Friday, May 24, 2024

Scholz meint, Russland müsse „einsehen, dass das so nicht weitergeht“

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. „Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ, Samstagsausgabe). Dazu werde es „notwendig sein zu sprechen“, erklärte Scholz. „Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen.“

Russland müsse „einsehen, dass das so nicht weitergeht“. Putin müsse „den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen“. Der Appell könne nur sein: „Putin, beenden Sie diesen Krieg.“ Die Gefahr einer Eskalation sei angesichts des militärischen Misserfolgs Russlands „groß“.

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Russischer Großangriff

Anfang Dezember hatte Scholz zum ersten Mal seit Mitte September wieder mit Putin telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch drängte der Kanzler Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung.

Der Bundeskanzler erwartet zudem keine Gasnotlage, weder in diesem noch im folgenden Winter. Angesichts der bereits auf den Weg gebrachten staatlichen Hilfsprogramme sei „davon auszugehen, dass wir mit dieser Summe die hohen Preise in diesem und im nächsten Winter abmildern können“, sagte Scholz der „SZ“. Perspektivisch solle sich die Versorgungslage bessern, die Preise auf dem Energiemarkt sollten wieder zurückgehen. Die Versorgung mit Gas werde trotz des russischen Lieferstopps auch im kommenden Winter gewährleistet sein.

Mit Blick auf für die Energiewende nötige Rohstoffe müsse Deutschland zudem seine „Zurückhaltung“ bei der Beschaffung überwinden. Künftig müsse das Land etwa bei dem für die Batterien von Elektroautos benötigte Kobalt „ehrlich genug sein“, zu sagen, dass es dessen Abbau „auch mit unserer Unterstützung geben muss“ und für „bessere Arbeits- und Umweltbedingungen“ sorgen. „Wir können es uns nicht leisten, etepetete zu sein“, erklärte Scholz weiter.

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Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

12:20 Uhr – Russland spannt Schutzschirm über Atommüll-Lager

Die von Russland eingesetzte Verwaltung am besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gibt den Aufbau eines Schutzschirms über einer Lagerstelle für Atommüll bekannt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Arbeiter in einer Höhe von etwa fünf Metern eine Art durchsichtige Plane über Dutzende Betonzylinder anbringen. „Zunächst schützt es vor Splittern und improvisierten Sprengsätzen, die von Drohnen abgeworfen werden“, erklärt ein russischer Vertreter. Später werde der Schirm substanzieller werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerkes vor.

12:10 Uhr – Leiche eines Kleinkinds geborgen

Nach einem russischen Raketeneinschlag haben Rettungskräfte in der ukrainischen Stadt Krywyj Rih die Leiche eines Kleinkindes aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen. Der kleine Junge sei eineinhalb Jahre alt gewesen, schrieb der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, am Samstag in der Telegram-App. Die Rakete war eine von 16, die nach Angaben der ukrainischen Behörden von der Luftabwehr nicht abgefangen werden konnten.

11.05 Uhr – Drei Tote nach Beschuss in Luhansk

In einem von Russland besetzten Dorf in der Ostukraine sind nach russischen Angaben drei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. In Schtschastia in der Region Luhansk seien Raketen des US-Typs Himars eingeschlagen, teilen die von Russland eingesetzten Behörden mit. Fünf weitere Menschen seien verletzt, vier Häuser zerstört worden.

10:49 Uhr – Die Lage in der Ukraine

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Quelle: Infografik WELT

10:40 Uhr – Buschmann sieht Grund für Ermittlungen gegen Putin

Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) sieht in den russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur einen Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Der Internationale Strafgerichtshof kann gegen Herrn Putin ermitteln – etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Zwar gebe es dafür rechtliche Hürden, gleichwohl sei dies keineswegs nur ein hypothetischer Fall, sagte Buschmann. „Denn das, was wir in der Ukraine sehen, könnte von Gerichten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden – also, wenn Menschen durch gezielte Vernichtung ziviler Infrastruktur ohne Strom und Heizung einem Winter mit Temperaturen von minus 30 Grad ausgesetzt werden.“

Auch gebe es Belege für die direkte Verantwortung Putins für diese Taten. Ein Indiz dafür könnten „seine Fernsehansprachen sein, in denen er erklärt, dass dies eine gewünschte Taktik sei“. Direkte Ermittlungen gegen Putin in Deutschland durch den Generalbundesanwalt seien allerdings derzeit nicht möglich, schränkte Buschmann ein. „Er ist Staatsoberhaupt und genießt deshalb Immunität.“

