Tuesday, April 23, 2024

EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel

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In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte.

Danach kann der Deckel ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF ausgelöst werden, wie es in dem von den EU-Energieministern gefassten Beschluss heißt. Der Mechanismus kann ab dem 15. Februar aktiviert werden.

Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde. Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.

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Die Mehrheit der 27 EU-Länder hatte zuvor mit Nachdruck für einen gemeinsamen Gaspreisdeckel geworben. Dazu gehören Länder wie Italien und Spanien, aber auch Frankreich und Belgien, wo es Proteste gegen die massiv gestiegenen Preise gab. Eine solche Obergrenze für die Großhandelspreise für Gas soll eine von mehreren Maßnahmen der EU sein, um die hohen Energiepreise für zu senken.

Der Kreml bezeichnete die Obergrenze derweil als „inakzeptabel“. Es handele sich um eine „Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. „Jede Bezugnahme auf eine ‚Deckelung‘ (der Preise) ist inakzeptabel“, betonte er.

„Ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist“

Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs blieb bis zuletzt, dass bei einem Deckel Flüssigerdgas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Sie hatten argumentiert, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.

Der „Eingriff in den Markt“ sei „mit Bedacht“ vorzunehmen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. „Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen“, so Habeck weiter. „Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist.“ Er strebe an, sich gemeinsam zu einigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche zuversichtlich geäußert, dass die Energieminister ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielen könnten. Zugleich müsse die Preisobergrenze für den Großhandel so hoch sein, dass sie möglichst „niemals relevant“ werde, betonte er.

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