Thursday, July 25, 2024

Peru: Parlament lehnt trotz Gewalt ein Vorziehen der Wahlen ab

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Nach zunehmend gewaltsamen Protesten wegen der Absetzung von Präsident Pedro Castillo hat der peruanische Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen. Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung, wie der Kongress am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Dina Boluarte, Nachfolgerin des abgesetzten Castillo, hatte zunächst vorgezogene Wahlen im April 2024 statt zum regulären Termin 2026 angestrebt. Angesichts der prekären Sicherheitslage deutete Boluarte dann Dezember 2023 als möglichen neuen Termin an.

Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo vergangene Woche einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sein Kabinett und die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor – Castillo wurde des Amtes enthoben, festgenommen und zunächst für sieben Tage in Untersuchungshaft genommen. Am Donnerstag ordnete das Gericht weitere 18 Monate Untersuchungshaft für Castillo an, damit die Strafverfolgungsbehörden in dieser Zeit wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen ihn ermitteln können.

Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo in ländlichen Gegenden besonders viele Anhänger hat, aber auch in der Hauptstadt Lima kommt es seit rund einer Woche zu Protestaktionen gegen seine Absetzung sowie zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Regierung von Boluarte verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand über das ganze Land und erklärte in 15 Provinzen für fünf Tage eine Ausgangssperre während der Nachtstunden.

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Pedro Castillo

Mindestens 17 Menschen kamen bei Zusammenstößen ums Leben, wie das Büro der Ombudsfrau am Freitag mitteilte. Weitere fünf Menschen starben demnach bei Verkehrsunfällen und anderen Zwischenfällen im Zusammenhang mit Straßenblockaden.

Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Perez kündigten ihren Rücktritt an. Auf Twitter schrieb Correa: „Heute Morgen habe ich mein Rücktrittsgesuch eingereicht. Der Tod von Landsleuten ist mit nichts zu rechtfertigen“.

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Nach Machtwechsel

Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über Berichte über den Tod und die Inhaftierung von Teenagern, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Die peruanische Regierung teilte mit, dass Außenministerin Ana Cecila Gervasi am Dienstag mit UN-Vertretern zusammentreffen werde, um die Situation zu erörtern.

Der Flug- und Zugverkehr ist in Teilen des Andenlandes eingestellt, peruanischen Medienberichten zufolge saßen deshalb auch Hunderte Touristen fest. Tausende Demonstranten fordern den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten.

Wegen der gewaltsamen Proteste sind rund 5000 Touristen in der Stadt Cusco im Süden des Landes gestrandet. Die Touristen warteten in ihren Hotels darauf, dass der Flugverkehr wieder aufgenommen wird, wie der Bürgermeister des benachbarten Bezirks Machu Picchu, Darwin Baca, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

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