Tuesday, April 23, 2024

„Katargate“: Jetzt wird ermittelt, wie weit das Netzwerk der Korruption reicht

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Ein wichtiges Geständnis liegt bereits vor. Nach einer Woche Ermittlungen gegen die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat ihr Lebensgefährte zugegeben, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Francesco Giorgi, Mitarbeiter eines italienischen Abgeordneten, hat laut der belgischen Zeitung „Le Soir“ gegenüber der Polizei ausgesagt, dass aus Marokko und Katar Korruptionsgelder geflossen seien, um die europäische Politik zu beeinflussen.

Kaili selbst streitet weiter ab, Geld angenommen zu haben – obwohl Ermittler große Mengen Bargeld und Luxusgüter in ihrer Wohnung fanden, in der sie gemeinsam mit Giorgi lebt.

Im wohl größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU geht es um Millionen. Beschuldigt wird neben der 44-jährigen griechischen Sozialistin Kaili ihr nun geständiger Lebensgefährte Giorgi, der früher auch als Segellehrer arbeitete und laut inoffiziellen Befragungen unter weiblichen Politikerinnen und Mitarbeiterinnen des Parlaments zum „schönsten Mann“ im Abgeordnetenhaus ernannt wurde.

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Eva Kaili und WELT-Autor Jacques Schuster

Korruption in Brüssel

Weitere Beschuldigte sind der belgische sozialistische EU-Abgeordnete Marc Tarabella, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini und der frühere sozialistische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der im Jahr 2019 eine Nichtregierungsorganisation mit dem Namen „Kampf gegen Straflosigkeit“ zur Einhaltung der Menschenrechte gegründet hatte. Sie diente mutmaßlich als Geldwaschanlage, im Aufsichtsrat der Organisation saßen die frühere EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Frankreichs ehemaliger Premierminister Bernard Cazeneuve. Beide traten nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort zurück.

Laut abgehörten Telefonaten hat der frühere Gewerkschaftsfunktionär Panzeri im vergangenen Jahr mit seiner Familie einen Tropenurlaub für 100.000 Euro gemacht und verfügte über eine Kreditkarte, die ihm ein Unbekannter, genannt „der Riese“ („il gigante“), zur Verfügung gestellt hatte. Panzeri ist laut dem Geständnis von Giorgi der Kopf des Netzwerks gewesen.

Die Ermittler werfen Kaili, der inzwischen geschassten Vizepräsidentin des Parlaments vor, gegen Bezahlung zugunsten der autokratischen Staaten Katar und Marokko interveniert haben. So äußerte sich Kaili in einer Parlamentsrede positiv über die Reformen in Katar und engagierte sich offenbar intern für Visa-Erleichterungen für Bürger des Emirats.

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Korruption

Noch ist kaum absehbar, wie weit das Netzwerk der Korruption reicht. „Ich befürchte fast, dass wir noch nicht am Ende der Ermittlungen sind“, sagt Daniel Freund, Korruptionsexperte der Grünen im Europäischen Parlament. Ein „unglaublicher Vorfall“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In Brüssel wird die Affäre „Katargate“ genannt. „Das Europäische Parlament wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen“, sagte die christdemokratische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Seit Juli ermittelten die belgischen Behörden gegen die Verdächtigen. Am Freitagnachmittag vergangener Woche schlugen sie zu. Kailis Vater verließ zu dem Zeitpunkt ein Hotel im Brüsseler Europaviertel und zog einen Trolley-Handkoffer hinter sich her. Er war offenbar vor einem bevorstehenden Zugriff gewarnt worden. Im Koffer fand die Polizei 750.000 Euro in druckfrischen Geldnoten, abgepackt vornehmlich in 50- und 20-Euro-Scheinen.

Weil Gefahr im Verzug war, fuhren die Ermittler sofort mit einem Durchsuchungsbefehl zur nahe gelegenen Wohnung Kailis. Sie fanden dort Luxushandtaschen, Mobiltelefone und weitere 150.000 Euro. Insgesamt wurden bisher fast 20 Wohnungen und Büros durchsucht, rund 1,5 Millionen Euro wurden sichergestellt.

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EU-Korruptionsskandal

Vier Verdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft, darunter Kaili, ihr Partner Giorgi sowie Panzeri. Kaili, die Katar bei einer Parlamentsrede im November als „Vorreiter bei Arbeitnehmerrechten“ bezeichnet hatte, gab laut Medienberichten in einem Verhör an, das Bargeld in ihrer Wohnung stamme von einer dritten Person. Sie habe davon nichts gewusst, nur ihr Partner.

Wie geht es nun weiter? Alle Vereinbarungen der Europäischen Union mit Marokko und Katar aus den vergangenen Jahren dürften überprüft werden. Das Parlament ist entschlossen, mit neuen Regeln stärker gegen Korruption vorzugehen. Die belgischen Ermittler könnten bald anhand der Nummern auf den druckfrischen Banknoten herausfinden, von wem sie stammen.

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