Wednesday, June 7, 2023

Eva Kaili: EU-Politikerin legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab

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Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. „Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden“, wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert.

Kaili sitzt derzeit ebenso in Belgien in Untersuchungshaft wie ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken, nachdem Kaili ihn wegen eines Großeinsatzes der belgischen Ermittler gewarnt hatte. Kaili habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen, schreiben die beiden Zeitungen.

Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage von „Le Soir“ und „La Repubblica“, dass er persönlich empört sei, dass diese Zugang zu den Dokumenten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt.

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ATHENS, GREECE - NOVEMBER 04: Eva Kaili of the Social Democrats party PASOK, who announced yesterday that she is not giving her vote in support of Prime Minister George Papandreou, looks on as the confidence vote takes place in the Greek parliament on November 04, 2011 in Athens, Greece. A positive end of the confidence vote is key to Greece receiving a financial aid package worth 130 billion Euros from the E.U. Without this deal sources say Greece will run out of money by the middle of December. (Photo by Vladimir Rys/Getty Images)

Gastbeitrag

Das EU-Parlament wird seit gut einer Woche von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, bei denen mindestens 1,5 Millionen Euro in bar gefunden wurden. Die eingeleiteten Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft richten sich insbesondere gegen die mittlerweile abgesetzte EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili. Sie wird verdächtigt, von Katar bezahlt worden zu sein, um sich für die Interessen des Golfstaates einzusetzen.

Der italienische Abgeordnete Panzeri gilt als eine der zentralen Figuren in dem Skandal. Gegen seine Frau liegt ein europäischer Haftbefehl vor, sie wird nach Belgien ausgeliefert, wie mehrere italienische Medien am späten Montagabend berichteten. Die Strafverfolgung legt ihr Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Bislang saß sie zusammen mit ihrer Tochter im Hausarrest, über deren Auslieferung das Gericht am Dienstag entscheiden will.

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