Friday, April 12, 2024

Ukrainischer Präsident in Washington: Biden empfängt Selenskyj im Oval Office – „stolz an der Seite des ukrainischen Volkes“

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus die weitere Unterstützung des Westens für die Ukraine beschworen. Biden kritisierte zunächst Russlands Präsidenten Wladimir Putin dafür, die Infrastruktur der Ukraine anzugreifen, dies sei „empörend“. Es sei „nur das aktuellste Beispiel für die empörenden Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte begehen“.

Nun sei es „wichtig für das amerikanische Volk und für die ganze Welt“, von Selenskyj persönlich zu hören. Man müsse die Ukraine auch 2023 weiterhin unterstützen. „Sie werden niemals alleine sein“, sicherte er zu. Selenskyj dankte der amerikanischen Politik und dem amerikanischen Volk für die Unterstützung. Er glaube, dass es „unabhängig von Veränderungen im Kongress“ dort auch weiterhin eine Mehrheit dafür geben werde, seinem Land zu helfen.

Biden sicherte der Ukraine die Solidarität der USA zu. „Das amerikanische Volk steht stolz an der Seite des ukrainischen Volkes“, erklärt Biden bei der Ankunft Selenskyjs im Weißen Haus. Er sicherte der Ukraine größtmöglichen Beistand bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Es sei für ihn wichtig, zu wissen, „dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden (…), um seinen Erfolg zu sichern“, sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ukrainer im Weißen Haus in Washington. Russlands Präsident Wladimir Putin sei in der Ukraine bereits gescheitert und werde wieder scheitern, so Biden weiter. Selenskyj sei bereit, „sein Leben für sein Land zu geben“.

Biden sagte, die Menschen in der Ukraine seien ein Ansporn für die Welt. „Es ist mir eine Ehre, Sie an meiner Seite zu haben“, sagte Biden zu Selenskyj und versprach der Ukraine weitere militärische und humanitäre Hilfe der USA. Russland versuche, den Winter als Waffe einzusetzen, sagte er.

Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden während ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus

Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden während ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus
Quelle: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Er habe schon früher in die USA kommen wollen, sagte Selenskyj. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen. Er wolle US-Präsident Joe Biden, dem Kongress und den einfachen Amerikanern Danke sagen. Der Krieg sei jedoch noch nicht vorüber. Sein Land habe noch viele Herausforderungen zu bestehen.

Selenskyj hat bei seinem Besuch in Washington „keine Kompromisse“ auf dem Weg zum Frieden angekündigt. Der russische Angriffskrieg gegen sein Land werde enden, wenn die Souveränität, Freiheit und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt seien und für „all die von der russischen Aggression verursachten Schäden“ bezahlt worden sei.

Mit emotionalen Worten wandte er sich direkt an das amerikanische Volk. „Ich wünsche Ihnen Frieden“, sagte Selenskyjzauf Englisch auf die Frage, was seine Botschaft an die amerikanische Bevölkerung sei. Er wünsche den Menschen in den USA, dass Sie Ihre Kinder leben und aufwachsen sehen könnten, dass sie verfolgen könnten, wie diese zur Universität gingen und eigene Kinder bekämen. Frieden sei das Wichtigste. „Wir kämpfen wirklich für einen gemeinsamen Sieg gegen diese Tyrannei“, sagte Selenskyj im Weißen Haus mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. „Und wir werden gewinnen.“ Dessen sei er sich sicher.

Die beiden Präsidenten im Oval Office

Die beiden Präsidenten im Oval Office
Quelle: AP/Patrick Semansky

Die Medaille, die Selenskyj an Biden weitergab

Die Medaille, die Selenskyj an Biden weitergab
Quelle: AP/Patrick Semansky

Selenskyj schenkte seinem US-Kollegen die Medaille eines Soldaten. „Ich möchte Ihnen etwas von einem Mann geben, der wirklich ein Held ist“, sagte Selenskyj im Oval Office des Weißen Hauses an Biden gerichtet und gab ihm die Medaille. Der ukrainische Soldat habe Selenskyj gebeten, die Auszeichnung an Biden weiterzugeben. „Er ist sehr mutig und er sagte, ich solle es an einen sehr mutigen Präsidenten weitergeben.“ Biden bedankte sich. „Unverdient, aber sehr geschätzt“, sagte er.

