um Panzer des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen. Die Lieferungen könnten jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtete die „SZ“ unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.
Probleme gibt es demnach allerdings noch bei der Beschaffung der benötigten 105-Millimeter-Munition. Zwar habe Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern aus Deutschland noch große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehne eine Weitergabe bislang ebenso ab wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer.
Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern, hieß es. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine 14 modernere Leopard-2-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
07:45 Uhr – Hofreiter hält EU-Beitritt der Ukraine in bis zu sechs Jahren für erstrebenswert
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre ausgesprochen. Ein früherer Beitritt wäre „eher unrealistisch“, sagte Hofreiter am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sei aber „auch der Meinung, dass es zehn Jahre nicht sein dürfen“, betonte der Grünen-Politiker.
Bei den Staaten des Westbalkans habe man gesehen, dass die „Menschen in den Ländern demotiviert werden“, wenn „Beitrittsperspektiven so in die Länge gezogen werden“, erläuterte Hofreiter. Das „krasseste“ Beispiel sei Serbien, das seit über zehn Jahren auf einen EU-Beitritt wartet. „Wir brauchen eine Mischung. Ich würde sagen, so fünf Jahre – fünf, sechs Jahre wären ein guter Zeitraum, wenn es gelingen würde“, sagte Hofreiter.
07:00 Uhr – CIA-Direktor sieht kommende sechs Monate als kriegsentscheidend
Nach Auffassung von CIA-Chef William Burns sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheidend. „Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“, sagte der Chef des US-Geheimdienstes bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klarmachen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat.“ Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich derweil vor dem EU-Ukraine-Gipfel konkretere Beitrittsperspektiven. „Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern „Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen. Von der Leyen, die seit Donnerstag in der Stadt ist, kündigte bereits weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.
05:50 Uhr – Ukraine: Wichtigster Trumpf Russlands ist die Zahl der Soldaten
Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagt im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne.„Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können“. Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. „Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt.“
01:00 Uhr – Macron und Netanjahu reden über Iran und Krieg in der Ukraine
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei einem Treffen in Paris über den Iran und den Krieg in der Ukraine beraten. Präsident Macron habe die Notwendigkeit eines entschiedenen Auftretens angesichts des iranischen Vorantreibens des Atomprogramms betont, das bei einer Fortdauer unweigerlich Konsequenzen nach sich ziehen werde, teilte der Élyséepalast nach dem Treffen am Donnerstagabend mit. Außerdem beklagte er die mangelnde Transparenz des Landes gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde.
Netanjahu und Macron hätten sich außerdem zutiefst besorgt über die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der gesamten Region geäußert, hieß es in Paris. Macron erinnerte daran, dass die iranische Unterstützung für die russische Aggression in der Ukraine den Iran zunehmend Sanktionen und Isolation aussetze. Beide Staatschefs sprachen auch über die Bemühungen, die internationalen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bewältigen.
00:05 Uhr – Bundesregierung will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben
Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
23:50 Uhr –US-Senatoren: F-16-Verkauf an Türkei hängt von Nato-Zustimmung ab
Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung Ankaras zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren.
Sollte Ankara den nordischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets infrage gestellt. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Nato-Länder.
20:21 Uhr – Truppenrückzug Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieg, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt. „In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei“, sagte Scholz in einer Fragerunde mit Bürgern im hessischen Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. „Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten“, fügte der Kanzler hinzu.
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