Wednesday, April 24, 2024

Schreiben des Bundesinnenministeriums: Zehn illegale Schusswaffen bei „Reichsbürger“-Razzia beschlagnahmt

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Die Zahl der beschlagnahmten illegalen Waffen bei der bundesweiten „Reichsbürger“-Razzia war bislang unbekannt. Das Bundesinnenministerium hat diese nun den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestags mitgeteilt. Nach aktuellem Ermittlungsstand wurden bei der „Reichsbürger“-Razzia mindestens zehn illegal erlangte Schusswaffen beschlagnahmt. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das am Freitag an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags verschickt wurde und WELT AM SONNTAG vorliegt.

Eine abschließende Beurteilung liege noch nicht vor, da ein Teil der beschlagnahmten Schusswaffen „derzeit noch spurenschonend gelagert und sukzessive durch die beteiligten kriminaltechnischen Fachdienststellen sachgerecht gesichtet“ würde, heißt es darin. Den 54 Beschuldigten werden zudem aufgrund der Auszüge aus dem Nationalen Waffenregister gegenwärtig 94 legale Waffen zugeordnet.

Eine entsprechende Frage aus der Linksfraktion, bei wie vielen der im Zuge der Exekutivmaßnahmen am 7. Dezember 2022 sichergestellten Waffen es sich um legale Schusswaffen gehandelt hat, war bei der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am 12. Dezember unbeantwortet geblieben. Die Beantwortung wurde nun durch das Innenministerium nachgereicht. Der Generalbundesanwalt hat bei der bundesweiten Razzia 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.

Weil: „Reichsbürger“-Verschwörung nur Spitze des Eisbergs

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich für eine genauere Betrachtung der „Reichsbürger“-Szene durch den Verfassungsschutz aus. „Diejenigen, die sich mutmaßlich zu einem Staatsstreich verschworen haben, sind nur ein Teil der „Reichsbürger“-Szene. Das ist die Spitze des Eisbergs. Der Resonanzboden ist leider viel größer. Das muss man sehr ernstnehmen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz künftig sehr viel stärker auf diesen Bereich von Rechtsextremismus schauen wird. Wir werden überall verstärkt zeigen müssen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“

Auch mit Blick auf Verbindungen der AfD zur „Reichsbürger“-Szene sieht der Regierungschef den Verfassungsschutz in der Verantwortung. „Es gibt personelle Berührungspunkte. Ich kann das nicht quantifizieren. Das wird Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, dieses Dunkelfeld aufzuhellen“, sagte Weil.

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Der Ministerpräsident betonte, auch in Niedersachsen gebe es die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik abstreiten. „Wir scheinen prozentual etwas unter dem Bundesdurchschnitt zu liegen, aber das sollte niemanden von uns beruhigen. Es gibt sie, und das in einer Zahl, die uns beunruhigen muss“, sagte er.

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