Monday, September 25, 2023

Treffen mit Putin in Minsk: Lukaschenko will engere Zusammenarbeit mit Russland

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen „schwierigen Zeiten“ müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.

„Russland und Belarus sind offen für den Dialog mit anderen Staaten, einschließlich der europäischen“, sagte Lukaschenko. Er forderte die westlichen Staaten zugleich auf, „auf die Stimme der Vernunft zu hören“. Putin sprach über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den verbündeten Ländern, bevor die Übertagung des Treffens im russischen Fernsehen abbrach. Es ist Putins erster Besuch in Belarus seit drei Jahren. Er erfolgte am Tag der Ankündigung der russischen Armee, dort „taktische“ Militärmanöver abzuhalten.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag Bilder von Artillerie-Übungen mit Panzern in einer schneebedeckten Landschaft in Belarus. „Von der Morgendämmerung bis zur Abenddämmerung herrscht auf den Übungsplätzen in Belarus keine Sekunde Stille“, erklärte das Ministerium.

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Treffen in Minsk

Die ukrainische Regierung hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass es in den ersten Monaten 2023 eine russische Offensive auf Kiew von belarussischem Gebiet aus geben könnte, nachdem Belarus im Oktober die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekannt gegeben hatte. Dafür sollen tausende russische Soldaten in Belarus stationiert werden. Lukaschenko hatte allerdings wiederholt erklärt, er plane keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt, dass Putin nach Belarus gereist sei, um Minsk von einer Beteiligung am Ukraine-Konflikt zu überzeugen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft am Sonntag erklärt, der „Schutz der Grenze zu Russland und Belarus“ sei eine „feste Priorität“. „Wir bereiten uns auf alle möglichen Verteidigungsszenarien vor“, fügte er hinzu.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew war in der Nacht zum Montag ukrainischen Angaben zufolge von der russischen Armee mit einer Serie von Drohnenangriffen überzogen worden. Es seien „23 feindliche Drohnen über der Hauptstadt registriert“ und „18 von ihnen abgeschossen“ worden, erklärte die Kiewer Militärverwaltung auf Telegram. Die russischen Streitkräfte setzten demnach Schahed-Drohnen iranischer Bauart ein.

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Krieg in der Ukraine

Die nächtlichen Angriffe galten nach Angaben des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo vor allem „Energieanlagen im ganzen Land“. In Kiew und zehn weiteren Regionen seien daraufhin „Notabschaltungen eingeleitet“ worden, darunter in Sumi, Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah, wie die Rettungskräfte vor dem Morgengrauen in einem Stadtteil im Westen der Hauptstadt Kiew versuchten, ein Feuer in einer Anlage für elektrische Transformatoren zu löschen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, die russische Armee habe im Luftraum über der Grenzregion zur Ukraine vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen. „Vier amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ HARM wurden im Luftraum über der Region Belgorod abgeschossen“, hieß es aus Moskau. Die Region wird nach russischen Angaben regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften angegriffen. Das Pentagon äußerte sich auf Anfrage von AFP zunächst nicht zu den russischen Aussagen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) übergab derweil bei einem Besuch in der Slowakei den ersten von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtausches an die Slowakei. Im Gegenzug liefert die Slowakei der Ukraine Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.

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