Tuesday, May 21, 2024

Donald Trump: U-Ausschuss empfiehlt Strafverfolgung – der Ex-Präsident reagiert sofort

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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vorgeworfen, mit der Forderung nach einem Strafverfahren seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 verhindern zu wollen. „Diese ganze Geschichte, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist dasselbe wie das Amtsenthebungsverfahren – ein parteiischer Versuch, mich und die Republikanische Partei ins Abseits zu stellen“, erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Der parlamentarische U-Ausschuss hatte die Justiz zuvor zu einem Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen den 76-jährigen Republikaner muss nun das Justizministerium entscheiden.

Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.

„Einer der dunkelsten Tage der amerikanischen Geschichte“

Derweil werden nun auch kritische Stimmen in Trumps Partei laut. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich dafür aus, Trump zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei „einer der dunkelsten Tage der amerikanischen Geschichte“ gewesen, sagte er bereits kurz vor Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Trump habe den Sturm des gewaltbereiten Mobs auf „den Sitz unserer Demokratie“ angestachelt. Wie er dafür zur Rechenschaft gezogen werden solle, sagte Hogan indes nicht. Er sei kein Anwalt und wisse nicht, welche Art von Rechenschaftspflicht zum Tragen kommen solle. „Die Menschen, die versuchen, das, was am 6. Januar geschah, reinzuwaschen, unterliegen einem Wahn. Es war ein Angriff auf die Demokratie“, sagte er.

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FILE PHOTO: Former U.S. President Donald Trump attends a rally to support Republican candidates ahead of midterm elections, in Dayton, Ohio, U.S. November 7, 2022. REUTERS/Gaelen Morse/File Photo

Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel – das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.

Zeugen belasteten Trump schwer

Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeugin galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.

Trump hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Der Ex-Präsident ist derzeit auch in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.

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