10:15 Uhr – Moskau soll iranische Drohnen von neuem Standort aus einsetzen

Moskau soll in seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste iranische Drohnen mittlerweile von einem anderen Standort aus einsetzen als bisher. Bei den Angriffen auf kritische Infrastruktur in den vergangenen Tagen seien neben luft- und seegestützten Marschflugkörpern höchstwahrscheinlich auch vom Iran bereitgestellte Drohnen eingesetzt worden, die aus der südrussischen Region Krasnodar gestartet worden seien, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Zuvor seien solche Drohnen hauptsächlich von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet worden, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Briten werten die Verlagerung als Zeichen dafür, dass Moskau besorgt über die Verwundbarkeit der Krim sein könnte. Außerdem sei es für die Russen am neuen Standort einfacher, Nachschub zu organisieren, da die Waffen mutmaßlich im russischen Gebiet Astrachan ankämen, das näher liegt.

09:36 Uhr – Putin fordert Vorschläge der Kommandeure

Vor dem Hintergrund anhaltender massiver russischer Angriffe auf die Ukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml am Freitag den gesamten Tag lang über den Stand der Militäroperation ausgetauscht. Putin habe den ganzen Freitag im Stab der an der militärischen Sonderoperation in der Ukraine beteiligten Kräfte verbracht, erklärte der Kreml am Samstag. Unter anderem habe eine Putin eine Sitzung unter Beteiligung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow abgehalten.

Der Präsident habe zudem „separate Treffen“ mit den Kommandeuren der verschiedenen in der Operation aktiven Teilstreitkräfte gehabt. „Ich würde gerne Ihre Vorschläge zu unseren kurz- und mittelfristigen Aktionen hören“, sagte Putin bei dem Treffen, von dem Auszüge am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden.

Putins Besprechungen wurden bekanntgegeben, nachdem die Ukraine am Freitag erneut von russischen Raketen getroffen worden war. Die Attacken führten ukrainischen Behörden zufolge zu Stromausfällen im ganzen Land.

08:00 Uhr – Claudia Roth will der Ukraine „geben, was immer möglich ist“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den Willen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine unterstrichen. „Wir wollen geben, was immer möglich ist, um der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend in Berlin nach der Premiere des ukrainischen Dokumentarfilms „Oh, Sister“ über die Rolle von Frauen im Kampf der Ukraine angesichts der russischen Angreifer. Dies betreffe nicht nur Waffen, sondern auch Hilfe etwa im humanitären Bereich oder bei der Rekonstruktion kultureller Einrichtungen.

Roth verurteilte den russischen Angriff als Krieg auch gegen die Kultur. Seit Beginn der Auseinandersetzungen seien mehr als 1000 Museen, Theater, Kinos, Büchereien, Archive zerstört oder beschädigt worden. Dadurch solle die kulturelle Identität der Ukraine zerstört werden. „Es ist eine fürchterliche Waffe, die Erinnerung und Identität von Menschen in der Ukraine zu zerstören“, sagte Roth.

Friedensnobelpreis: Oleksandra Matviychuk am 10. Dezember in Oslo

Friedensnobelpreis: Oleksandra Matviychuk am 10. Dezember in Oslo
Quelle: AP/Markus Schreiber

Die ukrainische Bürgerrechtlerin Oleksandra Matviychuk, deren Organisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sprach von einem Krieg nicht nur zwischen zwei Staaten, sondern zwischen den beiden Systemen von Autokratie und Demokratie. Ihre Organisation habe seit Beginn des russischen Angriffs etwa 27 000 Kriegsverbrechen dokumentiert.

Es müsse jetzt ein internationales Tribunal eingerichtet werden, forderte Matviychuk. Dies wäre ein kraftvolles Zeichen, um Russland die Konsequenzen seiner Handlungen klar zu machen. „Es würde Leben retten“, sagte die Juristin. Roth unterstützte die Forderung nach einer raschen Installation eines solchen Gerichts.

Der Film „Oh, Sister“ der ukrainischen Filmemacherin Hanna Kopylova begleitet den Besuch der Friedensnobelpreisträgerinnen Tawakkol Karman, Jody Williams und Leymah Gbowee Krakau in Polen und in der Ukraine, wo sie sich im Sommer über das Engagement ukrainischer Frauen für Frieden, Menschenrechte, Unabhängigkeit, Würde und Wohlstand informierten.

