CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat eine klare Botschaft für die Parteikollegen im sächsischen Bautzen formuliert, die bereits seit Tagen für die Zustimmung zu einem AfD-Antrag kritisiert werden. „Das geht auf gar keinen Fall, wir stimmen mit AfD-Anträgen nicht mit“, sagte Czaja am Montag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.
Das Votum mehrerer CDU-Kreisabgeordneter für einen AfD-Antrag wertete er als Verstoß gegen die Parteilinie. Die von Parteichef Friedrich Merz angekündigte Brandmauer zur AfD sei völlig klar: Mit der CDU gebe es keine Zusammenarbeit oder Abstimmung. Nicht zuletzt die Debatte um Reichsbürger habe gezeigt, wo die AfD stehe. Sie paktiere mit Verfassungsfeinden, betonte Czaja.
Auf die Frage nach einem Parteiausschlussverfahren für die CDU-Abgeordneten – wie von Merz in solchen Fällen vorgesehen – sagte Czaja, der sächsische Landesverband müsse entscheiden, welche Parteiordnungsmaßnahmen er vollziehe.
Vor einer Woche hatten in einer Kreistagssitzung in Bautzen CDU-Kreisräte gemeinsam mit der AfD-Fraktion einen Antrag beschlossen, wonach ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen, sofern sie nicht über eine „geklärte Identität“ verfügen und „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen können (WELT berichtete). Linke und Grüne kritisierten die CDU dafür bereits scharf.
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