Wednesday, June 7, 2023

Thüringen Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Bodo Ramelow

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Bodo Ramelow ist einer der wenigen verbliebenen Aushängeschilder der Linkspartei. Doch nach dem Willen zweier Mitglieder soll Ramelow die Partei verlassen: Sie beantragten bei der Landesschiedskommission der Linken in Thüringen den Parteiausschluss des Ministerpräsidenten. Das bestätigte ein Sprecher der Partei auf WELT-Anfrage.

Zuerst hatte der „Spiegel“ über den Antrag berichtet. Hintergrund soll dem Bericht zufolge Ramelows Haltung im Krieg in der Ukraine sein. Die Antragssteller argumentierten, dass Ramelow die Vernichtung der Menschheit und einen nuklearen Krieg in Kauf nehme. Das Auftreten des Ministerpräsidenten spalte die Partei und gefährde ihre Existenz.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, l.) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt

Thüringen

Ramelow hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und damit an einem Dogma der Linkspartei gerüttelt. „Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte Ramelow in einem Interview im November.

Den Antrag wird die Schiedskommission bis Mitte Januar zunächst formal prüfen und Ramelow um Stellungnahme bitten. Die Schiedsordnung schreibt vor, ein Verfahren bei „zulässigen und nicht offensichtlich unbegründeten Anträgen“ zu eröffnen.

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