Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Mitglieder der Klimaextremistengruppe „Letzte Generation“ vor hohen Schadenersatzansprüchen als Folge ihrer Aktionen gewarnt. „Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen, dass er zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen“, machte Buschmann deutlich. Er warnte die Blockierer: „Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davonlassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.“
Aus der Sicht von Buschmann handelt es sich bei den Klimaradikalen um Leute, die bereit seien, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. „Damit stellen sie sich ins Abseits. Das Gesetz gilt für alle“, betonte der Justizminister.
Wenn die Öffentlichkeit einmal anfange, solche Aktionen zu akzeptieren, dann könnten Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen. „Dann werden sich auch Querdenker, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben“, warnte Buschmann.
Seit Anfang 2022 blockiert die „Letzte Generation“ Autobahnausfahrten und Kreuzungen in Berlin und anderen Großstädten, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Hinzu kamen Aktionen in Museen, Stadien, Ministerien, an Flughäfen und an Ölpipelines.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, das Gespräch mit Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ zu suchen. Er habe den Kanzler per Brief gebeten, „gemeinsam mit der Umweltministerin eine Delegation der „Letzten Generation“ zu empfangen. Damit sie sich einmal die Sorgen dieser jungen Leute anhören und dabei auch erklären, warum und wie sie Politik machen und wieso einige Sorgen begründet oder andere ihrer Meinung nach unbegründet sind“, sagte Gysi der „Berliner Zeitung“. „Wenn man mit den Aktivistinnen und Aktivisten spricht, wenn die sich ernst genommen fühlen, kann man sie vielleicht auch von Arten des Protests wegbringen, die viele nerven“, sagte der Rechtsanwalt. Eine Antwort des Kanzlers habe er bisher nicht erhalten.
Gysi verteidigte Ende November in Berlin einen Aktivisten vor Gericht, der sich bei Straßenblockaden in Berlin auf den Asphalt geklebt hatte. Damit habe er darauf aufmerksam machen wollen, dass bisher niemand aus der Bundesregierung mit diesem Teil der Jugend gesprochen habe.
Der Linken-Politiker betonte, dass die Umweltziele der Aktivisten nicht kriminell seien – „das sind keine Betrüger oder Diebe. Mir bereitet es Bauchschmerzen, wenn man Tatbestände anwendet, die für etwas ganz anderes gedacht waren“. Er glaube aber, dass vielen Menschen Geldstrafen gegen die Aktivisten nicht genug seien. „Also fühlen sich Justizminister und andere Politiker unter Druck gesetzt, den Leuten zeigen zu müssen, dass sie die Belästigungen bekämpfen. Und dann werden Staatsanwaltschaften angewiesen, mehr zu unternehmen“, sagte Gysi.
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