Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) entsprechende Berichte.
Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekannt geben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.
Selenskyj selbst teilte auf Twitter mit, dass er bereits unterwegs sei. „Ich bin in die USA abgeflogen, um die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.“
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau – ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals – im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.
Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selenskyj während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt.
Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt. Biden werde am Mittwoch ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von knapp zwei Milliarden US-Dollar ankündigen, teilte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung mit. Dieses werde auch das Patriot-Flugabwehrsystem enthalten. Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Zuletzt gab es Berichte, wonach die US-Regierung eine solche Lieferung in Erwägung zieht.
Das Luftverteidigungssystem Patriot dürfte die Karten in der von Russland angegriffenen Ukraine Experten zufolge neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Der hochrangige US-Regierungsvertreter sagte, die ukrainischen Streitkräfte würden in einem Drittland ausgebildet. Er machte dazu keine weiteren Angaben. Naheliegend und wahrscheinlich ist, dass Ukrainer – wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert – in Deutschland ausgebildet werden, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.
Das russische Präsidialamt kritisierte die Reise des ukrainischen Präsidenten nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für Verhandlungen mit der Ukraine, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt „vertieft“. Zugleich kündigte Peskow eine „wichtige, substanzielle“ Rede von Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dessen Verteidigungschefs noch im Laufe des Tages an. Seine traditionelle Rede vor dem Parlament zum Jahresende werde Putin indes nicht halten.
USA: „Wir sind nicht auf einen direkten Krieg mit Russland aus“
Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu „rechtmäßigen vorrangigen Zielen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vergangene Woche. Die US-Regierung liefert bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.
„Wir sind nicht auf einen direkten Krieg mit Russland aus“, sagte der US-Regierungsvertreter. Und daran werde sich auch mit Selenskyjs Besuch und der Lieferung der Patriot-Batterie nichts ändern. „Es geht darum, eine Botschaft an Putin und an die Welt zu senden, dass Amerika für die Ukraine da sein wird, so lange es nötig ist.“ Der Besuch sei auch eine gute Möglichkeit für den ukrainischen Präsidenten, sich an das amerikanische Volk zu wenden.
