Monday, May 27, 2024

Gas: „Regierung unterschlägt, dass uns viel von Gasreserven nicht gehört“

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WELT: Herr Huber, Ihre Amtsvorgänger sind viele Jahre als Mitglieder der Regierungspartei nach Berlin gekommen, Sie sind jetzt als Vertreter der Opposition in der Hauptstadt. Wie sehr schmerzt Sie der Verlust an Macht und Einfluss Bayerns sowie Ihrer CSU in Deutschland?

Martin Huber: Wenn man sich die Arbeit der Ampel anschaut, ist es für das ganze Land schmerzhaft, dass die CSU nicht mehr mitregiert. Die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr ist kümmerlich. Das reicht von der vermurksten Gasumlage, viel zu spät gestarteten Gas- und Strompreisbremsen bis hin zu einer Erbschaftsteuer, die durch die Hintertür praktisch eine kalte Enteignung ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber, 45

CSU-Generalsekretär Martin Huber, 45
Quelle: HC Plambeck

WELT: Trotzdem nimmt man die CSU bundesweit wenig wahr. Die Partei konzentriert sich viel stärker als früher auf Bayern. Ist die CSU auf dem Weg zur Regionalpartei?

Huber: Da muss ich widersprechen. Die CSU ist in ganz Deutschland gut wahrnehmbar: Wir gestalten mit. Das Bürgergeld zum Beispiel wäre ohne den Einsatz von CDU und CSU tatsächlich der Auftakt zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden.

Ohne unseren Druck wären die Gasspeicher im Süden nicht gefüllt worden, und es hätte nicht mal die Mini-Laufzeitverlängerung der Kernkraft gegeben. Oder beim Thema Wasserkraftanlagen, da haben wir in der Frage der Förderung klar Akzente gesetzt. Wir ziehen uns nicht nach Bayern zurück, weder aus Berlin, noch aus Brüssel.

WELT: Es kommt einem dennoch so vor, als würden CSU und CDU einen oppositionellen Zickzack-Kurs fahren. Beispiel Bürgergeld: Erst war die CSU gegen höhere Regelsätze, dann dafür. Wo ist der rote Faden?

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Kompromiss von Ampel und Union

Huber: Wir haben bereits im Juni ein 15-Punkte-Programm vorgelegt, um das Land sicher durch die Krise zu bringen. Wir haben im Juni eine Gas- und Strompreisbremse vorgeschlagen. Die Ampel hat Monate später diese Idee aufgegriffen. Wir haben im Juni den Plan vorgelegt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.

Die Ampel hat gezögert und gezaudert und hat das dann übernommen, aber nur halbherzig. Wir haben im Juni angeregt, neue Handelsabkommen und Gas-Lieferverträge abzuschließen, weil das das beste Mittel ist, um die Inflation einzudämmen.

WELT: Jetzt hat die Ampel die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Warum ist das der CSU auch wieder nicht recht?

Huber: Die Bremsen kommen viel zu spät, das sagt selbst die Expertenkommission, die die Bundesregierung dazu selbst eingesetzt hat. Und die Durchführung ist ein einziges Tohuwabohu. Die Stadtwerke wissen nicht, wie sie das organisatorisch stemmen sollen, und die Bürger wissen nicht, was sie wann und wie bekommen. Oder wissen Sie das? Und dann ist noch offen, wann die Gasbremse greift.

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