Wednesday, April 24, 2024

Ukraine-News: ++ Russland fehlen Ausbilder – Rekruten sollen nun nach Belarus ++

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Der USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach Ansicht des Kreml gezeigt, dass weder Kiew noch Washington bereit sind, Russland zuzuhören und dass Washington „indirekt Krieg“ gegen Moskau führt. „Bislang müssen wir mit Bedauern feststellen, dass weder Präsident Biden noch Präsident Selenskyj etwas gesagt haben, was als potenzielle Bereitschaft aufgefasst werden könnte, den Anliegen Russlands zuzuhören“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Während des Besuchs habe es keine „wirklichen Friedensappelle“ gegeben, die USA hätten Selenskyj auch nicht vor einer weiteren „Bombardierung von Wohngebäuden in den (…) Gebieten des Donbass“ im Osten der Ukraine gewarnt. Der Donbass wird teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert. „Das zeigt, dass die USA ihre Linie eines de facto und indirekten Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortsetzen“, fügte der Kreml-Sprecher hinzu.

Präsident Selenskyj war am Mittwoch nach Washington geflogen, wo er US-Präsident Joe Biden traf. Es war seine erste Auslandsreise seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar. Dort wurden ihm von den USA weitere finanzielle und militärische Hilfen zugesagt, darunter die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

12:20 Uhr – Rheinmetall liefert 26 Militär-Lastwagen in die Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Fahrzeuges des Typs HX 8×8 geliefert werden, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf berichtete. Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits begonnen.

11:20 Uhr – Ex-Chef russischer Raumfahrtbehörde bei Beschuss in Donezk verletzt

Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, ist nach eigenen Angaben beim Feiern in Donezk durch ukrainischen Artilleriebeschuss leicht verletzt worden. „Ich bin verletzt, ein drei mal vier Millimeter großer Splitter ist über dem rechten Schulterblatt eingedrungen“, schrieb Rogosin auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag. Demnach muss er operiert werden. Laut Medienberichten feierte der für seine imperialistische Haltung bekannte Politiker seinen Geburtstag, als die Geschosse in einem Lokal in der von Russland besetzten Stadt Donezk einschlugen.

Neben der Schulterverletzung hat Rogosin demnach auch Splitter ins Gesicht und ins Gesäß bekommen. In sozialen Netzwerken in Russland wurden Videoaufnahmen von einem teils zerstörten Restaurant verbreitet.

Rogosin, dessen politische Anfänge in der extrem rechten Partei „Rodina“ („Heimat“) liegen und der beim nationalistischen „Russischen Marsch“ von Medien beim Zeigen des Hitler-Grußes abgelichtet wurde, machte unter Kremlchef Wladimir Putin später Karriere – erst als Botschafter bei der Nato in Brüssel, dann als Vizeregierungschef und zuletzt als Chef des Raumfahrtbehörde Roskosmos. Nach seiner Ablösung im Juli 2022 gab es Spekulationen darüber, dass Putin ihn zum Generalgouverneur der eroberten ukrainischen Gebiete ernennt.

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Russlands Raumfahrtbehörde

10:29 Uhr – Ukraine „eliminiert“ eigenen Angaben zufolge 100.000 russische Soldaten

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Krieg nun mehr als 100.000 Soldaten verloren. Das ukrainische Militär sprach in einer Mitteilung am Donnerstag davon, dass 100.400 russische Soldaten „eliminiert“ worden seien. Das kann nach Einschätzung unabhängiger Medien bedeuten, dass sie getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie aus dem Kriegsdienst ausscheiden mussten.

Russland hatte zuletzt von rund 6000 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen. Unabhängige russische Medien haben derweil schon mehr als 10.000 russische Gefallene namentlich identifiziert. Die Ukraine nennt selbst keine eigenen Verluste in den täglichen Militärberichten. Das Präsidentenamt in Kiew hatte zuletzt von mehr als 10.000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen.