Biden Zelenskyy Washington

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill empfangen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Quelle: AP/Patrick Semansky

U.S. President Biden welcomes Ukraine's President Zelenskiy at the White House in Washington

Quelle: REUTERS

Selenskyjs heimlich vorbereiteter und kurzfristig angekündigter USA-Besuch ist seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vor zehn Monaten.

Biden betonte, die USA hätten bereits mehr als 20 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt und schon vor dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar mit der Unterstützung begonnen.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine und unterstützen das Land in gewaltiger Dimension mit Militärausrüstung und Geld. Anlässlich des Besuchs von Selenskyj kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Insgesamt beläuft sich US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf 21,9 Milliarden US-Dollar.

US-Regierungsvertreter hatten bereits vor dem Besuch angekündigt, dass Biden Selenskyj die Lieferung des Patriot-Systems zusagen werde. Der Beamte wies darauf hin, dass die ukrainische Armee im Umgang mit diesem Gerät noch geschult werden müsse, was „in einem Drittland“ geschehen und „einige Zeit in Anspruch nehmen“ werde.

Ukraine's President Zelenskiy visits Washington

Selenskyj (l.) wird direkt nach der Ankunft von Protokollchef Rufus Gifford in Washington begrüßt
Quelle: via REUTERS

Sicherheitskräfte stehen auf dem Dach des Weißen Hauses in Vorbereitung auf die Ankunft Selenskyjs

Sicherheitskräfte stehen auf dem Dach des Weißen Hauses in Vorbereitung auf die Ankunft Selenskyjs
Quelle: dpa/Carolyn Kaster

Vor dem Besuch Selenskyjs wurden US-amerikanische und ukrainische Flaggen entlang der Pennsylvania Avenue gehisst

Vor dem Besuch Selenskyjs wurden US-amerikanische und ukrainische Flaggen entlang der Pennsylvania Avenue gehisst
Quelle: dpa/Jacquelyn Martin

Medienberichten zufolge sollen ukrainische Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr im Umgang mit dem Patriot-System trainiert werden. Die Patriots sollen der Ukraine vor allem dabei helfen, die massiven Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes abzuwehren, die Russland seit Wochen führt.

Die Bundesregierung begrüßte Selenskyjs USA-Reise und die Patriot-Lieferung. Die Lieferung des Luftabwehrsystems hätten die USA vorab mit „engen Verbündeten“ wie Deutschland abgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Eine Lieferung deutscher Patriots an die Ukraine ist nach seinen Angaben hingegen weiterhin nicht geplant – „da es keine Systeme gibt im Augenblick, die wir liefern könnten“. Der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Verlegung deutscher Patriot-Systeme nach Polen.

Russland reagiert mit Drohungen

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zu neuen US-Waffenlieferungen: „All dies führt sicherlich zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Ukraine.“

Putin beriet am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern über die Ziele seiner Armee für 2023. „Die Streitkräfte und die Kampffähigkeiten unserer Streitkräfte nehmen ständig und jeden Tag zu“, sagte der Kreml-Chef bei der im Fernsehen übertragenen Sitzung. „Diesen Prozess werden wir natürlich fortsetzen.“ Auch die „Kampfbereitschaft“ der Atomstreitkräfte solle verbessert werden.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte es „notwendig“, die Armee personell weiter aufzustocken. Die Streitkräfte müssten auf 1,5 Millionen Soldaten anwachsen. Die bisherige Zielvorgabe, die im August von Putin ausgegeben worden war, lag bei 1,15 Millionen. Auch forderte Schoigu, das Alter für die Wehrpflicht neu auf zwischen 21 und 30 Jahre festzulegen, bislang liegt es bei 18 bis 27 Jahre.

Russland hatte in den vergangenen Monaten im Ukraine-Krieg schwere Rückschläge erlitten. So musste sich die russische Armee aus der nordostukrainischen Region Charkiw und aus der Stadt Cherson im Süden zurückziehen.

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