Friday, April 12, 2024

Habeck: Deutschland könnte bei EU-Gaspreisdeckel überstimmt werden

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Deutschland bei der Abstimmung über einen europäischen Gaspreisdeckel an diesem Montag überstimmt werden könnte. „Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen“, sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. „Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist.“ Er strebe an, sich gemeinsam zu einigen.

„Ich glaube, dass unsere Bedenken begründet sind“, sagte Habeck. „Wir wissen aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen.“

Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche am Montag leitet, sagte ebenfalls, dass eine Mehrheitsentscheidung fallen könnte: „Ich strebe eine Einigung bis zum Ende des heutigen Tages an, und eine Möglichkeit für eine Einigung besteht darin, die qualifizierte Mehrheit zu nutzen.“

Dabei müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Bislang wurde versucht, eine einvernehmliche Einigung bei dem Thema zu finden.

Die Meinung von Daniel Wetzel
Der Gaspreisdeckel könnte die Bürger teuer zu stehen kommen, schreibt Daniel Wetzel

Meinung EU-Gaspreisdeckel

Die Energieminister haben von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag, den Deckel am Montag nach monatelangem Streit zu beschließen. Strittig ist unter anderem noch, wie hoch die Preisgrenze angesetzt werden soll. Nach Angaben von Sikela wird es wahrscheinlich um eine Zahl unter 200 Euro pro Megawattstunde gehen.

Der Preisdeckel soll Großkunden betreffen, die an der Gasbörse TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.

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