Wednesday, May 22, 2024

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Künftiger ARD-Chef über Sparpläne – „Wenn wir das tun, wird es Halligalli geben“

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Der künftige ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sieht ein Schrumpfen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht als alternativlos an. Im „Spiegel“ widersprach Gniffke seinem zum Jahresende ausscheidenden Vorgänger Tom Buhrow: „Schrumpfen ist kein Selbstzweck. In Zeiten, in denen Elon Musk und chinesische Algorithmen entscheiden, was wir bei Twitter und TikTok zu sehen bekommen, braucht die Gesellschaft einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

WDR-Intendant Buhrow indes verwies in dem am Freitagabend online veröffentlichten Doppelinterview aus der aktuellen Printausgabe des Magazins auf die anhaltenden Debatten um die Höhe des Rundfunkbeitrags: „Man kann sich nicht ewig darauf verlassen, dass man beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen kann, was politisch keine Mehrheit hat. Mein Eindruck ist, dass es nicht ohne Schrumpfen gehen wird.“

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SWR-Intendant Gniffke sagte, man könne „ja nicht messen, wie Deutschland in zehn Jahren denkt“. „Und es braucht doch gerade in dieser digitalen Medienwelt ein unabhängiges journalistisches Medium“, fügte er hinzu.

Widerstand der Belegschaft wird erwartet

Die Reformdebatte war nach dem Skandal um die damalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, erneut aufgeflammt. Die Anstalt befindet sich in seiner größten Krise seit Bestehen. Im Sommer kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die später fristlos entlassene Intendantin und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf auf, die von beiden zurückgewiesen wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt bis zum Abschluss die Unschuldsvermutung.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Bei ihrem Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, fürchten der derzeitige und der künftige ARD-Vorsitzende allerdings heftigen Widerstand – auch aus den eigenen Reihen. „Wenn wir das tun, wird es Halligalli geben. Trotzdem werden wir das durchziehen“, sagte der künftige ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. WDR-Chef Tom Buhrow, der den Verbund der Anstalten derzeit leitet, sagte in dem Doppelgespräch, er spüre, dass es in der Belegschaft „rumort“. Anlass dafür sind ehrgeizige Sparpläne.

So wollen die Intendanten in Zukunft, dass Klima-, Verbraucher- und Hörspielthemen in Kompetenzzentren gebündelt werden. Gniffke sagte dem „Spiegel“, nicht jeder Sender werde in Zukunft noch 24 Stunden am Tag eine Kulturwelle betreiben. Und: Ab 2023 will der Verbund beginnen, einen linear ausgestrahlten Fernsehkanal einzustellen.

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„Ich weiß jetzt schon, dass die Betroffenen jaulen und quieken werden, um das zu verhindern. Aber wir werden diese Konflikte aushalten“, sagt Gniffke, der in seiner eigenen Anstalt mit gutem Vorbild vorangehen will. „Wir prüfen gerade, eine Hörfunkwelle ins Digitale umzuschichten“ – den Beschwerden und der Aufregung zum Trotz. Dass die Hierarchen schon jetzt damit rechnen, hat auch mit dem künftig geringeren Personalbedarf zu tun. „Wenn man weniger produziert, braucht es weniger Mitarbeiter“, sagt Buhrow. Das auszusprechen gehöre zur Ehrlichkeit dazu.

Abschaffung einzelner Anstalten?

Über eine Zusammenlegung von ARD und ZDF will der SWR-Intendant Gniffke nicht sprechen. „Wir reden doch alle über zu wenig Vielfalt, über zu wenig Wettbewerb. Mich hat es im Nachrichtengeschäft stets angespornt, wenn das ZDF was Gutes hatte, dann wollte ich besser sein“, sagte er.

Auch eine Abschaffung einzelner Landesrundfunkanstalten sieht Gniffke nicht als Thema der ARD-Intendanten. „Ob der SR und Radio Bremen fortbestehen, darüber entscheiden weder Tom Buhrow noch ich, sondern die Landtage“, sagte er.

Buhrow hatte angesichts der anhaltenden Vertrauenskrise im November bei einer Rede im Hamburger Übersee-Club eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Deutschland werde in 20 Jahren nicht mehr alle öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren wollen, sagte er. „Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll und ehrlich einen Neuanfang machen, wird es schlimmstenfalls keinen Neuanfang geben“, warnte er und sprach sich für einen Runden Tisch aus, der einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ ausarbeiten solle. Buhrow wollte seine Äußerungen nicht in seiner Funktion als ARD-Vorsitzender, sondern als privat verstanden wissen.

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