10:00 Uhr – Russland fehlen Ausbilder – Rekruten sollen nun nach Belarus

Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien so die Mitteilung der Briten weiter.

09:00 Uhr – Russlands Botschafter wirft USA „Stellvertreterkrieg“ in Ukraine vor

Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines „Stellvertreterkriegs“ gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im „Hollywood-Stil“ inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien. Selenskyj hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen.

Selenskyjs Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kiew bereit seien für einen Frieden. Stattdessen werde die „Lüge“ verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet würden die USA von der „krankhaften Vorstellung eines Sieges über die Russen auf dem Schlachtfeld“, sagte Antonow einer bei Facebook veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt.

Zugleich erneuerte der Diplomat Warnungen, dass die russischen Streitkräfte das Patriot-System wie andere westliche Waffen auch zerstören würden. Russland geht demnach davon aus, dass die Waffen von US-Amerikanern oder Spezialisten anderer Nato-Staaten bedient werden, weil die Ukrainer selbst dazu nicht in der Lage seien. „Die Vereinigten Staaten tragen die volle Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014“, sagte Antonow. Er meinte, dass Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts angeboten habe.

07:54 Uhr – Modernere Waffen für die Ukraine könnten Nato laut Biden spalten

US-Präsident Joe Biden hat sein Zögern verteidigt, der Ukraine die fortschrittlichen Waffen zu geben, die Kiew zur Abwehr der russischen Invasion gerne hätte. Die Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite und anderem hochentwickelten Gerät berge die Gefahr, die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner zu spalten.

“Wir werden der Ukraine geben, was sie braucht, um sich zu verteidigen und auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein”, antwortete er auf die Frage eines ukrainischen Journalisten, warum die USA dem Land nicht alles geben würden, was Kiew wolle, einschließlich taktischer Raketensysteme.

Kiew hat wiederholt um fortschrittlichere Waffen gebeten, darunter Langstreckenraketen, die eine größere Reichweite hätten als seine derzeitige Artillerie – möglicherweise auch bis nach Russland. Moskau hat angekündigt, dass es bei Lieferung solcher Waffen die Verbündeten der Ukraine als direkte Kriegspartei ansehen würde und dadurch eine Eskalation drohe. Einige europäische Länder und Nato-Mitglieder fürchten, in einen breiteren Konflikt mit Moskau hineingezogen zu werden.

07:00 Uhr – Russland und Iran umschiffen Sanktionen auf neuer Handelsroute

Russland und der Iran bauen eine neue 3000 Kilometer lange Handelsroute, die sich vom östlichen Rand Europas bis zum Indischen Ozean erstreckt. Sie führt über Flüsse und Eisenbahnlinien, die durch das Kaspische Meer, das von Russland und dem Iran beherrschte Binnengewässer, miteinander verbunden sind.

Aus von Bloomberg gesammelten Schiffsverfolgungsdaten geht hervor, dass Dutzende russischer und iranischer Schiffe – darunter auch solche, die Sanktionen unterliegen – die Route bereits befahren.

Schiffe, die den Don und die Wolga befahren, treiben traditionell Handel mit Energie und landwirtschaftlichen Gütern. Der Iran ist der drittgrößte Importeur von russischem Getreide. Die beiden Länder haben eine Reihe von neuen Geschäftsabkommen angekündigt, unter anderem in den Bereichen Turbinen, Polymere, medizinischer Bedarf und Automobilteile.

