Friday, April 12, 2024

Donald Trump: Ausschuss stimmt für Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen

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Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Für die Weitergabe eines Berichts mit den Dokumenten an das US-Repräsentantenhaus stimmte der von Demokraten kontrollierte Finanzausschuss des Kongresses am Dienstagabend. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen passiert. Die Republikaner im Finanzausschuss stimmten gegen das Vorhaben. Der Ausschuss hatte die Dokumente zunächst hinter verschlossenen Türen begutachtet.

Trump hatte sich zuvor jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen überhaupt an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht.

Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte ergeben und ob sich Trump fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden.

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FILE PHOTO: Former U.S. President Donald Trump attends a rally to support Republican candidates ahead of midterm elections, in Dayton, Ohio, U.S. November 7, 2022. REUTERS/Gaelen Morse/File Photo

Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“ aussagen. „Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.“

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

Republikaner spricht von „gefährlicher neuer Waffe“

Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine „gefährliche neue politische Waffe“ entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er.

Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische Baustellung – unter anderem der Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden worden waren.

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