05:45 Uhr – Selenskyj drängt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme

Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland „den Druck erhöhen“, sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen.

Kiew wünscht sich vom Westen das hochentwickelte Patriot-Luftabwehrsystem für seine Armee. Diesem Wunsch stand die Nato lange sehr zögerlich gegenüber. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten aber doch eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern. Eine offizielle Bestätigung dafür steht aber noch aus.

Allein am Freitag wurden nach Angaben der ukrainischen Armee von den russischen Streitkräften 74 Raketen abgefeuert. Selenskyj zufolge kam es in der Folge zu Stromausfällen in Kiew und 14 weiteren Regionen des Landes. Es werde derzeit an der Wiederherstellung der Versorgung gearbeitet

Eine Frau weint vor einem Gebäude in Kryvyi Rih, das am Freitag durch einen russischen Angriff zerstört wurde

Eine Frau weint vor einem Gebäude in Kryvyi Rih, das am Freitag durch einen russischen Angriff zerstört wurde
Quelle: AP/Evgeniy Maloletka

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„Unsere Ingenieure und Reparaturteams haben schon während des Luftalarms mit der Arbeit begonnen“, sagte Selenskyj. Er warb bei seinen Landsleuten zugleich um Geduld: Das Stromnetz werde repariert – aber „das braucht Zeit“.

Russland greift seit Wochen regelmäßig die Energie-Infrastruktur der Ukraine an. Millionen Menschen sind deshalb bei Minusgraden ohne Strom und Heizung. Laut dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo ist etwa die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes schwer beschädigt.

05:01 Uhr – Umstrittene Russland-Reise: keine Ermittlungen gegen AfD.Mann Blex

Die Staatsanwaltschaft wird nach der umstrittenen Russland-Reise des damaligen AfD-Abgeordneten Christian Blex keine Ermittlungen gegen den Politiker aufnehmen. Es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Der SPD-Fraktionsvize Sven Wolf hatte Blex im Oktober angezeigt.

Konkrete Straftatbestände hatte Wolf in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft damals nicht aufgeführt. Er hatte allgemein „um Prüfung wegen aller in Betracht kommender Delikte“ gebeten, nachdem Blex mit zwei weiteren AfD-Politikern Richtung Russland gereist war. Einen geplanten Besuch in den Donbass in der Ukraine hatte Blex wegen der Kritik daheim abgeblasen.

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Außenpolitik der AfD

Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag schloss Blex dennoch aus. Inzwischen ist er fraktionsloser Abgeordneter.

SPD-Politiker Wolf wurde nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft bereits informiert, dass seine Anzeige ohne Folgen bleibt. „Das ist sehr bedauerlich, aber richtig, dass auch die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt geprüft hat“, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur.

01:20 Uhr – Moldawien sperrt Fernsehsender wegen angeblicher Falschinformation

Eine Sonderkommission in Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, sperrt vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. „Moldawien muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden“, schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram. Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet.

Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht. Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, weist die Vorwürfe als unbegründet zurück und nennt die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit.

00.00 Uhr – Russische Oligarchen klagen in Luxemburg gegen EU-Sanktionen

Der EU-Gerichtshof verzeichnet einem Medienbericht zufolge eine Klagewelle russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie „Bild“ berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehrten sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie dem Bericht zufolge der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben. Zwei der klagenden Oligarchen verlangten zudem Schadenersatz für den durch die Sanktionsbeschlüsse erlittenen immateriellen Schaden.

Angesichts der fortwährenden russischen Angriffe auf das Energienetz und die dadurch bedingten Stromausfälle braucht die Ukraine für diesen Winter noch rund 17.000 industrielle oder größere Stromgeneratoren. Diese Ziffer nannte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung, wie die Staatsagentur Unian berichtete. „Bisher haben kleine und mittlere Unternehmen bereits rund 500.000 kleinere Generatoren importiert“, sagte er. „Aber um durch den Winter zu kommen, brauchen wir noch rund 17.000 größere oder industrielle Generatoranlagen.“ Er hoffe dabei auf die Unterstützung ausländischer Partner.

Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift gezielt das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an. Als Folge bricht in der Ukraine die Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme immer wieder zusammen. Damit soll vor allem die Zivilbevölkerung in diesem Winter unter Druck gesetzt werden.

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