Auch US-Beamte beobachten den Korridor genau, da er auch für den Transport iranischer Waffen genutzt werden könnte, die in Russlands Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

06:00 Uhr – Linken-Chef Schirdewan: Bei russischem Rückzug Sanktionen aufheben

Linken-Chef Martin Schirdewan will Russland mit wirtschaftlichen Anreizen dazu bringen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Ein Hebel ist: Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden“, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Linke hatte vor einigen Tagen einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Darin schlägt sie sofortige Verhandlungen der Ukraine und Russlands vor. „Wir müssen den diplomatischen Druck erhöhen, damit eben genau das passiert“, sagte Schirdewan im dpa-Interview. „Natürlich muss am Ende die Ukraine entscheiden, aber wir sind in Europa schon in der Verantwortung, auch selber Initiativen zu unternehmen und Angebote und Vorschläge zu machen, um diesen elenden Krieg auf unserem Kontinent so schnell wie möglich zu beenden.“ Die Bundesregierung solle sich für eine gemeinsame EU-Initiative einsetzen, die auch die Vereinten Nationen sowie China und Indien einbeziehe. „Der gemeinsame Hebel ist ökonomischer Druck.“

Schirdewan nannte Waffenlieferungen an die Ukraine ein „reales Dilemma“ für die Linke. Die Ukraine habe ein Selbstverteidigungsrecht und sei militärisch erfolgreicher als erwartet. „Und natürlich hat das auch mit den Waffenlieferungen aus dem Westen zu tun, das ist ja offenkundig“, sagte der Parteichef. „Aber man muss auch darauf hinweisen, dass Waffenlieferungen eine absolute Eskalationsgefahr in sich tragen – und mancher Rüstungskonzern auch gar kein Interesse daran hat, dass der Krieg schnell vorbei ist.“ Die Linke konzentriere sich auf diplomatische Initiativen.

Teil des linken Friedensplans sei es, dass die schon vor dem 24. Februar umkämpften Gebiete in der Ostukraine entmilitarisiert und unter internationale Kontrolle gestellt würden. Dann bleibe noch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als wunder Punkt. Auch darüber müssten die Ukraine und Russland verhandeln, sagte Schirdewan.

01:40 Uhr – Strack-Zimmermann: Ukraine braucht westliche Kampfpanzer

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine aus. „Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert“, sagt die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. „Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern.“ Angesichts der neuen Drohungen Wladimir Putins und der dramatischen Situation in der Ukraine begrüße sie, dass die USA Patriots liefern wollten. Die Aufgabe Deutschlands sei es, „genügend Munition für die vorhandenen Waffensysteme“ zu liefern. „Die Ukraine braucht aber auch endlich weitere westliche Panzer.“

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Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden während ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus

Washington

01:26 Uhr – Geheimoperation USA-Besuch: So begann Selenskyjs Reise

Der Überraschungsbesuch Selenskyjs in Washington begann am späten Dienstag mit einer geheimen Zugfahrt nach Polen. Am nächsten Morgen kam er in der südpolnischen Stadt Peremyschl an, wo er laut Aufnahmen des Privatsenders TVN mit der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, am Bahnhof gesichtet wurde. In Polen bestieg er ein Flugzeug der US-Regierung, das am Mittwoch gegen Mittag (1700 GMT) auf dem US-Militärflugplatz Joint Base Andrews in Maryland, knapp 20 Kilometer südöstlich von Washington, landete. „Natürlich war die Reise letztlich seine (Selenskyjs) Entscheidung. Er kam zu dem Schluss, dass alle Sicherheitsparameter erfüllt sind“, sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsbeamte.

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Von Kerzen, Weihnachten und Stromausfall im Bunker: Ukraine-Präsident Selenskyj bei seiner Rede vor dem US-Kongress

Historische Rede

21:52 Uhr – US-Senat bestätigt neue Botschafterin für Russland

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Das Amt wird künftig von der erfahrenen Diplomatin Lynne Tracy bekleidet werden. US-Präsident Joe Biden hatte die Diplomatin im September nominiert.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, sagte, Botschafterin Tracy werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten.

Tracy, die Russisch spricht, war bisher US-Botschafterin in Armenien. Zuvor war sie laut Weißem Haus leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums und stellvertretende Botschafterin in Moskau.

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Der vorherige US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, hatte Russland Anfang September verlassen, um in den Ruhestand zu gehen. Der Diplomat hatte immer wieder autoritäre Tendenzen, Justizwillkür und die Verletzung von Menschenrechten in Russland öffentlich angesprochen

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