Friday, June 14, 2024

Für Kronzeugen: Kartellamts-Chef Mundt fordert Rechtssicherheit – WELT

- Advertisement -
- Advertisement -

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt sieht Handlungsbedarf beim Umgang mit Kronzeugen. Seine Behörde fürchtet, dass Unternehmen immer häufiger aus Furcht vor Schadenersatzklagen nicht mehr bereit sind, intern aufgedeckte Kartellfälle an die Bonner Kartellwächter zu melden. „Wenn ein potenzieller Kronzeuge aus Angst vor Schadenersatz nicht kooperiert, bleibt das Kartell oft unentdeckt“, sagte Mundt WELT AM SONNTAG.

Hintergrund sind die zunehmenden Sammelklagen von kommerziellen Anbietern, die die Ansprüche von Geschädigten von Kartellen bündeln. Dabei geht es um Kunden, die überhöhte Preise zahlen mussten. Im Sommer hatte das Bundesverwaltungsgericht solche Klagen vor deutschen Gerichten erleichtert. Kronzeugen müssen zwar als Anreiz für ihre Kooperation in der Regel keine Buße an das Kartellamt zahlen, können aber dennoch später auf Grundlage der Kartellamtsentscheidung zu Schadenersatz herangezogen werden. Das könnte künftig häufiger und mit höheren Forderungssummen geschehen.

Lesen Sie auch
Noch hagerer, die Wangen eingefallen, der Mund ein schmaler Strich: Der Knastalltag hat bei Markus Braun Spuren hinterlassen

Markus Braun

Mundt forderte daher, Hinweisgeber auch bei diesen Ansprüchen zu entlasten. „Eine weitergehende Privilegierung des Kronzeugen, der ein Kartell aufdeckt, wäre wünschenswert. Die rechtliche Umsetzung ist alles andere als trivial, aber wir diskutieren bereits über eine mögliche Anpassung der europäischen Schadensersatzrichtlinie“, sagte Mundt der Zeitung.

Das Prinzip des Schadenersatzes müsse dabei erhalten bleiben, betonte er: „Es ist selbstverständlich, dass die Opfer eines Kartells für ihren Schaden voll entschädigt werden müssen. Es geht also nur um die Frage, wer für den gemeinsam verursachten privaten Schaden aufkommen muss.“

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Alles auf Aktien“ ist der tägliche Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Jeden Morgen ab 5 Uhr mit den Finanzjournalisten von WELT. Für Börsen-Kenner und Einsteiger. Abonnieren Sie den Podcast bei Spotify, Apple Podcast, Amazon Music und Deezer. Oder direkt per RSS-Feed.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Südafrika: ANC einigt sich auf Regierungskoalition

In Südafrika hat sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Koalition schließe die zentristisch-liberale Demokratische Allianz...
- Advertisement -

Nach Ankunft russischer Schiffe – USA schicken U-Boot vor Kubas Küste

Nachdem russische Marineschiffe zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen sind, ist vor der Küste des Karibikstaats ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen....

Rivale von Friedrich Merz: Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne

NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum...

Wie Joe Biden sein Familiendrama für sich nutzen will

Der Prozess im kargen Gerichtsgebäude von Wilmington (Delaware) hatte alle Zutaten für ein Blockbuster-Spektakel: Lügen, Sex, Liebe, Drogen, Tränen. Vor allem aber spielte sich...
Related news

Südafrika: ANC einigt sich auf Regierungskoalition

In Südafrika hat sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Koalition schließe die zentristisch-liberale Demokratische Allianz...

Nach Ankunft russischer Schiffe – USA schicken U-Boot vor Kubas Küste

Nachdem russische Marineschiffe zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen sind, ist vor der Küste des Karibikstaats ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen....

Rivale von Friedrich Merz: Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne

NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum...

Wie Joe Biden sein Familiendrama für sich nutzen will

Der Prozess im kargen Gerichtsgebäude von Wilmington (Delaware) hatte alle Zutaten für ein Blockbuster-Spektakel: Lügen, Sex, Liebe, Drogen, Tränen. Vor allem aber spielte sich...
- Advertisement -